OGH-Entscheidung vom 15.12.2015, 4 Ob 211\/15f<\/p>\n
Ein Service- und Reparaturbetrieb f\u00fcr Kfz aller Marken warb unter Verwendung der Bildmarke eines bekanntes Autoherstellers f\u00fcr seine Dienstleistungen.<\/p>\n
Der Autohersteller klagte auf Unterlassung und bekam Recht.<\/p>\n
Nach gesicherter Rechtsprechung des OGH ist die Benutzung der Marke durch einen Dritten als Hinweis auf die Bestimmung der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen<\/strong> im Sinne des \u00a7\u00a010 Abs\u00a03 Z\u00a03 MSchG notwendig, wenn eine solche praktisch das einzige Mittel<\/strong> ist, der \u00d6ffentlichkeit eine verst\u00e4ndliche und vollst\u00e4ndige Information zu liefern und der Hinweis Voraussetzung f\u00fcr einen wirksamen Wettbewerb auf dem in Rede stehenden Markt ist. Diese Judikatur entspricht der Rechtsprechung des EuGH zur gleichlautenden Bestimmung des Art\u00a06 Abs\u00a01 lit\u00a0c MarkenRL. Die Benutzung der Marke hat in diesem Sinne \u201ewirklich alternativlos\u201c<\/strong> zu sein.<\/p>\n Der OGH best\u00e4tigte daher die Rechtsansicht der\u00a0Vorinstanzen, wonach die Nutzung der kl\u00e4gerischen Bild- oder Wortbildmarke hier nicht das einzige Mittel<\/strong> sei, die Dienstleistungen des Beklagten zu bewerben, zumal das Publikum den Autohersteller bereits unter seiner Wortmarke kennt<\/strong>, deren Verwendung mit gro\u00dfen Buchstaben f\u00fcr das beworbene Publikum auch entlang einer Schnellstra\u00dfe auff\u00e4llig sei.<\/p>\n Zusammengefasst ist bei der Benutzung einer fremden Marke als Hinweis auf angebotene Waren oder Dienstleistungen zwar die simple Benutzung eines Namens als Wort zul\u00e4ssig, jedoch nicht die Verwendung des fremden „Logos“ (der Wortbildmarke oder ggf. einer Bildmarke).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 15.12.2015, 4 Ob 211\/15f Ein Service- und Reparaturbetrieb f\u00fcr Kfz aller Marken warb unter Verwendung der Bildmarke eines bekanntes Autoherstellers f\u00fcr seine Dienstleistungen. Der Autohersteller klagte auf Unterlassung und bekam Recht. Nach gesicherter Rechtsprechung des OGH ist die Benutzung der Marke durch einen Dritten als Hinweis auf die Bestimmung der von ihm angebotenen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[72,1162,246,277,1163],"class_list":["post-1946","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht","tag-benutzung","tag-kfz-werkstatt","tag-markenrecht-2","tag-ogh","tag--10-abs-3-z-3-mschg"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t