OGH-Entscheidung vom 20.12.2016, 4 Ob 195\/16d<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die tschechische Antragstellerin ist Inhaberin zahlreicher internationaler Markenregistrierungen in Klasse 32 (Bier), die Wortbestandteile wie\u00a0„Budweiser“ bzw „Budbr\u00e4u“ oder „Budvar“ aufweisen. Die \u00e4lteste dieser Marken beansprucht eine Priorit\u00e4t aus dem Jahr 1932; die Wortmarke „Budweiser“beansprucht eine Priorit\u00e4t aus dem Jahr 1960 . Die Antragstellerin beantragte beim \u00f6sterreichischen Patentamt die L\u00f6schung mehrerer nationaler Marken eines us-amerikanischen Unternehmens mit dem Bestandteil „Bud“.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Nichtigkeitsabteilung des Patentamts<\/span> gab dem L\u00f6schungsantrag zur G\u00e4nze statt und verf\u00fcgte die begehrte L\u00f6schung jeweils mit Wirkung zum Zeitpunkt ihrer Registrierung. Das Berufungsgericht<\/span> gab der Berufung der Antragsgegnerin nicht Folge.<\/p>\n Der OGH nahm zun\u00e4chst auf eigene fr\u00fchere Entscheidungen Bezug:\u00a0\u00a0Die Bezeichnung \u201eBud\u201c ist nach dem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag vom 11.\u00a06.\u00a01976 zwischen der Republik \u00d6sterreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik \u00fcber den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse samt Protokoll, BGBl\u00a01981\/75 (in der Folge:\u00a0Abkommen<\/strong>) und dem entsprechenden Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen BGBl\u00a01981\/76 gesch\u00fctzt, dies unabh\u00e4ngig davon, ob Verwechslungs- oder Irref\u00fchrungsgefahr besteht. \u00d6sterreich ist daher verpflichtet, die Bezeichnung \u201eBud\u201c zu sch\u00fctzen<\/strong>. Daran \u00e4ndert auch der 1995 erfolgte EU-Beitritt \u00d6sterreichs nichts, weil das Abkommen vor dem Beitritt abgeschlossen wurde. Unter Ankn\u00fcpfung an die Rechtsprechung des EuGH verweis der OGH auch darauf, dass aufgrund des abschlie\u00dfenden Charakters der in VO (EG) Nr\u00a0510\/2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen f\u00fcr Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vorgesehenen gemeinschaftlichen Schutzregelung mangels fristgerechter Anmeldung in \u00d6sterreich kein Schutz der Bezeichnung \u201eBud\u201c als schlichte Herkunftsbezeichnung besteht, der im Weg eines bilateralen Vertrags auf einen anderen Mitgliedstaat erstreckt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Somit war die Bezeichnung \u201eBud\u201c zum Eintragungs- bzw Priorit\u00e4tszeitpunkt (1996 bzw 1997), nicht aber zum Zeitpunkt der Entscheidungen der Vorinstanzen (2014 bzw 2016) gesch\u00fctzt. Die vor dem EU-Beitritt Tschechiens erfolgte Eintragung der angegriffenen Marken h\u00e4tte wegen des Abkommens verweigert werden m\u00fcssen<\/strong>.<\/p>\n Im Hinblick auf die Bestimmung des \u00a7 33 MschG<\/strong> hielt der OGH fest, dass eine Marke deshalb aufgrund dieser Bestimmung gel\u00f6scht wird, weil sie nicht h\u00e4tte registriert werden d\u00fcrfen<\/span><\/strong>.\u00a0Es ist daher\u00a0allein auf die urspr\u00fcnglichen Eintragungsvoraussetzungen<\/strong> und nicht auch auf mittlerweilige \u00c4nderungen abzustellen. Diese Auslegung entspricht auch der zu Art\u00a045 Abs\u00a03 lit\u00a0a MarkenRL\u00a02015\/2436 im Schrifttum vertretenen Ansicht. Nach dieser Regelung ist eine Marke f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren, wenn sie entgegen den Erfordernissen des Art\u00a04 MarkenRL eingetragen worden ist, was dahin verstanden wird, dass bez\u00fcglich des Vorliegens von Schutzhindernissen nur auf den Eintragungszeitpunkt abzustellen<\/strong> ist.<\/p>\n Der OGH befand somit die Entscheidungen der Vorinstanzen f\u00fcr richtig, die dem L\u00f6schungsantrag somit zu Recht stattgegeben haben. Der Revision wurde nicht Folge gegeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 20.12.2016, 4 Ob 195\/16d Sachverhalt: Die tschechische Antragstellerin ist Inhaberin zahlreicher internationaler Markenregistrierungen in Klasse 32 (Bier), die Wortbestandteile wie\u00a0„Budweiser“ bzw „Budbr\u00e4u“ oder „Budvar“ aufweisen. Die \u00e4lteste dieser Marken beansprucht eine Priorit\u00e4t aus dem Jahr 1932; die Wortmarke „Budweiser“beansprucht eine Priorit\u00e4t aus dem Jahr 1960 . 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