OGH-Entscheidung vom 21.12.2017, 4 Ob 231\/17z<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin betreibt ein Einkaufszentrums in der Steiermark. Die Beklagte betreibt ein Einkaufszentrums in Salzburg. Die Entfernung zwischen beiden Zentren betr\u00e4gt ca\u00a0287\u00a0km. Zum Teil sind die Bestandnehmer beider Einkaufszentren ident.<\/p>\n F\u00fcr das Einkaufszentrum der Beklagten ist eine Gesamtverkaufsfl\u00e4che von maximal 41.250\u00a0m\u00b2 zul\u00e4ssig. Die Kl\u00e4gerin warf der Beklagten das \u00dcberschreiten der zul\u00e4ssigen Verkaufsfl\u00e4che im Ausma\u00df von mindestens 800 m\u00b2 vor. Sie begehrte daher mit ihrer auf unlauteren Rechtsbruch (\u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a01 UWG) gest\u00fctzten Klage, der Beklagten das Betreiben oder Anbieten von Verkaufsfl\u00e4chen mit einer Fl\u00e4che von mehr als 41.250\u00a0m\u00b2 zu untersagen.<\/p>\n \n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage ab. Der OGH hingegen bejahte das Vorliegen einer unlauteren Handlung, hob jedoch die Entscheidung des Berufungsgerichts wegen Verfahrensm\u00e4ngeln auf. Das Vorliegen einer unlauteren Handlung begr\u00fcndete der OGH folgenderma\u00dfen:<\/p>\n Zum in Frage stehenden Wettbewerbsverh\u00e4ltnis<\/strong> f\u00fchrte der OGH zun\u00e4chst aus, dass es im Rahmen des \u00a7\u00a014 UWG keiner eigenen Beeintr\u00e4chtigung des klagenden Mitbewerbers durch den Wettbewerbsversto\u00df bedarf (kein konkretes Wettbewerbsverh\u00e4ltnis), sondern es reicht wegen des auch \u00f6ffentlichen Interesses an der Ausschaltung unlauterer Wettbewerbshandlungen aus, dass abstrakt eine Beeintr\u00e4chtigung theoretisch m\u00f6glich erscheint<\/strong>. Es gen\u00fcgt zur Begr\u00fcndung einer Mitbewerbereigenschaft, wenn sich der Kundenkreis auch nur zum Teil oder lediglich vor\u00fcbergehend \u00fcberschneidet.<\/p>\n Die von \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a01 UWG verlangte Eignung der unlauteren Handlung, den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen nicht nur unerheblich zu beeinflussen, ist zu bejahen, denn die beklagten Parteien verschaffen sich dadurch gegen\u00fcber anderen Betreibern bzw Vermietern von Einkaufszentren, die sich rechtstreu verhalten, einen evidenten Gesch\u00e4ftsvorteil<\/strong>. Die prozentuelle Fl\u00e4chen\u00fcberschreitung darf dabei nicht isoliert ins Kalk\u00fcl gezogen werden. Zu ber\u00fccksichtigen ist vielmehr auch das Ausma\u00df der absoluten \u00dcberschreitung<\/strong> von immerhin 800\u00a0m2<\/span>. Durch diese betr\u00e4chtliche Fl\u00e4che, auf der jedenfalls ein gr\u00f6\u00dferes Verkaufsgesch\u00e4ft oder auch mehrere mittlere bzw kleinere Gesch\u00e4ftslokale betrieben werden k\u00f6nnten, wird die erforderliche Mindestintensit\u00e4t des Rechtsbruchs jedenfalls erreicht<\/strong>, zumal f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t eines Einkaufszentrums auch der Umfang des Angebots entscheidend ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 21.12.2017, 4 Ob 231\/17z Sachverhalt: Die Kl\u00e4gerin betreibt ein Einkaufszentrums in der Steiermark. Die Beklagte betreibt ein Einkaufszentrums in Salzburg. Die Entfernung zwischen beiden Zentren betr\u00e4gt ca\u00a0287\u00a0km. Zum Teil sind die Bestandnehmer beider Einkaufszentren ident. F\u00fcr das Einkaufszentrum der Beklagten ist eine Gesamtverkaufsfl\u00e4che von maximal 41.250\u00a0m\u00b2 zul\u00e4ssig. 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