OGH-Entscheidung vom 24.6.2017, 4 Ob 80\/17v<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Online-Partnervermittlungsinstitut vereinbarte mit seinen Kunden eine Vertragsverl\u00e4ngerung mittels Erkl\u00e4rungsfiktion<\/strong>, indem es ihnen eine E-Mail \u00fcbermittelte, ohne im Betreff und im Text eindeutig und unmissverst\u00e4ndlich auf die mangels ausdr\u00fccklicher K\u00fcndigung binnen bestimmter Frist stattfindende automatische Vertragsverl\u00e4ngerung<\/strong> hinzuweisen.<\/p>\n Konkret versandte das Institut E-Mails mit dem Betreff \u201eNachricht zu Ihrem Profil bei [der Beklagten]<\/span><\/em>\u201c mit dem Inhalt schickt: \u201e… wir freuen uns, dass Sie sich f\u00fcr den Service [der Beklagten] entschieden haben und hoffen, dass Sie bislang zufrieden waren und bereits interessante Kontakte gekn\u00fcpft haben. Neuigkeiten zu Ihrer Mitgliedschaft stehen Ihnen jetzt zur Verf\u00fcgung. Klicken Sie einfach auf den folgenden Link …<\/span><\/em>\u201c, wobei erst nach dem Einloggen unter dem Profilbereich \u201eMeine Daten und Einstellungen<\/span>\u201c eine Nachricht vorgefunden wird, in der unter anderem auf die automatische Vertragsverl\u00e4ngerung mangels rechtzeitiger K\u00fcndigung hingewiesen wurde.<\/p>\n Der VKI klagte auf Unterlassung.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OGH schloss sich den Vorinstanzen an und gab dem VKI recht. Dem Online-Partnervermittlungsinstitut wurde es untersagt, seinen Kunden, mit denen es die Vertragsverl\u00e4ngerung mittels Erkl\u00e4rungsfiktion vereinbarte, den besonderen Hinweis iSd \u00a7\u00a06\u00a0Abs\u00a01\u00a0Z\u00a02\u00a0KSchG in der oben beschriebenen Weise zu erteilen.<\/p>\n \u00a7\u00a06\u00a0Abs\u00a01\u00a0Z\u00a02\u00a0KSchG lautet: „F\u00fcr den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des \u00a7 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers als Abgabe oder Nichtabgabe einer Erkl\u00e4rung gilt, es sei denn, der Verbraucher wird bei Beginn der hief\u00fcr vorgesehenen Frist auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen und hat zur Abgabe einer ausdr\u00fccklichen Erkl\u00e4rung eine angemessene Frist<\/em>.“<\/p>\n Nach der Judikatur zu \u00a7\u00a06 Abs\u00a01 Z\u00a02 KSchG soll die Bestimmung gew\u00e4hrleisten, dass dem Verbraucher die Bedeutung seines Verhaltens noch einmal vor Augen gef\u00fchrt wird<\/strong>. Der OGH bst\u00e4tigte die Entscheidung des Berufungsgerichts, wonach Text und Gestaltung der E-Mail und des damit versendeten Links den Kunden nicht dazu veranlassen werden, dem Link zu folgen, weil er dahinter die geschuldete Information nicht zu vermuten braucht, und die Mitteilung somit nicht ausreichend ist, um den Anforderungen des \u00a7\u00a06\u00a0Abs\u00a01\u00a0Z\u00a02\u00a0KSchG zu entsprechen.<\/p>\n Mitteilungen die das Vertragsverh\u00e4ltnis (\u201edie Mitgliedschaft\u201c) betreffen, wurden weder von einer anderen E-Mail-Adresse aus verschickt, noch anders gestaltet als jene Mitteilungen, die die Hauptleistung des Instituts, n\u00e4mlich Partnervermittlungsvorschl\u00e4ge, erf\u00fcllen. Auch die Bezeichnung des Links mit den Begriffen \u201etermtime<\/span>\u201c und \u201ecancellation<\/span>\u201c wiesen den Kunden nicht hinreichend deutlich darauf hin, dass sich hinter dem erw\u00e4hnten Link eine Mitteilung dar\u00fcber befindet, dass sein Stillschweigen eine Vertragsverl\u00e4ngerung bewirkt.<\/p>\n Die Beklagte kam ihren Hinweispflichten insofern unzureichend nach und dem Unterlassungsbegehren wurde Folge gegeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 24.6.2017, 4 Ob 80\/17v Sachverhalt: Ein Online-Partnervermittlungsinstitut vereinbarte mit seinen Kunden eine Vertragsverl\u00e4ngerung mittels Erkl\u00e4rungsfiktion, indem es ihnen eine E-Mail \u00fcbermittelte, ohne im Betreff und im Text eindeutig und unmissverst\u00e4ndlich auf die mangels ausdr\u00fccklicher K\u00fcndigung binnen bestimmter Frist stattfindende automatische Vertragsverl\u00e4ngerung hinzuweisen. 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