OGH-Entscheidung vom 30.1.2017, 6 Ob 216\/16g<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Im vorliegenden Fall ver\u00f6ffentlichte die Beklagte (Medieninhaberin einer Tageszeitung) einen Artikel, in welchem der Kl\u00e4ger als \u201everurteilter Neonazi<\/em>\u201c bezeichnet wird. Auf einem Lichtbild ist der Kl\u00e4ger unter anderem neben einem wegen NS-Wiederbet\u00e4tigung\u00a0bekannten Mann\u00a0zu sehen.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Begehren des Kl\u00e4gers auf u.a. Unterlassung wurde in den ersten beiden Instanzen abgewiesen. Der Kl\u00e4ger sei\u00a0zwar als \u201everurteilter Neonazi\u201c bezeichnet worden, gleichzeitig wurde aber im Begleittext ausgef\u00fchrt, dass das auf dem Lichtbild dargestellte Treffen von Neonazis bereits 1987 stattgefunden habe.<\/p>\n Der OGH gab dem au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs des Kl\u00e4gers Folge: Anl\u00e4sslich der Interessenabw\u00e4gung bei Beurteilung der Zul\u00e4ssigkeit einer Bildberichterstattung \u00fcber eine strafgerichtlich verurteilte Person<\/strong>, sind\u00a0nach deren bedingter Haftentlassung unter anderem der Zusammenhang zwischen dem Inhalt des Berichts und dem gezeigten Bild und die Vollst\u00e4ndigkeit und Korrektheit des begleitenden Texts<\/strong> zu ber\u00fccksichtigen. Der hier inkriminierte Artikel befasst sich inhaltlich jedoch nicht mit dem Kl\u00e4ger, sondern mit dessen Bruder und einem Kandidaten f\u00fcr die Bundespr\u00e4sidentenwahl\u00a02016, weshalb der Hinweis auf die erfolgte \u201eVerurteilung des Kl\u00e4gers als Neonazi\u201c keinerlei sachliche Rechtfertigung hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 30.1.2017, 6 Ob 216\/16g Sachverhalt: Im vorliegenden Fall ver\u00f6ffentlichte die Beklagte (Medieninhaberin einer Tageszeitung) einen Artikel, in welchem der Kl\u00e4ger als \u201everurteilter Neonazi\u201c bezeichnet wird. Auf einem Lichtbild ist der Kl\u00e4ger unter anderem neben einem wegen NS-Wiederbet\u00e4tigung\u00a0bekannten Mann\u00a0zu sehen. Entscheidung: Das Begehren des Kl\u00e4gers auf u.a. Unterlassung wurde in den ersten beiden Instanzen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[12,15,13],"tags":[1298,686,307,1299],"class_list":["post-2187","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienrecht","category-persoenlichkeitsrechte","category-urheberrecht","tag-bildberichterstattung","tag-interessenabwaegung","tag-recht-am-eigenen-bild","tag-strafgerichtlich-verurteilte-person"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t