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Der VKI klagte, weil er in der Aufforderung an\u00a0Kinder, sich an einem Preisr\u00e4tsel \u00fcber Anruf einer Mehrwertnummer zu beteiligen, eine aggressive und als solche jedenfalls unlautere Gesch\u00e4ftspraktik sah. Jedes Entgelt, das \u00fcber die \u201eblo\u00dfen Telefonkosten\u201c hinausgehe, flie\u00dfe der beklagten Partei zu. Kinder seien von ihr direkt angesprochen und dazu aufgefordert worden, sich an dem Preisr\u00e4tsel zu beteiligen. Damit liege eine an Kinder gerichtete direkte Aufforderung vor, das beworbene Produkt zu kaufen, n\u00e4mlich sich am entgeltlichen Preisr\u00e4tsel zu beteiligen.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df Z\u00a028 des Anhangs zum UWG gilt unter allen Umst\u00e4nden als unlauter: „<\/span>Die Einbeziehung einer direkten Aufforderung an Kinder in der Werbung, die beworbenen Produkte zu kaufen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene zu \u00fcberreden, die beworbenen Produkte f\u00fcr sie zu kaufen.“<\/p>\nEntscheidung:<\/strong><\/p>\nErst- und Berufungsgericht wiesen die Klage ab. Es sei zweifelhaft, ob \u00fcberhaupt eine an Kinder gerichtete Kauf- oder \u00dcberredungsaufforderung anzunehmen sei. Es fehle am erforderlichen Produktbezug, weil die Kinder nicht aufgefordert w\u00fcrden, etwas Bestimmtes zu kaufen. Damit komme es nicht darauf an, dass das r\u00e4tselinteressierte Kind an den Anrufgeb\u00fchren geringf\u00fcgig \u201ebeteiligt\u201c war. Auch diese Art von Spesenersatz mache die Teilnahme an dem Preisr\u00e4tsel (mit Zustimmung der Eltern) nicht zu einem \u201eKauf\u201c. Ein blo\u00dfer Aufwandersatz sei prinzipiell kein Entgelt. Kinder, die sich am Preisr\u00e4tsel beteiligen, m\u00fcssten nur einen Aufwandersatz leisten, egal ob sie 0,70\u00a0EUR f\u00fcr eine Postkarte oder 0,50\u00a0EUR f\u00fcr den Anruf<\/strong> ausgeben m\u00fcssten. Der Umstand, dass die beklagte Partei im Anlassfall einen Teil der Telefonkosten erhalten habe, liege darin begr\u00fcndet, dass die beklagte Partei die Pauschalierung des Kostenersatzes vorweg vorgenommen habe, was zul\u00e4ssig sei. Der pauschalierte Aufwandersatz <\/strong>von 0,50\u00a0EUR sei daher kein Entgelt<\/strong>.<\/p>\nDer OGH best\u00e4tigte diese Entscheidung. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n
Die Aufforderung muss auf den Abschluss eines entgeltlichen<\/span> Gesch\u00e4fts gerichtet sein<\/strong>. Eine entgeltliche Teilnahme an einem Preisausschreiben liegt\u00a0nicht schon deshalb vor, weil die Kinder am Preisausschreiben neben der postalischen Teilnahme auch mit einem kostenpflichtigen Telefonanruf teilnehmen konnten.<\/p>\nEntgeltlichkeit folgt aus einer synallagmatisch, konditional oder kausal verkn\u00fcpften Gegenleistung. Die nach \u00a7\u00a0917 ABGB f\u00fcr das Vorliegen eines entgeltlichen Vertrags erforderliche Vergeltung der Leistungen der beklagten Partei ist hier aber nicht gegeben. Die Teilnehmer am Preisausschreiben haben der beklagten Partei deren Leistung (= Veranstaltung des Preisausschreibens) n\u00e4mlich nicht durch die von ihnen entrichteten Telefonkosten vergolten. Ein eigenwirtschaftliches Interesse der beklagten Partei an der telefonischen Teilnahme der angesprochenen Kinder lag hier nicht vor. Damit fehlte aber der f\u00fcr ein entgeltliches Gesch\u00e4ft erforderliche Grund f\u00fcr den Leistungsaustausch.<\/p>\n
Nach gefestigter Rechtsprechung bzw eindeutiger Rechtslage ist im b\u00fcrgerlichen Recht der Begriff des blo\u00dfen Aufwandersatzes (Aufwandentsch\u00e4digung, Auslagenersatz etc) von einer Gegenleistung (= Entgelt) zu trennen. F\u00fcr die Veranstaltung ihres Preisausschreibens verblieb der beklagten Partei nur ein geringer zweistelliger Eurobetrag (29,88\u00a0EUR), der die reinen Telefonkosten \u00fcberstieg. Wegen der zul\u00e4ssigen Pauschalierung wurde die Teilnahme am Preisausschreiben nicht entgeltlich, zumal es der beklagten Partei weder m\u00f6glich war, die Kosten ex ante genauer zu kalkulieren, noch sie jedem Teilnehmer ex post in der exakten H\u00f6he vorzuschreiben.<\/p>\n
Die Aufforderung an Kinder zur Teilnahme an einem Preisausschreiben, bei dem f\u00fcr den Teilnehmer ein Briefporto von 0,70\u00a0EUR oder pauschal kalkulierte Telefonkosten von 0,50\u00a0EUR anfallen, erf\u00fcllt somit\u00a0nicht den Tatbestand des UWG Anh\u00a0Z\u00a028<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"OGH-Entscheidung vom 15.6.2016, 4 Ob 126\/16g Sachverhalt: Die beklagte Partei ist Medieninhaberin der monatlich erscheinenden Zeitschrift \u201emedizini\u201c, deren Zielgruppe Kinder zwischen f\u00fcnf und zw\u00f6lf Jahren ist. Die Zeitschrift wird \u00fcber Apotheken verteilt und dort unentgeltlich abgegeben. In einer Ausgabe war folgendes Preisr\u00e4tsel enthalten: Der VKI klagte, weil er in der Aufforderung an\u00a0Kinder, sich an einem […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[4],"tags":[36,1213,277,616,387,1212,1211],"class_list":["post-2039","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uwg-werberecht","tag-aggressive-geschaftspraktik","tag-mehrwertnummer","tag-ogh","tag-unlautere-geschaeftspraktik","tag-uwg","tag-uwg-anh-z-28","tag--1a-abs-3-uwg"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2039","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2039"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2039\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2044,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2039\/revisions\/2044"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2039"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2039"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2039"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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