Entscheidung:<\/strong><\/p>\nErst- und Berufungsgericht untersagten dem Beklagten einerseits, unter obigem Kennzeichen in der Stadt Salzburg Schokoladenprodukte und Konditorwaren anzubieten, und andererseits \u201eSalzburger Mozartkugeln\u201c anzubieten, die nicht aus Salzburg stammen.<\/p>\n
Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision des Beklagten zur\u00fcck und best\u00e4tigte die Entscheidung der Vorinstanzen.<\/p>\n
F\u00fcr auf \u00a7\u00a02 Abs\u00a03 Z\u00a01 UWG gest\u00fctzte Unterlassungsanspr\u00fcche ist \u2013 ebenso wie f\u00fcr solche nach \u00a7\u00a09 Abs\u00a03 UWG \u2013 Verkehrsgeltung<\/strong> der Ausstattung bzw des zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen verwendeten Kennzeichens erforderlich. Ma\u00dfgebend ist der Kennzeichnungsgrad, wie weit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, eine bestimmte Ware oder Leistung angesehen wird, wobei das Unternehmen selbst nicht bekannt sein muss. Abgesehen davon, dass eine Marke wie die der Kl\u00e4gerin schon aufgrund ihrer Registrierung kennzeichenrechtliche Anspr\u00fcche begr\u00fcndet, wobei die Verwechslungsgefahr abstrakt, also ausgehend vom Registerstand zu beurteilen ist, hat das Produkt der Kl\u00e4gerin nach den Feststellungen bei den Salzburgern einen hohen Bekanntheitsgrad und erreicht \u00fcber die Stadt hinaus jedenfalls einen gewissen Bekanntheitsgrad, und fast jeder Salzburger, der sich f\u00fcr Qualit\u00e4tsschokoladeprodukte interessiert, wei\u00df, dass es neben in rot-gold gehaltenen billigen Massenprodukten die exklusiven Mozartkugeln der Kl\u00e4gerin in blau-silber gibt.<\/p>\nBei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr<\/strong> kommt es auf die Verkehrsauffassung an, also auf die durchschnittlichen Anschauungen eines nicht ganz unbetr\u00e4chtlichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise. Entscheidend ist der Gesamteindruck, nicht eine zergliedernde Betrachtung der Einzelheiten. Es ist in jedem Einzelfall zu pr\u00fcfen, welcher Einfluss auf den Gesamteindruck des Zeichens seinen einzelnen Teilen zukommt. Der Grundsatz, wonach bei Wort-Bild-Marken f\u00fcr den Gesamteindruck regelm\u00e4\u00dfig der Wortteil ma\u00dfgebend ist, gilt dann nicht, wenn der Wortbestandteil weder unterscheidungskr\u00e4ftig\/pr\u00e4gend noch im Vergleich zum Bildbestandteil auff\u00e4lliger ist. Im konkreten Fall wurde das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr bejaht. Die Vorinstanzen gelangten zur Einsch\u00e4tzung, dass der Gesamteindruck im vorliegenden Einzelfall gerade nicht von den Wortteilen gepr\u00e4gt wird, und dass der Durchschnittsverbraucher die Produktaufmachungen insgesamt (angesichts von Material, Form und Farbe der Umh\u00fcllungen) \u2013 insbesondere bei fl\u00fcchtiger Betrachtung in der Eile des Gesch\u00e4ftsverkehrs \u2013 als t\u00e4uschend \u00e4hnlich wahrnimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"OGH-Entscheidung vom 21.11.2017, 4 Ob 152\/17g Sachverhalt: Die Kl\u00e4gerin verkauft in ihren Gesch\u00e4ften in Salzburg von ihr selbst hergestellte Schokoladen- und Konditorprodukte, darunter Mozartkugeln, die in silbernes Stanniolpapier mit blauem Aufdruck – wie hier abgebildet – verpackt sind: F\u00fcr die Kl\u00e4gerin ist seit 1997 die Wortbildmarke \u201eOriginal Mozartkugel Konditorei F\u00fcrst Salzburg\u201c […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[5,4],"tags":[1390,200,211,1389,246,1185,1385,1346,1386,401,415,1387,1388],"class_list":["post-2276","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht","category-uwg-werberecht","tag-beteiligte-verkehrskreise","tag-imitationsmarketing","tag-irrefuhrung","tag-kennzeichnungsgrad","tag-markenrecht-2","tag-markenrechtsverletzung","tag-mozartkugeln","tag-rechtsanwalt","tag-salzburg","tag-verkehrsgeltung","tag-verwechslungsgefahr","tag--2-abs-3-z-1-uwg","tag--9-abs-3-uwg"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2276","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2276"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2276\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2281,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2276\/revisions\/2281"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2276"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2276"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2276"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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