EuGH-Urteil vom 7.7.2016, C\u2011476\/14<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Citro\u00ebn lie\u00df <\/i>eine Werbeanzeige f\u00fcr ein Kraftfahrzeug in einer Tageszeitung ver\u00f6ffentlichen, die folgende Angaben enthielt:<\/p>\n \u201ez.\u00a0B. Citro\u00ebn C4 VTI 120 Exclusive: 21\u00a0800 [Euro]1<\/sup>\u201c, \u201eMaximaler Preisvorteil: 6\u00a0170 [Euro]1<\/sup>\u201c.<\/em><\/p>\n Die hochgestellte \u201e1<\/sup>\u201c verwies auf folgenden Text im unteren Bereich der Anzeige:<\/p>\n \u201ePreis zuz\u00fcglich \u00dcberf\u00fchrung in H\u00f6he von 790\u00a0[Euro]. Privatkundenangebot g\u00fcltig f\u00fcr alle Citro\u00ebn C\u00a04\u00a0\u2026 bis Bestellung 10.04.2011\u00a0\u2026\u201c.<\/em><\/p>\n Der vom Kunden beim Erwerb eines solchen Fahrzeugs zu entrichtende Gesamtpreis einschlie\u00dflich der Kosten der \u00dcberf\u00fchrung des Fahrzeugs<\/strong> vom Hersteller zum Verk\u00e4ufer war in dieser Werbung nicht angegeben<\/strong>.<\/p>\n Die Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs e.\u00a0V. (ZLW) erhob beim Landgericht K\u00f6ln (Deutschland) Klage gegen Citro\u00ebn auf Unterlassung dieser Werbung, da diese nicht den Endpreis einschlie\u00dflich der \u00dcberf\u00fchrungskosten enthalte.<\/p>\n Nach Ersch\u00f6pfung des innerstaatlichen Instanzenzuges, legte der deutsche BHG dem EuGH (zusammengefasst) die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob Art.\u00a01 und Art.\u00a03 Abs.\u00a01 der Richtlinie 98\/6 sowie Art.\u00a07 Abs.\u00a04 Buchst.\u00a0c der Richtlinie 2005\/29 dahin auszulegen sind, dass die vom Verbraucher zu tragenden Kosten der \u00dcberf\u00fchrung eines Kraftfahrzeugs vom Hersteller zum H\u00e4ndler in dem in einer Werbung eines Gewerbetreibenden angegebenen Verkaufspreis dieses Fahrzeugs enthalten sein m\u00fcssen.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH bejahte diese Frage im Prinzip: Die vom Verbraucher zu tragenden Kosten der \u00dcberf\u00fchrung eines Kraftfahrzeugs<\/strong> vom Hersteller zum H\u00e4ndler m\u00fcssen in dem in einer Werbung angegebenen Verkaufspreis dieses Fahrzeugs enthalten<\/strong> sein, wenn diese Werbung unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher ihrer Merkmale aus der Sicht des Verbrauchers als ein f\u00fcr dieses Fahrzeug geltendes Angebot aufzufassen ist.<\/p>\n Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Der EuGH wies zun\u00e4chst darauf hin, dass die Richtlinie 98\/6 eine einheitliche und transparente Information zugunsten s\u00e4mtlicher Verbraucher im Rahmen des Binnenmarkts sicherstellen soll. Um diese Einheitlichkeit und Transparenz der Preisinformation sicherzustellen, schreibt Art.\u00a03 Abs.\u00a01 der Richtlinie 98\/6 vor, dass der Verkaufspreis aller Erzeugnisse, die Verbrauchern von H\u00e4ndlern angeboten werden, anzugeben ist, wobei dieser Verkaufspreis nach Art.\u00a02 Buchst.\u00a0a dieser Richtlinie als Endpreis<\/strong> f\u00fcr eine Produkteinheit oder eine bestimmte Erzeugnismenge, der die Mehrwertsteuer und alle sonstigen Steuern einschlie\u00dft<\/strong>, definiert ist.<\/p>\n Zwar sieht diese Bestimmung keine allgemeine Verpflichtung zur Angabe des Verkaufspreises vor, jedoch kann eine Werbung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, von einem Durchschnittsverbraucher als Angebot des Gewerbetreibenden, das Erzeugnis zu den in der Werbung genannten Konditionen zu verkaufen, aufgefasst werden. In einem solchen Fall muss der so angegebene Preis den Anforderungen der Richtlinie 98\/6 gen\u00fcgen. Insbesondere muss dieser Preis der Verkaufspreis des betreffenden Erzeugnisses, d.\u00a0h. sein Endpreis sein. Der Endpreis erm\u00f6glicht es dem Verbraucher, den in einer Werbung angegebenen Preis zu beurteilen und mit dem Preis anderer \u00e4hnlicher Erzeugnisse zu vergleichen<\/strong> und somit anhand einfacher Vergleiche fundierte Entscheidungen<\/strong> zu treffen.<\/p>\n Als Endpreis muss der Verkaufspreis notwendigerweise die unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises enthalten<\/strong>, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen<\/strong> sind und die Gegenleistung in Geld f\u00fcr den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden. Verlangt der H\u00e4ndler, dass der Verbraucher die Kosten der \u00dcberf\u00fchrung dieses Erzeugnisses vom Hersteller an diesen H\u00e4ndler tr\u00e4gt, und sind diese Kosten infolgedessen obligatorisch vom Verbraucher zu tragen, stellen sie einen Bestandteil des Verkaufspreises\u00a0dar.<\/p>\n (Da der Aspekt des Verkaufspreises durch die Richtlinie 98\/6 geregelt wird, kam die Richtlinie 2005\/29 \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken hinsichtlich dieses Aspekts nicht zur Anwendung.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH-Urteil vom 7.7.2016, C\u2011476\/14 Sachverhalt: Citro\u00ebn lie\u00df eine Werbeanzeige f\u00fcr ein Kraftfahrzeug in einer Tageszeitung ver\u00f6ffentlichen, die folgende Angaben enthielt: \u201ez.\u00a0B. Citro\u00ebn C4 VTI 120 Exclusive: 21\u00a0800 [Euro]1\u201c, \u201eMaximaler Preisvorteil: 6\u00a0170 [Euro]1\u201c. Die hochgestellte \u201e1\u201c verwies auf folgenden Text im unteren Bereich der Anzeige: \u201ePreis zuz\u00fcglich \u00dcberf\u00fchrung in H\u00f6he von 790\u00a0[Euro]. Privatkundenangebot g\u00fcltig f\u00fcr alle […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[8,4,6],"tags":[1209,134,1208,1207,1206,1205,616],"class_list":["post-2025","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu-rechtsprechung","category-uwg-werberecht","category-zivilrecht","tag-endpreis","tag-eugh","tag-kosten-ueberfuehrung-fahrzeug","tag-preisbestandteile","tag-richtlinie-200529","tag-richtlinie-986","tag-unlautere-geschaeftspraktik"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2025","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2025"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2025\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2027,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2025\/revisions\/2027"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2025"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2025"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2025"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}