OGH-Entscheidung vom 24.1.2017, 4 Ob 261\/16k<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Unternehmen (Antragsgegnerin) erweiterte seine Wortmarke auf Dienstleistungen in Klasse 44 obwohl bekannt war, dass eine andere Marktteilehmerin (Antragstellerin) dieses Kennzeichen ebenfalls f\u00fcr Dienstleistungen in Klasse 44 verwendete. Die Antragstellerin beantragte daher die L\u00f6schung dieser Marke in Klasse 44.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Berufungsgericht ordnete die L\u00f6schung der Wortmarke in Bezug auf bestimmte Dienstleistungen der Klasse\u00a044 an. Die Antragsgegnerin habe zum Zeitpunkt der Erweiterung der Wortmarke auf diese Dienstleistungen gewusst, dass die Antragstellerin (und andere Marktteilnehmer) das verfahrensgegenst\u00e4ndliche Zeichen f\u00fcr Dienstleistungen der Klasse\u00a044 verwendet haben. Dieses Wissen um die (blo\u00dfe) Vorbenutzung<\/strong> in Verbindung mit dem der Anmeldung zugrunde liegenden Zweck (Erlangung des Rechtsschutzes) objektivierten das besondere subjektive Element<\/strong>, das die Sittenwidrigkeit des Motivs<\/strong> und damit die B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit<\/strong> erzeuge. Ein wesentliches Motiv <\/strong>der Markenanmeldung sei gewesen, mit dem erlangten Markenschutz das System von Mitbewerbern st\u00f6ren <\/strong>zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Antragsgegnerin erhob au\u00dferordentlichen Revision an den OGH, jedoch ohne Erfolg.<\/p>\n Bei der Beurteilung der B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit einer Markenanmeldung sind laut OGH alle erheblichen Faktoren zu ber\u00fccksichtigen, die dem zu entscheidenden Fall eigen sind und zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung eines Zeichens als Marke vorliegen, insbesondere die Tatsache, dass der Anmelder wei\u00df oder wissen muss, dass ein Dritter in mindestens einem Mitgliedstaat ein gleiches oder \u00e4hnliches Zeichen<\/strong> f\u00fcr eine gleiche oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar \u00e4hnliche Ware verwendet, die Absicht des Anmelders, diesen Dritten an der weiteren Verwendung eines solchen Zeichens zu hindern<\/strong>, sowie der Grad des rechtlichen Schutzes<\/strong>, den das Zeichen des Dritten und das angemeldete Zeichen genie\u00dfen.<\/p>\n B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit kann dann bejaht werden, wenn sittenwidriger Behinderungswettbewerb vorliegt. Schon die Vorben\u00fctzung als solche gen\u00fcgt. Grundlage f\u00fcr das Unwerturteil ist hier die Absicht des Anmelders, eine Waffe in die Hand zu bekommen, um ein von einem Mitbewerber aufgebautes System zu st\u00f6ren. B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit der Markenanmeldung kann selbst bei eigenem Benutzungswillen des Anmelders<\/strong> angenommen werden, wenn der Anmelder den Mitbewerber st\u00f6ren will<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 24.1.2017, 4 Ob 261\/16k Sachverhalt: Ein Unternehmen (Antragsgegnerin) erweiterte seine Wortmarke auf Dienstleistungen in Klasse 44 obwohl bekannt war, dass eine andere Marktteilehmerin (Antragstellerin) dieses Kennzeichen ebenfalls f\u00fcr Dienstleistungen in Klasse 44 verwendete. Die Antragstellerin beantragte daher die L\u00f6schung dieser Marke in Klasse 44. Entscheidung: Das Berufungsgericht ordnete die L\u00f6schung der Wortmarke in […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[936,1290,1289],"class_list":["post-2177","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht","tag-boesglaeubige-markenanmeldung","tag-sittenwidrigkeit","tag-subjektives-element"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2177","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2177"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2177\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2179,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2177\/revisions\/2179"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2177"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2177"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2177"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}