BGH-Entscheidungen vom 18.10.2017<\/p>\n
Zun\u00e4chst entschied der deutsche BGH \u00fcber die Schutzf\u00e4higkeit von dreidimensionalen Formmarken f\u00fcr Traubenzucker<\/strong> (Beschl\u00fcsse zu I ZB 3\/17 und I ZB 4\/17). F\u00fcr die Markeninhaberin von „Dextro Energy“ sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen f\u00fcr die Ware „Traubenzucker“ registriert. Eine der Marken zeigt einen Stapel von acht quaderf\u00f6rmigen T\u00e4felchen mit quadratischer Grundfl\u00e4che, mittigen V-f\u00f6rmigen Einkerbungen und abgeschr\u00e4gten und abgerundeten Ecken und Kanten. Die andere Marke zeigt ein entsprechend gestaltetes Einzelt\u00e4felchen aus unterschiedlicher Perspektive.<\/p>\n Der L\u00f6schungsantragsteller hatte beim Deutschen Patent- und Markenamt die L\u00f6schung der Marken mit der Begr\u00fcndung beantragt, ihre Form sei nach \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 2 dMarkenG zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die L\u00f6schung der Marken angeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat der BGH die angefochtenen Beschl\u00fcsse aufgehoben.<\/p>\n Nach \u00a7 3 Abs. 1 dMarkenG k\u00f6nnen dreidimensionale Gestaltungen Marken sein. Dies gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen. Die Regelung in \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 2 dMarkenG schlie\u00dft solche Zeichen vom Markenschutz aus, die ausschlie\u00dflich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Der BGH hat die Auffassung des Bundespatengerichts, alle wesentlichen Merkmale der in den Marken gezeigten Warenformen wiesen technische Funktionen auf, nicht gebilligt. Die Quaderform der T\u00e4felchen und deren V-f\u00f6rmigen Einkerbungen haben technische Funktionen<\/strong>. Die Quaderform der T\u00e4felchen erleichtert das platzsparende Mitf\u00fchren der Traubenzuckerst\u00fccke etwa bei sportlichen Aktivit\u00e4ten. Die Vertiefungen gew\u00e4hrleisten als Sollbruchstellen die leichte und gleichm\u00e4\u00dfige Portionierung von Traubenzuckereinheiten. Soweit die besonders geformten Ecken und Kanten der T\u00e4felchen<\/strong> den Verzehr angenehmer gestalten, liegt darin keine technische Funktion, sondern eine sensorische Wirkung beim Verbrauch<\/strong>. Eine Warenformmarke ist nur dann als Marke nicht schutzf\u00e4hig, wenn alle<\/em> ihre wesentlichen Merkmale technische Funktionen aufweisen.<\/strong> Da dies f\u00fcr die Gestaltung der R\u00e4nder der T\u00e4felchen und die Stapelung der Einzelt\u00e4felchen mit diesen R\u00e4ndern nicht festgestellt werden kann, konnten die angegriffenen Entscheidungen des Bundespatentgerichts keinen Bestand haben.<\/p>\n ***<\/p>\n In zwei weiteren Urteilen entschied der BGH \u00fcber die Schutzf\u00e4higkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken f\u00fcr Tafelschokolade<\/strong> (Urteile zu I ZB 105\/16 und I ZB 106\/16). F\u00fcr die Markeninhaberin (S\u00fc\u00dfwarenhersteller Ritter) sind dreidimensionale Formmarkenn(quadratisch f\u00fcr die Marke („Ritter Sport“) als verkehrsdurchgesetzte Zeichen f\u00fcr die Ware „Tafelschokolade“ registriert. Sie zeigen jeweils die Vor- und R\u00fcckseite einer neutralen quadratischen Verpackung mit einem quadratischen Verpackungsk\u00f6rper, zwei seitlichen gezackten Verschlusslaschen und einer auf der R\u00fcckseite quer verlaufenden Verschlusslasche.<\/p>\n Die L\u00f6schungsantragstellerin („Milka“-Hersteller Kraft Foods\/Mondelez) hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die L\u00f6schung der Marken beantragt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die L\u00f6schungsantr\u00e4ge zur\u00fcckgewiesen. Mit ihrer dagegen eingelegten Beschwerde hat die L\u00f6schungsantragstellerin geltend gemacht, die in den Marken gezeigten Verpackungen g\u00e4ben typische Gebrauchseigenschaften von darin verpackter Tafelschokolade im Sinne von \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 1 dMarkenG wieder. Das Bundespatentgericht hat die L\u00f6schung der Marken angeordnet. Der Bundesgerichtshof hat auf die Rechtsbeschwerden der Markeninhaberin die angefochtenen Beschl\u00fcsse aufgehoben.\u00a0Nach \u00a7 3 Abs. 1 dMarkenG k\u00f6nnen dreidimensionale Zeichen Marken sein. Dies gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen. Die Regelung in \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 1 dMarkenG schlie\u00dft solche Zeichen vom Markenschutz aus, die ausschlie\u00dflich aus einer durch die Art der Ware selbst bedingten Form bestehen. Die quadratische Form der Tafelschokolade ist keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade.<\/strong><\/p>\n Quelle: Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BGH-Entscheidungen vom 18.10.2017 Zun\u00e4chst entschied der deutsche BGH \u00fcber die Schutzf\u00e4higkeit von dreidimensionalen Formmarken f\u00fcr Traubenzucker (Beschl\u00fcsse zu I ZB 3\/17 und I ZB 4\/17). F\u00fcr die Markeninhaberin von „Dextro Energy“ sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen f\u00fcr die Ware „Traubenzucker“ registriert. 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