OGH-Entscheidung vom 31.8.2018, 6 Ob 139\/18m<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Tageszeitung. In einem Artikel wurde ein Foto des Kl\u00e4gers ver\u00f6ffentlicht, gegen den ein Strafverfahren wegen Raubmordes anh\u00e4ngig war.<\/p>\n Mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil des Landesgerichts f\u00fcr Strafsachen Wien, wurde die Beklagte der Verletzung der Unschuldsvermutung<\/strong> schuldig erkannt und zu einer Entsch\u00e4digung<\/strong> f\u00fcr die erlittene Kr\u00e4nkung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a07b Abs\u00a01 MedienG an den Kl\u00e4ger verurteilt, weil er als des Raubmordes schuldig und nicht blo\u00df verd\u00e4chtig hingestellt worden sei.<\/p>\n In weiterer Folge brachte der Kl\u00e4ger auch eine zivilrechtliche Unterlassungsklage, gest\u00fctzt auf \u00a7 78 UrhG (Recht am eigenen Bild<\/strong>),\u00a0ein.<\/p>\n Bereits neun Monate vor Einbringung der Unterlassungsklage wurde der Kl\u00e4ger jedoch rechtskr\u00e4ftig des Verbrechens des schweren Raubes mit Todesfolge schuldig erkannt.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Berufungsgericht wies die Unterlassungsklage ab. Auch der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcck. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Bei einer Verletzung der Unschuldsvermutung kommt \u00a7\u00a07b MedienG zur Anwendung. Strafgerichtliche Verurteilung nach (ausschlie\u00dflich) \u00a7\u00a07b MedienG entfalten keine Bindungswirkung<\/strong> auf Entscheidungen \u00fcber Anspr\u00fcche nach \u00a7\u00a078 UrhG.<\/p>\n Hat ein Medienunternehmer die Unschuldsvermutung verletzt, dann kann er sich nicht darauf berufen, dass seine Behauptungen wahr seien<\/strong>; die Rechtswidrigkeit des Verhaltens liegt darin, dass jemand vor<\/em> rechtskr\u00e4ftiger strafgerichtlicher Verurteilung<\/strong> in einem Medium als schuldig hingestellt<\/strong> wurde.<\/p>\n Der Schutz des Betroffenen endet allerdings mit dessen rechtskr\u00e4ftiger Verurteilung<\/strong>.<\/p>\n Bei der Annahme einer Wiederholungsgefahr<\/strong> darf im Urheberrecht nicht engherzig vorgegangen werden; vielmehr ist eine solche Gefahr grunds\u00e4tzlich schon bei einem einmaligen Gesetzesversto\u00df anzunehmen. Sie ist allerdings (nur) dann als ausgeschlossen anzusehen, wenn der Verletzte durch ein exekutionsf\u00e4higes Anerkenntnis gesch\u00fctzt oder sonst vom Beklagten die Unm\u00f6glichkeit einer neuerlichen Verletzung bewiesen wird.<\/p>\n Im Hinblick auf die rechtskr\u00e4ftige Verurteilung des Kl\u00e4gers wegen der im inkriminierten Artikel erw\u00e4hnten Tat, scheidet eine Wiederholung der Verletzung<\/strong> der Unschuldsvermutung durch die Beklagte im Hinblick auf diese Tat denknotwendig aus<\/strong>.<\/p>\n Der<\/span>\u00a0Kl\u00e4ger hatte in seinem Gest\u00e4ndnis ausdr\u00fccklich die Verantwortung f\u00fcr die Straftat \u00fcbernommen. Die Ansicht des Berufungsgerichts, es bestehe kein Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass sich diese (oder eine \u00e4hnliche Konstellation) wiederholen k\u00f6nnte, ist nicht zu beanstanden. Damit besteht auch keine Wiederholungsgefahr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 31.8.2018, 6 Ob 139\/18m Sachverhalt: Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Tageszeitung. In einem Artikel wurde ein Foto des Kl\u00e4gers ver\u00f6ffentlicht, gegen den ein Strafverfahren wegen Raubmordes anh\u00e4ngig war. 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