BGH-Urteil vom 17. Dezember 2015 – I ZR 21\/14<\/p>\n
Der BGH hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der Gesellschaft f\u00fcr musikalische Auff\u00fchrungs- und mechanische Vervielf\u00e4ltigungsrechte (GEMA) keine Verg\u00fctung f\u00fcr das Bereitstellen von Fernsehger\u00e4ten in den Hotelzimmern<\/strong> zahlen muss, wenn die Hotelg\u00e4ste mit diesen Ger\u00e4ten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur \u00fcber eine Zimmerantenne<\/strong> empfangen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die GEMA nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern einger\u00e4umten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr. Au\u00dferdem f\u00fchrt sie das Inkasso f\u00fcr Anspr\u00fcche anderer Verwertungsgesellschaften durch. Diese Verwertungsgesellschaften nehmen die ihnen von Urhebern, aus\u00fcbenden K\u00fcnstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern einger\u00e4umten urheberrechtlichen Nutzungsrechte und Verg\u00fctungsanspr\u00fcche wahr.<\/p>\n Die Beklagte betreibt in Berlin ein Hotel. Sie hat 21 Zimmer des Hotels mit Fernsehger\u00e4ten ausgestattet. Die Fernsehger\u00e4te verf\u00fcgen \u00fcber eine Zimmerantenne, mit der das digitale terrestrische Fernsehprogramm (DVB-T) unmittelbar empfangen werden kann.<\/p>\n Die GEMA ist der Ansicht, die Beklagte habe durch das Bereitstellen der Fernsehger\u00e4te in das Recht der Urheber und Leistungsschutzberechtigten zur \u00f6ffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen eingegriffen und klagte auf Zahlung einer Verg\u00fctung.<\/p>\n W\u00e4hrend die GEMA in erster und zweiter Instanz recht bekam, gab heute der BGH der Revision Folge und wies die Klage ab.<\/p>\n Die Beklagte hat durch das blo\u00dfe Bereitstellen von Fernsehger\u00e4ten, mit denen G\u00e4ste des Hotels ausgestrahlte Fernsehsendungen \u00fcber eine Zimmerantenne empfangen k\u00f6nnen, nicht in die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten zur \u00f6ffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen eingegriffen. Sie hat dadurch weder das Senderecht noch das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und auch kein unbenanntes Recht der \u00f6ffentlichen Wiedergabe verletzt.<\/p>\n Die Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten wegen einer \u00f6ffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen beruhen auf Richtlinien der Europ\u00e4ischen Union (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001\/29\/EG und Art. 8 der Richtlinie 2006\/115\/EG). Danach setzt eine \u00f6ffentliche Wiedergabe eine Handlung der Wiedergabe<\/strong>, also eine \u00dcbertragung gesch\u00fctzter Werke oder Leistungen durch den Nutzer voraus. So nimmt beispielsweise der Betreiber eines Hotels, der die Sendesignale von Fernsehprogrammen \u00fcber eine Verteileranlage an die Fernsehger\u00e4te in den G\u00e4stezimmern weiterleitet, eine Handlung der Wiedergabe vor. Das blo\u00dfe Bereitstellen von Einrichtungen, die eine Wiedergabe erm\u00f6glichen oder bewirken, stellt dagegen keine Wiedergabe dar<\/strong>. Der Betreiber eines Hotels, der – wie die Beklagte – die G\u00e4stezimmer lediglich mit Fernsehger\u00e4ten ausstattet, mit denen die Fernsehsendungen \u00fcber eine Zimmerantenne empfangen werden k\u00f6nnen, gibt die Fernsehsendungen daher nicht wieder und schuldet keine Urheberverg\u00fctung<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2015<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BGH-Urteil vom 17. Dezember 2015 – I ZR 21\/14 Der BGH hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der Gesellschaft f\u00fcr musikalische Auff\u00fchrungs- und mechanische Vervielf\u00e4ltigungsrechte (GEMA) keine Verg\u00fctung f\u00fcr das Bereitstellen von Fernsehger\u00e4ten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelg\u00e4ste mit diesen Ger\u00e4ten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur \u00fcber eine Zimmerantenne empfangen k\u00f6nnen. 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