OGH-Entscheidung vom 25.10.2016, 4 Ob 209\/16p<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger, Karl-Heinz Grasser,\u00a0war jahrelang Finanzminister und massiv in den Medien pr\u00e4sent. In manchen Medien wurde und wird er h\u00e4ufig \u201eKHG<\/strong>\u201c genannt. Nach dem Ende seiner Amtszeit wurden gegen ihn Korruptionsvorw\u00fcrfe erhoben. Dieses Thema der Korruptionsermittlung gegen den Kl\u00e4ger ist in den Medien pr\u00e4sent.<\/p>\n Der Beklagte befasst sich seit 2010 mit dem Thema Korruption und er publizierte dar\u00fcber auch in einem Buch und in mehreren Artikeln. Um das Thema mehr ins \u00f6ffentliche Bewusstsein zu r\u00fccken, brachte er ein an \u201eDKT\u201c angelehntes Brettspiel mit dem Titel \u201eKorrupte haben Geld<\/em>\u201c bzw der daf\u00fcr gew\u00e4hlten Kurzbezeichnung \u201eKHG\u201c heraus. Das Spiel stellt in humorvoll-satirischer Weise 35\u00a0Korruptionsf\u00e4lle der Republik \u00d6sterreich dar, wobei der Kl\u00e4ger bei einem der F\u00e4lle namentlich genannt wird.<\/p>\n Karl-Heinz Grasser klagte\u00a0unter Berufung auf \u00a7\u00a043 ABGB gegen die Verwendung der Initialen \u201eKHG\u201c.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Klage wurde abgewiesen. Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision\u00a0zur\u00fcck. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Ein Gebrauch eines Namens durch Dritte verst\u00f6\u00dft gegen das Namensrecht des \u00a7\u00a043 ABGB nur dann, wenn dadurch die berechtigten Interessen des Namenstr\u00e4gers<\/strong> verletzt werden. Eine Verletzung ist dann zu bejahen, wenn \u00fcber den Namenstr\u00e4ger etwas Unrichtiges<\/strong> ausgesagt wird, das sein Ansehen und seinen guten Ruf beeintr\u00e4chtigt, ihn blo\u00dfstellt oder l\u00e4cherlich macht<\/strong>, wobei es jedoch auf eine Interessenabw\u00e4gung<\/strong> ankommt.<\/p>\n Der OGH hat bereits die Ansicht vertreten, dass Eingriffe in das Namensrecht des \u00a7\u00a043 ABGB mit der Aus\u00fcbung von verfassungsgesetzlich gew\u00e4hrleisteten Rechten gerechtfertigt<\/strong> werden k\u00f6nnen (etwa das Grundrecht auf Meinungsfreiheit<\/strong>). Es ist anerkannt, dass Personen des \u00f6ffentlichen Lebens<\/strong> nicht auf die gleiche Weise Anspruch auf einen Schutz ihres Privatlebens erheben k\u00f6nnen wie der \u00d6ffentlichkeit unbekannte Privatpersonen. Jeder Politiker setzt sich selbst unvermeidlich und willentlich einer genauen Beurteilung jeder seiner Worte und Taten durch Journalisten, das breite Publikum und\u00a0den politischen Gegner aus.<\/p>\n Nach der Rechtsprechung des EuGH ist Satire<\/strong> eine Form des k\u00fcnstlerischen Ausdrucks und der gesellschaftlichen Kommentierung, welche durch die sie charakterisierende \u00dcbertreibung und Verzerrung der Realit\u00e4t naturgem\u00e4\u00df darauf abzielt zu provozieren<\/strong> und zu bewegen. Deshalb m\u00fcssen nach Art\u00a010 EMRK alle Eingriffe in das Recht eines K\u00fcnstlers oder jeder anderen Person, sich auf diesem Weg auszudr\u00fccken, mit besonderer Aufmerksamkeit gepr\u00fcft werden. Vom EGMR wurde in j\u00fcngster Zeit geurteilt, dass ein Eingriff in Art\u00a08 EMRK grunds\u00e4tzlich dann zu verneinen sei, wenn popul\u00e4re Ereignisse satirisch aufgegriffen werden, ohne dass die Betroffenen unangemessen herabgew\u00fcrdigt werden.<\/p>\n Der OGH schloss sich somit der Rechtsansicht der\u00a0Vorinstanzen an, wonach den Pers\u00f6nlichkeitsrechten des Kl\u00e4gers das Recht auf die Freiheit der Aus\u00fcbung der Kunst sowie der Umstand gegen\u00fcbergestellt wurde, dass gegen den Kl\u00e4ger –\u00a0der gro\u00dfe Bekanntheit genie\u00dft\u00a0– seit Jahren wegen Korruption ermittelt wird. Im Ergebnis wurde ein unerlaubter Eingriff in ein Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers verneint<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 25.10.2016, 4 Ob 209\/16p Sachverhalt: Der Kl\u00e4ger, Karl-Heinz Grasser,\u00a0war jahrelang Finanzminister und massiv in den Medien pr\u00e4sent. 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