BGH-Urteil vom 17. Dezember 2015 – I ZR 69\/14<\/p>\n
Die Parteien sind private Fernsehunternehmen. Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte Exklusivinterviews mit Liliana M. \u00fcber sich und ihre Ehe mit dem ehemaligen Fu\u00dfballnationalspieler Lothar M. Die Kl\u00e4gerin strahlte die Interviews in ihrer Sendung „STARS & Stories“ aus. Nachdem die Beklagte sich zuvor jeweils vergeblich bei der Kl\u00e4gerin um eine Zustimmung zu der Nutzung dieser Interviews bem\u00fcht hatte, verwendete sie daraus verschiedene Ausschnitte unter Angabe der Quelle in ihrer Sendung „Prominent“.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin sah darin eine Verletzung ihrer Schutzrechte als Sendeunternehmen und klagte u.a. auf Unterlassung. In erster und zweiter Instanz wurde der Kl\u00e4gerin recht gegeben.\u00a0In Folge der Revision der Beklagten hat nun der BGH\u00a0die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n
Der BGH nahm zwar an, dass die Beklagte durch die \u00dcbernahme von Teilen der von der Kl\u00e4gerin in den Sendungen „STARS & stories“ ausgestrahlten Interviews in das der Kl\u00e4gerin als Sendeunternehmen zustehende Leistungsschutzrecht eingegriffen hat. Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen jedoch nicht seine Annahme, die Eingriffe in das Leistungsschutzrecht seien widerrechtlich vorgenommen worden.<\/p>\n
Die Beklagte kann sich zwar nicht<\/strong> mit Erfolg auf die urheberrechtliche Schrankenregelung der Berichterstattung \u00fcber Tagesereignisse<\/strong> berufen (\u00a7 50 dUrhG). Aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Beklagte auf das Zitatrecht<\/strong> (\u00a7 51 dUrhG) berufen kann. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist es f\u00fcr das Eingreifen dieser Schutzschranke nicht erforderlich, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem \u00fcbernommenen Werk auseinandersetzt. Es reicht aus, dass das fremde Werk als Er\u00f6rterungsgrundlage f\u00fcr selbst\u00e4ndige Ausf\u00fchrungen des Zitierenden<\/strong> erscheint. Dies ist im Streitfall zu bejahen, weil die Sendungen der Beklagten die Selbstinszenierung von Liliana M. in den Medien zum Gegenstand hatten und die \u00fcbernommenen Interviewausschnitte hierf\u00fcr als Beleg verwendet<\/strong> wurden.<\/p>\n Die weitere Annahme des Oberlandesgerichts, das Eingreifen des Zitatrechts scheide au\u00dferdem aus, weil die Beklagte die Schl\u00fcsselszenen der Interviews \u00fcbernommen und daher die M\u00f6glichkeit der Kl\u00e4gerin wesentlich erschwert habe, die ihr exklusiv gew\u00e4hrten Interviews kommerziell umfassend auszuwerten, wird durch die Feststellungen, die das Oberlandesgericht getroffen hat, nicht getragen. Die Rechtssache wurde deshalb zur\u00fcckverwiesen, um die notwendigen Feststellungen nachzuholen.<\/p>\n <\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom\u00a017.12.2015<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BGH-Urteil vom 17. Dezember 2015 – I ZR 69\/14 Die Parteien sind private Fernsehunternehmen. Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte Exklusivinterviews mit Liliana M. \u00fcber sich und ihre Ehe mit dem ehemaligen Fu\u00dfballnationalspieler Lothar M. Die Kl\u00e4gerin strahlte die Interviews in ihrer Sendung „STARS & Stories“ aus. Nachdem die Beklagte sich zuvor jeweils vergeblich bei der Kl\u00e4gerin um […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[1139,82,382,1138],"class_list":["post-1923","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urheberrecht","tag-berichterstattung-ueber-tagesereignisse","tag-bgh","tag-urheberrecht-2","tag-zitatrecht"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1923","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1923"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1923\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1925,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1923\/revisions\/1925"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1923"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1923"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1923"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}