OGH-Entscheidung vom 15.12.2015, 8 Ob 129\/15a<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin und der Beklagte sind Grundst\u00fccksnachbarn. Der Beklagte verfolgte die Kl\u00e4gerin mehrmals w\u00f6chentlich, unter anderem indem er ihre N\u00e4he aufsuchte, ihr auf der Stra\u00dfe hinterherging, sie filmte und fotografierte sowie vom Gehsteig oder von einem Traktor aus durch das Fenster in ihr Schlafzimmer fotografierte. Er wurde deswegen wegen beharrlicher Verfolgung rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Der Beklagte wurde au\u00dferdem f\u00fcr schuldig erkannt, die Kl\u00e4gerin durch eine geschlechtliche Handlung vor ihr, n\u00e4mlich durch Reiben seines entbl\u00f6\u00dften erigierten Penis unter Umst\u00e4nden, bel\u00e4stigt zu haben.<\/p>\n Die Taten des Beklagten haben bei der Kl\u00e4gerin Wut und Hilflosigkeit ausgel\u00f6st, sie wurde dadurch in ihrer Lebensweise beeintr\u00e4chtigt. Eine psychische Beeintr\u00e4chtigung mit Krankheitswert hat die Kl\u00e4gerin nicht erlitten.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begehrte auf dem Zivilrechtsweg eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr erlittene Schmerzen und Beeintr\u00e4chtigungen in H\u00f6he von 15.500\u00a0EUR.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht<\/span> sprach der Kl\u00e4gerin 2.900\u00a0EUR\u00a0zu. Da sie keine krankheitswertige psychische St\u00f6rung erlitten habe, komme lediglich eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr immaterielle Beeintr\u00e4chtigung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01328a Abs\u00a01 Satz\u00a02 ABGB in Betracht. Daf\u00fcr erscheine unter Abw\u00e4gung von Art, Dauer und Nachvollziehbarkeit der zugef\u00fcgten Unlustgef\u00fchle ein Betrag von pauschal 3.000\u00a0EUR angemessen, davon sei noch der im Strafverfahren erreichte Zuspruch von 100\u00a0EUR abzuziehen.<\/p>\n Das Berufungsgericht<\/span> \u00e4nderte diese Entscheidung \u00fcber Berufung der Kl\u00e4gerin teilweise dahin ab, dass es den Zuspruch auf 4.900\u00a0EUR\u00a0erh\u00f6hte. Der Beklagte sei nicht nur wegen Stalkings, sondern auch wegen sexueller Bel\u00e4stigung der Kl\u00e4gerin verurteilt worden, sodass auch nach \u00a7\u00a01328 ABGB eine Entsch\u00e4digung geb\u00fchre. Im Rahmen der Globalbemessung komme der beharrlichen Verfolgung gegen\u00fcber der einmaligen Bel\u00e4stigung aber das weit gr\u00f6\u00dfere Gewicht zu. Die lange Dauer der beharrlichen Verfolgung der Kl\u00e4gerin sei als besonders erschwerend zu ber\u00fccksichtigen, weshalb der vom Erstgericht zuerkannte Betrag insgesamt zu gering anmute.<\/p>\n Der OGH billigte die Entscheidung des Berufungsgerichts und wies die Revision<\/span> des Beklagten zur\u00fcck.<\/p>\n Zur aufgeworfenen Rechtsfrage, ob eine (blo\u00dfe) sexuelle Bel\u00e4stigung einen immateriellen Schadenersatzanspruch nach nach \u00a7 1328 ABGB (Schadenersatz bei Verletzung der geschlechtlichen Selbstbestimmung)\u00a0begr\u00fcnden kann<\/strong>, f\u00fchrte der OGH aus, dass die Kl\u00e4gerin ein pauschales Ersatzbegehren f\u00fcr erlittene Unbill<\/strong> gestellt und dabei nicht nach den Folgen einzelner Geschehnisse innerhalb des Dauertatbestands differenziert<\/strong> hat. Das Berufungsgericht hat dementsprechend auch zutreffend den Entsch\u00e4digungsbetrag global ausgemessen. Ma\u00dfgeblich daf\u00fcr war das gesamte Verhalten des Beklagten und seine Auswirkungen auf das Befinden der Kl\u00e4gerin. Ob f\u00fcr die so ermittelte Entsch\u00e4digung eine oder mehrere rechtliche Anspruchsgrundlagen zur Verf\u00fcgung standen, ist f\u00fcr das Ergebnis nicht von Bedeutung und w\u00e4re nur dann entscheidungswesentlich, wenn sich das Klagebegehren ausschlie\u00dflich auf den einmaligen Bel\u00e4stigungsvorfall bezogen h\u00e4tte.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 15.12.2015, 8 Ob 129\/15a Sachverhalt: Die Kl\u00e4gerin und der Beklagte sind Grundst\u00fccksnachbarn. Der Beklagte verfolgte die Kl\u00e4gerin mehrmals w\u00f6chentlich, unter anderem indem er ihre N\u00e4he aufsuchte, ihr auf der Stra\u00dfe hinterherging, sie filmte und fotografierte sowie vom Gehsteig oder von einem Traktor aus durch das Fenster in ihr Schlafzimmer fotografierte. 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