{"id":2283,"date":"2018-02-18T09:43:27","date_gmt":"2018-02-18T09:43:27","guid":{"rendered":"http:\/\/media-law.at\/?p=2283"},"modified":"2018-02-18T09:43:27","modified_gmt":"2018-02-18T09:43:27","slug":"werbung-mit-zeitlicher-spitzenstellung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/media-law.at\/?p=2283","title":{"rendered":"Werbung mit zeitlicher Spitzenstellung"},"content":{"rendered":"

OGH Entscheidung vom 23.1.2018, 4 Ob 198\/17x<\/p>\n

Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n

In einer Tageszeitung wurde am 13.\u00a05.\u00a02017 ein Artikel mit der Schlagzeile \u201eF***** lie\u00df im H\u00e4fen seinen Namen \u00e4ndern\u201c<\/em> ver\u00f6ffentlicht. Ebenfalls am 13.\u00a05.\u00a02017 ver\u00f6ffentlichte die Beklagte in ihrer Tageszeitung einen inhaltsgleichen Artikel. Die Ausgabe der Zeitung der Beklagten erschien in Teilen \u00d6sterreichs bereits am 12.\u00a05.\u00a02017 als eine am Vorabend erh\u00e4ltliche \u201eAbendausgabe\u201c, die jedoch das Erscheinungsdatum des Folgetags trug.<\/p>\n

Am 17.\u00a05.\u00a02017 ver\u00f6ffentlichte die Beklagte in ihrer Tageszeitung einen Artikel, in dem es auszugsweise lautete: \u201eWie die [Tageszeitung der Beklagten] zuerst berichtete, hat sich der inhaftierte Inzestvater [\u2026] ganz offiziell umbenannt \u2026\u201c<\/em><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin sah darin\u00a0eine unrichtige zeitliche Spitzenstellung<\/strong> der Berichterstattung, beantrage die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung\u00a0und klagte u.a. auf Unterlassung.<\/p>\n

Entscheidung:<\/strong><\/p>\n

Das Erstgericht erlie\u00df die beatragen EV; das Rekursgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung.<\/p>\n

Der OGH hielt den Revisionsrekurs der Beklagten gegen diese Entscheidung jedoch f\u00fcr zul\u00e4ssig und berechtigt. Aus der Entscheidung:<\/p>\n

Beim Irref\u00fchrungstatbestand ist zu pr\u00fcfen,<\/p>\n

    \n
  1. wie ein durchschnittlich informierter und verst\u00e4ndiger Interessent f\u00fcr das Produkt, der eine dem Erwerb solcher Produkte angemessene Aufmerksamkeit aufwendet, die strittige Ank\u00fcndigung versteht,<\/li>\n
  2. ob dieses Verst\u00e4ndnis den Tatsachen entspricht, und ob<\/li>\n
  3. eine nach diesem Kriterium unrichtige Angabe geeignet ist, den Kaufinteressenten zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen h\u00e4tte.<\/li>\n<\/ol>\n

    Diese Pr\u00fcfung f\u00fchrte im vorliegenden Fall zu folgendem Ergebnis:<\/p>\n

    Die Behauptung der Beklagten, ihre Zeitung habe\u00a0zuerst<\/span>\u00a0berichtet, ist objektiv richtig<\/strong>, zumal der Leser die Nachricht tats\u00e4chlich zuerst in der Abendausgabe<\/strong> der Zeitung der Beklagten lesen konnte und die Kl\u00e4gerin erst am n\u00e4chsten Tag berichtete. Dass die Abendausgabe der Beklagten das Datum des n\u00e4chsten Tags trug, \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass der Leser jedenfalls\u00a0zuerst<\/span>\u00a0von der Zeitung der Beklagten informiert wurde. Die von der Kl\u00e4gerin beanstandete Aussage der Beklagten ist daher wahr.<\/p>\n

    Aber auch dann, wenn die beanstandete Aussage bei isolierter Betrachtung wahr ist, kann das Verschweigen wesentlicher Umst\u00e4nde eine irref\u00fchrende Gesch\u00e4ftspraktik begr\u00fcnden. Der OGH pr\u00fcfte daher, ob die Adressaten des Zeitungsberichts ohne den Hinweis, dass die fr\u00fchere Berichterstattung (nur) in der Abendausgabe des Vortags erfolgte, annehmen mussten, die Beklagte habe die \u201eStory\u201c schon in der Morgenausgabe des Vortags gebracht, bzw ob sie unter\u00a0zuerst<\/span>\u00a0einen Zeitvorsprung von einem ganzen Tag sehen mussten. Nach allgemeinem Verst\u00e4ndnis setzt die Aussage, eine Zeitung habe\u00a0zuerst<\/span>\u00a0berichtet, keinen Vorsprung von 24\u00a0Stunden voraus, sondern umfasst auch den Zeitraum zwischen Abend- und Morgenausgabe. Das Verschweigen des (wahren) Umstands, dass der Vorsprung darin begr\u00fcndet lag, dass die Zeitung der Beklagten schon in ihrer Abendausgabe und noch vor dem Erscheinen anderer Medien am n\u00e4chsten Tag berichtete, ist deshalb nicht geeignet, beim angesprochenen Publikum einen unrichtigen Eindruck zu erwecken und ist deshalb keine irref\u00fchrende Gesch\u00e4ftspraktik.<\/p>\n

    Die beanstandete Aussage der Beklagten erf\u00fcllt daher nicht den Irref\u00fchrungstatbestand des \u00a7\u00a02 UWG.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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