OGH-Entscheidung vom 23.3.2018, 4 Ob 55\/18v<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist eine \u00f6sterreichische<\/strong> GmbH, die Schokoladewaren erzeugt und vertreibt. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz<\/strong> und erzeugt bzw vertreibt ebenfalls Schokoladewaren.<\/p>\n In einem anwaltlichen Abmahnschreiben warf die Beklagte der Kl\u00e4gerin vor, dass diese durch den Verkauf von Schokolade-Rentieren in Gro\u00dfbritannien<\/strong> in die Rechte der Beklagten eingreife. Die Kl\u00e4gerin wurde aufgefordert, es in Gro\u00dfbritannien zu unterlassen, Schokolade-Rentiere mit einer \u00e4hnlichen Aufmachung wie die Beklagte herzustellen.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin<\/span> brachte eine negative Feststellungsklage<\/strong> bei einem \u00f6sterreichischen Gericht<\/strong> ein, wonach festgestellt werden solle, dass ihre Schokoladeware nicht in die Rechte der Beklagten eingreift.<\/p>\n Die Beklagte<\/span> beantragte die Zur\u00fcckweisung der Klage mangels inl\u00e4ndischer Gerichtsbarkeit<\/strong> des angerufenen Gerichts. Ihre Unterlassungsanspr\u00fcche w\u00fcrden sich nur auf Gro\u00dfbritannien beziehen, weshalb die Voraussetzungen f\u00fcr eine negative Feststellungsklage vor einem \u00f6sterreichischen Gericht nicht gegeben seien. Der Kl\u00e4gerin sei durch das Anwaltsschreiben in \u00d6sterreich auch kein Schaden entstanden.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht<\/span> wies die Klage wegen internationaler Unzust\u00e4ndigkeit<\/strong> zur\u00fcck. Das Rekursgericht<\/span> best\u00e4tigte die Entscheidung. Der OGH wies den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Nach der \u2013 wegen des Sitzes der Beklagten in der Schweiz anzuwendenden \u2013 Bestimmung des Art\u00a05 Z\u00a03 LGV\u00dc\u00a0II, die sich mit Art\u00a07 Nr\u00a02 EuGVVO inhaltlich deckt, umfasst der hier relevante Ort, an dem das sch\u00e4digende Ereignis eingetreten<\/strong> ist, nach Wahl des Kl\u00e4gers sowohl den Erfolgsort<\/strong> (Ort, an dem der Schaden eingetreten ist), als auch den Handlungsort<\/strong> (Ort des dem Schaden zugrunde liegenden urs\u00e4chlichen Geschehens). Fallen beide Orte auseinander (Distanzdelikt)<\/strong>, kann der Kl\u00e4ger zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit w\u00e4hlen<\/strong>.<\/p>\n Der EuGH hat\u00a0bereits ausgesprochen, dass auch eine negative Feststellungsklage<\/strong> (dh hier festzustellen, dass keine Haftung aus einer unerlaubten Handlung besteht) unter diese Bestimmung f\u00e4llt. Bei einer negativen Feststellungsklage muss es auch dem \u201epotenziellen Schuldner\u201c (hier: der Kl\u00e4gerin) m\u00f6glich sein, vor dem Gericht des Handlungs- oder des Erfolgsorts zu klagen, vor dem auch<\/span> die vermeintlich Gesch\u00e4digte klagen k\u00f6nnte. Demnach ist ungeachtet der konkreten Parteirollen zu pr\u00fcfen, wo der Sch\u00e4diger urs\u00e4chlich gehandelt hat (Handlungsort) bzw der Schaden des Gesch\u00e4digten eingetreten ist (Erf\u00fcllungsort).<\/p>\n Da die\u00a0Kl\u00e4gerin wegen ihrer Handlungen in Gro\u00dfbritannien<\/strong> bzw des der Beklagten dort entstandenen Schadens<\/strong> mit einer m\u00f6glichen britischen passing off-Klage konfrontiert wurde, verneinten<\/strong> die Vorinstanzen einen Handlungs- und Erfolgsort in \u00d6sterreich. Wegen der vertauschten Parteirollen kann nur auf den (vermeintlichen) Schaden der Beklagten<\/span> Bezug genommen werden. Aus der Judikatur des EuGH ist auch abzuleiten, dass eine negative Feststellungsklage gerade nicht auf die Geltendmachung eines eigenen Schadens<\/strong> abzielt.<\/p>\n Blo\u00dfe verm\u00f6gensrechtliche Folgesch\u00e4den sind nicht zust\u00e4ndigkeitsbegr\u00fcndend<\/strong>, sodass auch die Zur\u00fcckweisung des Zahlungsbegehrens wegen des Ersatzes der zur Abwehr einer allenfalls unberechtigten Schutzrechtsverwarnung f\u00fcr den britischen Markt in Gro\u00dfbritannien angefallenen Rechtsverfolgungskosten die Zul\u00e4ssigkeit des Rechtsmittels nicht begr\u00fcnden konnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 23.3.2018, 4 Ob 55\/18v Sachverhalt: Die Kl\u00e4gerin ist eine \u00f6sterreichische GmbH, die Schokoladewaren erzeugt und vertreibt. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz und erzeugt bzw vertreibt ebenfalls Schokoladewaren. 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