EuGH-Urteil vom 7.7.2016, Rechtssache C\u2011494\/15<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Delta Center ist Mieterin eines Marktplatzes in den Prager Markthallen (Tschechien). Sie vermietet verschiedene Verkaufsfl\u00e4chen an H\u00e4ndler weiter.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerinnen des Ausgangsverfahrens (u.a. Tommy Hilfiger, Lacoste, Burberry, etc) widmen sich der Herstellung und dem Vertrieb von Markenerzeugnissen. Nachdem sie festgestellt hatten, dass F\u00e4lschungen ihrer Erzeugnisse in diesen Prager Markthallen verkauft<\/strong> wurden, wandten sich an das Stadtgericht Prag.<\/p>\n Das Stadtgericht Prag wies den Antrag ab. Es war der Ansicht, dass keine Verletzung oder Gef\u00e4hrdung der Rechte der Kl\u00e4gerinnen vorliegen, da es f\u00fcr die K\u00e4ufer offenkundig sei, dass die fraglichen Waren F\u00e4lschungen seien und folglich von den Kl\u00e4gerinnen weder hergestellt noch vertrieben w\u00fcrden. Das Obergericht Prag best\u00e4tigte die Entscheidung zwar, jedoch mit der Begr\u00fcndung, dass eine extensive Auslegung der Wortfolge \u201eMittel oder Dienste[, die] von einem Dritten zwecks Verletzung\u00a0\u2026 in Anspruch genommen werden\u201c in Art.\u00a04 Abs.\u00a03 des Gesetzes Nr.\u00a0221\/2006 sowie der Wortfolge \u201eDienste[, die] von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden\u201c in Art.\u00a011 der Richtlinie 2004\/48 absurde Situationen zur Folge haben k\u00f6nnten. Etwa k\u00f6nnte eine Elektrizit\u00e4tsleitung oder die Ausstellung einer Gewerbeberechtigung an einen H\u00e4ndler ein die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums erm\u00f6glichendes Mittel darstellen.<\/p>\n Der tschechische OGH wandte sich bei der Auslegung dieser\u00a0Bestimmungen\u00a0schlie\u00dflich an den EuGH.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Zun\u00e4chst hatte der EuGH zu beantworten, ob ein Mieter von Markthallen, der die verschiedenen in diesen Hallen befindlichen Verkaufsfl\u00e4chen an H\u00e4ndler untervermietet<\/strong>, von denen einige ihren Stand zum Verkauf von F\u00e4lschungen von Markenerzeugnissen nutzen, unter den Begriff der \u201eMittelsperson[en]<\/strong>\u00a0\u2026, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden\u201c f\u00e4llt.<\/p>\n Der EuGH bejahte<\/strong> diese Frage. Es sei bereits st\u00e4ndige Rechtsprechung, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, sicherzustellen, dass eine\u00a0solche Mittelsperson <\/strong>gezwungen werden kann, Ma\u00dfnahmen, mit denen diese Verletzungen abgestellt werden sollen, sowie Ma\u00dfnahmen zur Vorbeugung gegen erneute Verletzungen zu treffen<\/strong>. Damit ein Wirtschaftsteilnehmer der Qualifikation als \u201eMittelsperson\u201c im Sinne der genannten Bestimmungen unterliegt, muss festgestellt werden, dass er eine Dienstleistung anbietet, die geeignet ist, von anderen Personen zur Verletzung eines oder mehrerer Rechte des geistigen Eigentums benutzt zu werden. \u00a0Im vorliegenden Fall ist dies unstrittig.<\/p>\n Folglich stellte der EuGH\u00a0fest, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Dritten eine Vermietungs- oder Untervermietungsdienstleistung von Fl\u00e4chen auf einem Marktplatz anbietet, durch die diese Zugang zu diesem Platz bekommen und dort F\u00e4lschungen von Markenerzeugnissen zum Verkauf feilbieten, jedenfalls als \u201eMittelsperson[en]\u00a0\u2026, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden\u201c, im Sinne der genannten Bestimmung qualifiziert werden muss.<\/p>\n Bezogen auf die zweite Vorlagefrage sprach der EuGH aus, dass\u00a0etwaige gegen die Mittelsperson\u00a0gerichteten gerichtlichen Anordnungen gerecht und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/strong> sein m\u00fcssen. Sie d\u00fcrfen folglich nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig kostspielig sein und auch keine Schranken f\u00fcr den rechtm\u00e4\u00dfigen Handel<\/strong> errichten. Auch kann von der Mittelsperson keine generelle und st\u00e4ndige \u00dcberwachung ihrer Kunden<\/strong> verlangt werden. Hingegen kann die Mittelsperson gezwungen werden, Ma\u00dfnahmen zu treffen, die dazu beitragen, zu vermeiden, dass erneute derartige Verletzungen durch denselben H\u00e4ndler<\/strong> auftreten. derartige Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen daher nur erlassen werden, wenn sie ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und der Vermeidung von Schranken f\u00fcr den rechtm\u00e4\u00dfigen Handel<\/strong> sicherstellen.<\/p>\n Gleiches gilt im \u00dcbrigen bereits f\u00fcr „virtuelle M\u00e4rkte“ im Internet.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH-Urteil vom 7.7.2016, Rechtssache C\u2011494\/15 Sachverhalt: Delta Center ist Mieterin eines Marktplatzes in den Prager Markthallen (Tschechien). Sie vermietet verschiedene Verkaufsfl\u00e4chen an H\u00e4ndler weiter. Die Kl\u00e4gerinnen des Ausgangsverfahrens (u.a. Tommy Hilfiger, Lacoste, Burberry, etc) widmen sich der Herstellung und dem Vertrieb von Markenerzeugnissen. 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