BGH-Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65\/14<\/p>\n
Der\u00a0deutsche Bundesgerichtshof\u00a0hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert<\/strong> sind, eine wettbewerbsrechtlich unzul\u00e4ssige bel\u00e4stigende Werbung<\/strong> darstellen. „Facebook“ hat demnach im Rahmen des im November 2010 zur Verf\u00fcgung gestellten Registrierungsvorgangs f\u00fcr die Funktion „Freunde finden“ den Nutzer \u00fcber Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregef\u00fchrt<\/strong>.<\/p>\n Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb\u00e4nde in Deutschland war Kl\u00e4ger in dem Verfahren. Er nahm die Beklagte („Facebook“) wegen der Gestaltung der von ihr bereit gestellten Funktion „Freunde finden“, mit der der Nutzer veranlasst wird, seine E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand von „Facebook“ zu importieren, und wegen der Versendung von Einladungs-E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen auf Unterlassung in Anspruch. Der Kl\u00e4ger sieht in dem Versand von Einladungs-E-Mails an nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen eine den Empf\u00e4nger bel\u00e4stigende Werbung der Beklagten. Er macht ferner geltend, die Beklagte t\u00e4usche die Nutzer im Rahmen ihres Registrierungsvorgangs in unzul\u00e4ssiger Weise dar\u00fcber, in welchem Umfang vom Nutzer importierte E-Mail-Adressdateien von „Facebook“ genutzt w\u00fcrden.<\/p>\n Einladungs-E-Mails von „Facebook“ an Empf\u00e4nger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdr\u00fccklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Bel\u00e4stigung im Sinne des \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 3 dUWG dar. Die Einladungs-E-Mails sind Werbung der Beklagten, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei „Facebook“ registrierenden Nutzer ausgel\u00f6st wird, weil es sich um eine von der Beklagten zur Verf\u00fcgung gestellte Funktion handelt, mit der Dritte auf das Angebot von „Facebook“ aufmerksam gemacht werden sollen. Die Einladungs-E-Mails werden vom Empf\u00e4nger nicht als private Mitteilung des „Facebook“-Nutzers, sondern als Werbung der Beklagten verstanden.<\/p>\n Durch die Angaben, die die Beklagte im November 2010 bei der Registrierung f\u00fcr die Facebook-Funktion „Freunde finden“ gemacht hat, hat die Beklagte sich registrierende Nutzer entgegen \u00a7 5 UWG** \u00fcber Art und Umfang der Nutzung der E-Mail-Kontaktdaten get\u00e4uscht. Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ kl\u00e4rt nicht dar\u00fcber auf, dass die vom Nutzer importierten E-Mail-Kontaktdaten ausgewertet werden und eine Versendung der Einladungs-E-Mails auch an Personen erfolgt, die noch nicht bei „Facebook“ registriert sind. Die unter dem elektronischen Verweis „Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert“ hinterlegten weitergehenden Informationen k\u00f6nnen die Irref\u00fchrung nicht ausr\u00e4umen, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt ist.<\/p>\n <\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 14.1.2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BGH-Urteil vom 14. 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