BGH-Urteil vom 17. Mai 2018 \u2013 I ZR 252\/16<\/p>\n
Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bek\u00f6mmlich“ in einer Bierwerbung unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allg\u00e4u. Sie verwendet seit den 1930er Jahren f\u00fcr ihre Biere den Werbeslogan „Wohl bekomms!“<\/em>. In ihrem Internetauftritt warb sie f\u00fcr bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1%, 2,9% und 4,4% unter Verwendung des Begriffs „bek\u00f6mmlich“.<\/em><\/p>\n Der Kl\u00e4ger, ein Verbraucherschutzverband, h\u00e4lt die Werbeaussage „bek\u00f6mmlich“ f\u00fcr eine gesundheitsbezogene Angabe<\/strong> im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924\/2006 \u00fcber n\u00e4hrwert- und gesundheitsbezogene Angaben \u00fcber Lebensmittel, die nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924\/2006 bei alkoholischen Getr\u00e4nken mit mehr als 1,2 Volumenprozent unzul\u00e4ssig<\/strong> sei. Er hat die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924\/2006 bei alkoholischen Getr\u00e4nken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung f\u00fcr diese Getr\u00e4nke verboten sind. Eine „gesundheitsbezogene Angabe“ liegt vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels versprochen wird.<\/strong> Eine Angabe ist aber auch dann<\/strong> gesundheitsbezogen, wenn mit ihr zum Ausdruck gebracht wird, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit keine sch\u00e4dlichen Auswirkungen, die in anderen F\u00e4llen mit dem Verzehr eines solchen Lebensmittels verbunden sein k\u00f6nnen<\/strong>. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Begriff „bek\u00f6mmlich“ durch die angesprochenen Verkehrskreise als „gesund“, „zutr\u00e4glich“ und „leicht verdaulich“ verstanden. Er bringt bei einer Verwendung f\u00fcr Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und – auch bei dauerhaftem Konsum – gut vertragen wird. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird dieser Begriff auch im Zusammenhang der beanstandeten Werbung so verstanden. Der Werbung l\u00e4sst sich nicht entnehmen, dass mit dem Begriff „bek\u00f6mmlich“ nur der Geschmack des Bieres beschrieben werden soll.<\/p>\n <\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 17.5.2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BGH-Urteil vom 17. Mai 2018 \u2013 I ZR 252\/16 Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bek\u00f6mmlich“ in einer Bierwerbung unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[14],"tags":[1493,1486,1485,765,236,1488,1346,1484],"class_list":["post-2345","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lebensmittelrecht","tag-alkoholische-getraenke","tag-bekoemmlich","tag-bierwerbung","tag-lebensmittel","tag-lebensmittelrecht-2","tag-naehrwert-und-gesundheitsbezogene-angaben","tag-rechtsanwalt","tag-verordnung-eg-nr-1924-2006"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t