OGH-Entscheidung vom 15.6.2016, 4 Ob 4\/16s<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist exklusive Vertriebsgesellschaft f\u00fcr Kosmetikprodukte der Marke \u201ePaul Mitchell\u201c und Inhaberin einer ausschlie\u00dflichen Lizenz ua f\u00fcr \u00d6sterreich an der Gemeinschaftswortmarke PAUL MITCHELL.<\/p>\n Die Beklagte betreibt in \u00d6sterreich Drogeriem\u00e4rkte und einen Webshop. \u00dcber diesen und in einigen ihrer Filialen bewirbt und verkauft sie Kosmetikprodukte der Marke \u201ePaul Mitchell\u201c.<\/p>\n Testk\u00e4ufe zeigten, dass bei den gelieferten Shampooflaschen die Chargennummern ganz bzw teilweise fehlten und weiters die ausdr\u00fcckliche Angabe der Firma und der Adresse einer \u201everantwortlichen Person\u201c laut europ\u00e4ischer Kosmetikverordnung fehlte. Angegeben war n\u00e4mlich nur: \u201eDistributed by: John Paul Mitchell Systems\u201c samt Adressen in den USA, United Kingdom und Deutschland, wobei die United Kingdom-Adresse unterstrichen war. \u201eVerantwortliche Person\u201c ist\u00a0\u2013\u00a0seit 11.\u00a07.\u00a02013\u00a0\u2013\u00a0die Firma B***** aus Belgien. Weitere Testk\u00e4ufe ergaben, dass die Beklagte offensichtlich mit unzul\u00e4ssigen Parallelimporten<\/strong> handelte.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht<\/span> erlie\u00df zun\u00e4chst die beantragte einstweilige Verf\u00fcgung, womit der Beklagten aufgetragen wurde, es ab sofort zu unterlassen, Kosmetikprodukte der \u201eJohn Paul Mitchell Systems\u201c, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, insbesondere weil die verantwortliche Person<\/strong> nicht angegeben wird und\/oder weil die Chargennummer<\/strong> nicht angegeben wird, in \u00d6sterreich zum Verkauf anzubieten […]; au\u00dferdem derartige Produkte <\/span>nach \u00d6sterreich <\/span>und\/oder Deutschland einzuf\u00fchren […], wenn solche Produkte nicht von der Markeninhaberin das erste Mal im EWR in den Verkehr gebracht<\/strong> worden sind.<\/span><\/p>\n Das Rekursgericht<\/span> best\u00e4tigte diese Entscheidung. Auf den von der Beklagten verkauften Produkten sei lediglich ein H\u00e4ndler (\u201edistributed by\u201c), nicht aber eine \u201everantwortliche Person\u201c (responsible person) genannt worden. Damit sei den Anforderungen der KosmetikVO nicht entsprochen<\/strong> worden. Dieser Rechtsbruch erf\u00fclle den Tatbestand der sonstigen unlauteren Handlung nach \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a01 UWG.<\/p>\n Die Beklagte erhob au\u00dferordentlichen Revisionsrekurses, da<\/span>\u00a0es ihrer Ansicht nach nicht erforderlich sei, die verantwortliche Person ausdr\u00fccklich als \u201everantwortliche Person\u201c bzw \u201eresponsible person\u201c zu bezeichnen.<\/p>\n Der OGH hielt das Rechtsmittel f\u00fcr zul\u00e4ssig und berechtigt. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Die Verletzung der Kennzeichnungsvorschriften der KosmetikVO als Marktverhaltensregeln zum Schutz der menschlichen Gesundheit ist geeignet, den Rechtsbruchtatbestand des UWG zu begr\u00fcnden. Die verantwortliche Person hat die Einhaltung der in der KosmetikVO aufgef\u00fchrten, einschl\u00e4gigen Verpflichtungen zu garantieren. Verantwortliche Person ist grunds\u00e4tzlich der in der Gemeinschaft ans\u00e4ssige Hersteller, wenn das kosmetische Mittel in der Gemeinschaft hergestellt und nicht aus- und wieder eingef\u00fchrt wurde. Ist der Hersteller nicht in der Gemeinschaft ans\u00e4ssig, so muss er mit schriftlichem Mandat eine in der Gemeinschaft ans\u00e4ssige verantwortliche Person benennen, ansonsten steht ihm dies frei. Der H\u00e4ndler ist nur dann verantwortliche Person, wenn er ein kosmetisches Mittel unter seinem eigenen Namen und seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein Produkt, das sich bereits in Verkehr befindet, so \u00e4ndert, dass die Einhaltung der geltenden Anforderungen ber\u00fchrt sein kann.<\/p>\n Nach Art\u00a04 Abs\u00a05 KosmetikVO ist f\u00fcr ein importiertes kosmetisches Mittel jedenfalls der Importeur die verantwortliche Person<\/strong> f\u00fcr das spezifische kosmetische Mittel, das er in Verkehr bringt. F\u00fcr die Einhaltung der Kennzeichnungsverpflichtung ist grunds\u00e4tzlich die verantwortliche Person zust\u00e4ndig. Den H\u00e4ndler trifft nur eine eingeschr\u00e4nkte \u00dcberwachungspflicht.\u00a0\u00a0Er hat zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Kennzeichnungsinformationen vorliegen. Nur wenn der H\u00e4ndler Grund zu der Annahme hat, dass ein kosmetisches Mittel nicht den Anforderungen dieser Verordnung gen\u00fcgt, darf er das kosmetische Mittel so lange nicht auf dem Markt bereitstellen, bis es mit den geltenden Anforderungen in \u00dcbereinstimmung gebracht wurde.<\/p>\n Unstrittig ist, dass der auf der Verpackung angegebene Unternehmer nicht ausdr\u00fccklich als \u201everantwortliche Person\u201c, sondern als H\u00e4ndler (\u201edistributed by\u201c) bezeichnet wurde. Das Berufungsgericht vertrat die Ansicht, bereits dieser Umstand h\u00e4tte der Beklagten Grund zur Annahme geben m\u00fcssen, dass den Kennzeichnungsvorschriften nicht entsprochen worden sei. Eine Verpflichtung, die Angaben zur verantwortlichen Person mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis \u201eVerantwortliche Person\u201c zu kennzeichnen, ist der KosmetikVO jedoch nicht zu entnehmen<\/strong>. Dieser sieht ausdr\u00fccklich nur die Angabe \u201edes Namens oder der Firma und der Anschrift der verantwortlichen Person\u201c vor. Eine Pflicht zur ausdr\u00fccklichen Bezeichnung ist jedenfalls im\u00a0\u2013\u00a0hier vorliegenden\u00a0\u2013\u00a0Fall entbehrlich, da \u00fcberhaupt nur eine<\/span> Person auf der Verpackung genannt wird.<\/p>\n Besteht demnach keine Verpflichtung, die verantwortliche Person auf der Verpackung ausdr\u00fccklich auch als solche zu bezeichnen, bestand auch kein Anlass f\u00fcr die Beklagte, an der Richtigkeit der Verpackungsangaben zu zweifeln, hat sie doch als H\u00e4ndler grunds\u00e4tzlich nur zu pr\u00fcfen, ob die erforderlichen Angaben vorliegen. Die Beklagte konnte davon ausgehen,dass die auf dem Beh\u00e4ltnis angegebene Person nicht nur f\u00fcr den Vertrieb zust\u00e4ndig, sondern zugleich auch die verantwortliche Person sei.<\/p>\n Dem diesbez\u00fcglichen Unterlassungsanspruch der Kl\u00e4gerin wurde daher abgewiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 15.6.2016, 4 Ob 4\/16s Sachverhalt: Die Kl\u00e4gerin ist exklusive Vertriebsgesellschaft f\u00fcr Kosmetikprodukte der Marke \u201ePaul Mitchell\u201c und Inhaberin einer ausschlie\u00dflichen Lizenz ua f\u00fcr \u00d6sterreich an der Gemeinschaftswortmarke PAUL MITCHELL. 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