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In der Anmeldung wird die streitige Marke wie folgt beschrieben: „Die Marke besteht aus der Farbe Rot (Pantone 18\u20111663TP), die auf der Sohle eines Schuhs wie abgebildet (die Kontur des Schuhs ist nicht von der Marke umfasst, sondern dient nur dem Zweck, die Position der Marke zu zeigen) aufgebracht ist.“<\/em><\/p>\nDie Van Haren Schoenen BV aus den Niederlanden verkaufte im Lauf des Jahres 2012 ebenfalls hochhackige Schuhe mit roten Sohlen. Louboutin\u00a0klagte wegen Verletzung der abgebildeten Marke. Van Haren entgegnete, dass die streitige Marke ung\u00fcltig sei. Laut Richtlinie k\u00f6nnen keine Markenzeichen eingetragen werden<\/strong>, die „ausschlie\u00dflich aus der Form bestehen<\/em><\/strong>, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.“<\/em><\/p>\nDas erstinstanzliche Gericht in Den Haag entschloss sich, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Das Gericht bat um Kl\u00e4rung der Frage, ob sich der Begriff „Form“<\/strong> im Sinne der hier anzuwendenden Richtlinie\u00a0auf die dreidimensionalen Eigenschaften<\/strong> der Ware wie deren Konturen, Abmessungen oder Umfang beschr\u00e4nkt, oder ob diese Bestimmung auch andere (nicht dreidimensionale) Eigenschaften der Ware wie Farbe<\/strong> umfasst.<\/p>\nEntscheidung:<\/strong><\/p>\nIn seinem Urteil f\u00fchrte der EuGH aus, dass die Bedeutung des Begriffs \u201eForm“ entsprechend seinem Sinn nach dem gew\u00f6hnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen ist.\u00a0Aus dem \u00fcblichen Wortsinn ergibt sich nicht, dass eine Farbe als solche ohne r\u00e4umliche Begrenzung eine Form darstellen kann. Im Kontext des Markenrechts wird unter dem Begriff \u201eForm\u201c allgemein die Gesamtheit der Linien oder Konturen<\/strong> verstanden, die die betreffende Ware r\u00e4umlich begrenzen. Weder aus der Richtlinie noch aus der Rechtsprechung des EuGH oder dem \u00fcblichen Wortsinn ergibt sich, dass eine Farbe als solche ohne r\u00e4umliche Begrenzung eine Form darstellen kann.<\/p>\nDie Form der Ware spielt zwar bei der r\u00e4umlichen Begrenzung der Farbe<\/strong> eine Rolle, es kann jedoch nicht angenommen werden, dass ein Zeichen aus dieser Form besteht, wenn die Eintragung der Marke nicht diese Form, sondern nur die Aufbringung einer Farbe an einer bestimmten Stelle dieser Ware sch\u00fctzen soll.<\/p>\nIm vorliegenden Fall bezieht sich die streitige Marke nicht auf eine bestimmte Form der Sohle von hochhackigen Schuhen, da es in der Markenbeschreibung ausdr\u00fccklich hei\u00dft, dass die Kontur des Schuhs nicht von der Marke umfasst ist, sondern nur dazu dient, die Position der von der Eintragung erfassten roten Farbe zu zeigen.<\/p>\n
Ein solches Zeichen kann jedenfalls nicht „ausschlie\u00dflich“ als aus der Form bestehend angesehen werden, wenn sein Hauptgegenstand eine Farbe ist, die nach einem international anerkannten Kennzeichnungscode festgelegt worden ist.<\/p>\n
Der EuGH kam daher zu dem Ergebnis, dass ein Zeichen wie das in Rede stehende, das aus einer auf der Sohle eines hochhackigen Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, nicht ausschlie\u00dflich aus der „Form“<\/strong> im Sinne dieser Bestimmung besteht.<\/p>\nDie oben abgebildete Marke verst\u00f6\u00dft damit nicht gegen die Richtlinie.<\/p>\n
\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"EuGH-Urteil vom 12.6.2018, Rechtssache C\u2011163\/16 Sachverhalt: Der Schuhdesigner Christian Louboutin\u00a0ist Inhaber folgender Marke f\u00fcr \u201ehochhackige Schuhe (ausgenommen orthop\u00e4dische Schuhe)\u201c: In der Anmeldung wird die streitige Marke wie folgt beschrieben: „Die Marke besteht aus der Farbe Rot (Pantone 18\u20111663TP), die auf der Sohle eines Schuhs wie abgebildet (die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[8,5],"tags":[104,134,822,931,1504,1506,842,1505,1507,333],"class_list":["post-2384","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu-rechtsprechung","category-markenrecht","tag-dreidimensional","tag-eugh","tag-farbmarke","tag-formmarke","tag-louboutin","tag-rechtsanwalt-markenrecht","tag-richtlinie-200895","tag-rote-sohle","tag-schutzfaehig","tag-schutzfahigkeit"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2384","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2384"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2384\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2390,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2384\/revisions\/2390"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2384"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2384"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2384"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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