EuGH-Entscheidung vom 5.7.2018, Rechtssache C\u2011339\/17<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der deutsche Verein f\u00fcr lauteren Wettbewerb war der Ansicht, dass Princesport (ein Unternehmen f\u00fcr Sportbekleidung) bei der Bewerbung und beim Vertrieb seiner ausschlie\u00dflich aus einer Faser bestehenden Textilerzeugnisse \u00fcber das Internet die Anforderungen an die Etikettierung und die Kennzeichnung nicht beachte und daher gegen bestimmte Vorschriften des deutschen UWG sowie gegen\u00a0die EU-Textilkennzeichnungsverordnung Nr.\u00a01007\/2011 versto\u00dfe.<\/p>\n Princesport argumentierte, dass die Verordnung nicht die Pflicht vorsehe, reine Textilerzeugnisse mit den Zus\u00e4tzen \u201erein\u201c oder \u201eganz\u201c zu bezeichnen, sondern lediglich klarstelle, dass solche Erzeugnisse diese Zus\u00e4tze f\u00fchren d\u00fcrften.<\/p>\n Der Verein f\u00fcr lauteren Wettbewerb war demgegen\u00fcber der Auffassung, dass es zwingend sei, reine Textilerzeugnisse als solche zu bezeichnen.<\/p>\n Das Landesgericht K\u00f6ln legte die ma\u00dfgeblichen Rechtsfragen dem EuGH\u00a0zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH hielt zun\u00e4chst fest, dass die betreffenden Textilerzeugnisse \u00fcber einen Online-Katalog verkauft werden und somit in den Geltungsbereich der Textilkennzeichnungsverordnung\u00a0fallen. Gem\u00e4\u00df Art.\u00a016 Abs.\u00a01 dieser Verordnung m\u00fcssen Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar<\/strong> angegeben werden. Diese Informationen m\u00fcssen f\u00fcr Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein, was auch f\u00fcr F\u00e4lle gilt, in denen der Kauf auf elektronischem Wege erfolgt. Eine allgemeine Verpflichtung, Textilerzeugnisse, auch reine Textilerzeugnisse, zur Angabe ihrer Faserzusammensetzung zu etikettieren oder zu kennzeichnen, ergibt sich unzweifelhaft aus Art.\u00a04 und aus Art.\u00a014 Abs.\u00a01 der Verordnung in Verbindung mit deren zehntem Erw\u00e4gungsgrund (Etikettierung oder die Kennzeichnung der Faserzusammensetzung sollte \u201ezwingend sein\u201c). F\u00fcr Verbraucher soll gew\u00e4hrleistet werden, dass sie korrekte und pr\u00e4zise Informationen erhalten.<\/p>\n Daraus folgerte der EuGH, dass eine allgemeine Verpflichtung besteht, s\u00e4mtliche Textilerzeugnisse, auch Textilerzeugnisse im Sinne von Art.\u00a07 dieser Verordnung, zur Angabe ihrer Faserzusammensetzung zu etikettieren oder zu kennzeichnen.<\/p>\n Nach Art.\u00a07 Abs.\u00a01 der Verordnung, d\u00fcrfen\u00a0nur Textilerzeugnisse, die ausschlie\u00dflich aus einer Faser bestehen, den Zusatz \u201e100\u00a0%\u201c, \u201erein\u201c oder \u201eganz\u201c <\/strong>auf dem Etikett oder der Kennzeichnung tragen. Somit \u201ed\u00fcrfen\u201c<\/strong><\/em> nur reine Textilerzeugnisse, die ausschlie\u00dflich aus einer Faser bestehen, eine Kennzeichnung oder ein Etikett tragen, die oder das einen der drei in dieser Bestimmung genannten Zus\u00e4tze enth\u00e4lt. Die Verwendung des Begriffs \u201ed\u00fcrfen\u201c in dieser Bestimmung zeigt eindeutig, dass die Verwendung der Zus\u00e4tze \u201e100\u00a0%\u201c, \u201erein\u201c oder \u201eganz\u201c keine Verpflichtung, sondern rein fakultativ<\/strong> ist. Somit erlaubt diese Bestimmung die Nennung der Bezeichnung der Textilfaser, aus der das fragliche reine Textilerzeugnis besteht, ohne Angabe eines dieser drei Zus\u00e4tze.\u00a0\u00a0Die Begriffe \u201e100\u00a0%\u201c, \u201erein\u201c oder \u201eganz\u201c sind lediglich Beispiele f\u00fcr Zus\u00e4tze.<\/p>\n Art.\u00a07 Abs.\u00a01 der Verordnung ist daher dahin auszulegen, dass er nicht zur Verwendung eines der drei in dieser Bestimmung genannten Zus\u00e4tze \u201e100\u00a0%\u201c, \u201erein\u201c oder \u201eganz\u201c auf dem Etikett oder der Kennzeichnung eines reinen Textilerzeugnisses verpflichtet. Werden diese Zus\u00e4tze verwendet, kann dies in kombinierter Form geschehen.<\/p>\n Art.\u00a09 der Verordnung gilt f\u00fcr \u201eMultifaser-Textilerzeugnisse\u201c, w\u00e4hrend Art.\u00a07 \u201ereine Textilerzeugnisse\u201c betrifft. Der Geltungsbereich dieser Artikel ist danach jeweils auf eine spezifische Kategorie von Textilerzeugnissen begrenzt.<\/p>\n Art.\u00a09 Abs.\u00a01 der Verordnung ist daher dahin auszulegen, dass die Verpflichtung, auf dem Etikett oder der Kennzeichnung die Bezeichnung und den Gewichtsanteil aller in dem fraglichen Textilerzeugnis enthaltenen Fasern<\/strong> anzugeben, f\u00fcr ein reines Textilerzeugnis nicht gilt<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH-Entscheidung vom 5.7.2018, Rechtssache C\u2011339\/17 Sachverhalt: Der deutsche Verein f\u00fcr lauteren Wettbewerb war der Ansicht, dass Princesport (ein Unternehmen f\u00fcr Sportbekleidung) bei der Bewerbung und beim Vertrieb seiner ausschlie\u00dflich aus einer Faser bestehenden Textilerzeugnisse \u00fcber das Internet die Anforderungen an die Etikettierung und die Kennzeichnung nicht beachte und daher gegen bestimmte Vorschriften des deutschen UWG […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[8,4],"tags":[134,1513,1512,387,1511,1514,1515],"class_list":["post-2422","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu-rechtsprechung","category-uwg-werberecht","tag-eugh","tag-textilkennzeichnung","tag-textilkennzeichnungsverordnung","tag-uwg","tag-verordnung-nr-1007-2011","tag-1514","tag-rein-oder-ganz"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2422","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2422"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2422\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2423,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2422\/revisions\/2423"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2422"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2422"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2422"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}