OGH-Entscheidung vom 28.3.3017, 4 Ob 43\/17b<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine Fotografin stellte ein Portraitfoto von einem Autor her, der in der von der beklagten Partei herausgegebenen Tageszeitung zahlreiche Artikel verfasst. Die Fotografin \u00fcbermittelte dem Autor das Lichtbild als elektronische Datei im JPEG-Format, wobei in den IPTC-Metadaten auf die Fotografin hingewiesen wurde. Zur Illustration seiner Beitr\u00e4ge verwendete die beklagte Partei dieses Foto, ohne dabei eine Herstellerbezeichnung anzuf\u00fchren.<\/p>\n Der von der Fotografin mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragte klagende Verein<\/span> beantragte, der beklagten Partei zu verbieten, das Foto ohne Herstellerbezeichnung<\/strong> iSd \u00a7\u00a074 Abs\u00a03 UrhG zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab dem Begehren wiederum Folge. Der OGH best\u00e4tigte die Entscheidung des Berufungsgerichts. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n \u00a7\u00a074 Abs\u00a03 UrhG r\u00e4umt dem Hersteller das Recht ein, jedem anderen die Verbreitung und Vervielf\u00e4ltigung von Lichtbildern ohne die Bezeichnung des Herstellers zu untersagen. Der OGH hat es bereits f\u00fcr m\u00f6glich erachtet, dass das Recht auf Herstellerbezeichnung auch bei elektronischen Dateien bzw bei im Internet ersichtlichen Fotos verletzt werden kann.<\/p>\n Der Anspruch des Lichtbildherstellers nach \u00a7\u00a074 Abs\u00a03 UrhG setzt voraus, dass sein Wunsch, auf allen Ausfertigungen seine Bezeichnung<\/strong> anzubringen, auf objektive Weise in enger Verbindung mit dem Lichtbild zum Ausdruck gebracht<\/strong> wird.<\/p>\n Nach der bisherigen Rechtsprechung ist es ausreichend, wenn nur der Name auf die Umh\u00fcllung von Negativfilmen, auf die f\u00fcr die Diapositive verwendeten Plastiks\u00e4ckchen oder auf die R\u00fcckseite von Papierabz\u00fcgen geschrieben wird. Diese Rechtsprechung ist davon gepr\u00e4gt, dass der Hersteller seinen Namen nicht auf<\/span> dem eigentlichen Lichtbild sichtbar machen muss. Nach gesicherter Rechtsprechung ist es f\u00fcr die Pflicht zur Namensnennung vielmehr entscheidend, ob es dem Anspruchsgegner bei normalem Lauf der Dinge m\u00f6glich ist, bei einer Vervielf\u00e4ltigung vom Namen des Herstellers Kenntnis zu nehmen.<\/p>\n Bei einem digitalen Lichtbild ist es \u00fcber die sogenannten Metadaten<\/strong> m\u00f6glich, zus\u00e4tzliche Informationen \u00fcber das Bild in der Bilddatei selbst zu speichern. Das Berufungsgericht ist im Sinne der bisherigen Rechtsprechung aufgrund der in den Metadaten zum Lichtbild abrufbaren Informationen zu Recht von einer ausreichenden Verbindung der Metadaten mit dem Foto ausgegangen. Wenn im analogen Bereich sogar die Umh\u00fcllung von Negativfilmen oder die R\u00fcckseite eines Papierabzugs ausreicht, muss dies umso mehr f\u00fcr die Metadaten einer Bilddatei gelten, zumal die Metadaten f\u00fcr den Nutzer leicht abrufbare Bestandteile der elektronischen Datei sind. Somit schaffen auch Hinweise in den Metadaten eine ausreichende Verbindung zum digitalen Bild und begr\u00fcnden das Recht nach \u00a7\u00a074 Abs\u00a03 UrhG<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 28.3.3017, 4 Ob 43\/17b Sachverhalt: Eine Fotografin stellte ein Portraitfoto von einem Autor her, der in der von der beklagten Partei herausgegebenen Tageszeitung zahlreiche Artikel verfasst. Die Fotografin \u00fcbermittelte dem Autor das Lichtbild als elektronische Datei im JPEG-Format, wobei in den IPTC-Metadaten auf die Fotografin hingewiesen wurde. 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