BGH-Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 134\/15<\/p>\n
Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gegen den erkl\u00e4rten Willen eines Verbrauchers \u00fcbersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen (deutschen) Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/strong> darstellen.<\/p>\n Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist Verbraucher. Er wandte sich mit der Bitte um Best\u00e4tigung einer von ihm ausgesprochenen K\u00fcndigung per E-Mail an die Beklagte. Die Beklagte best\u00e4tigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail (\u2026)“<\/em> wie folgt den Eingang der E-Mail des Kl\u00e4gers:<\/p>\n „Sehr geehrte Damen und Herren,<\/em><\/p>\n vielen Dank f\u00fcr Ihre Nachricht. Wir best\u00e4tigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldm\u00f6glichst eine Antwort.<\/em><\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em><\/p>\n Ihre S. Versicherung<\/em><\/p>\n \u00dcbrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur f\u00fcr S. Kunden. Infos und Anmeldung unter (\u2026)<\/em><\/p>\n Neu f\u00fcr iPhone Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen f\u00fcr Unwetter und vielen weiteren n\u00fctzlichen Features rund um Wetter und Wohnen: (\u2026)<\/em><\/p>\n ***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***“<\/em><\/p>\n Der Kl\u00e4ger wandte sich daraufhin erneut per E-Mail an die Beklagte und r\u00fcgte, die automatisierte Antwort enthalte Werbung, mit der er nicht einverstanden sei. Auch auf diese E-Mail sowie eine weitere mit einer Sachstandsanfrage erhielt der Kl\u00e4ger eine automatisierte Empfangsbest\u00e4tigung mit dem obigen Inhalt. Mit seiner Klage verlangt der Kl\u00e4ger, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, zum Zwecke der Werbung mit ihm, dem Kl\u00e4ger, ohne sein Einverst\u00e4ndnis per E-Mail Kontakt aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen, wenn dies geschieht wie im Falle der E-Mails.<\/p>\n In erster Instanz wurde dem Klagebegehren des Kl\u00e4gers Folge gegeben; das Berufungsgericht hob die Entscheidung jedoch auf und wies die Klage ab.<\/p>\n Der BGH lies die Revision zu und stellte das erstinstanzliche Urteil wieder her. Jedenfalls die \u00dcbersendung der Best\u00e4tigungsmail mit Werbezusatz hat den Kl\u00e4ger in seinem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt, weil sie gegen seinen zuvor erkl\u00e4rten ausdr\u00fccklichen Willen erfolgt ist.<\/p>\n <\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom\u00a016.12.2015<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BGH-Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 134\/15 Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gegen den erkl\u00e4rten Willen eines Verbrauchers \u00fcbersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen (deutschen) Pers\u00f6nlichkeitsrechts darstellen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kl\u00e4ger ist Verbraucher. Er wandte sich mit der Bitte um Best\u00e4tigung einer von ihm ausgesprochenen K\u00fcndigung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[572,15,4],"tags":[82,1135,1136,1137],"class_list":["post-1919","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-internetrecht","category-persoenlichkeitsrechte","category-uwg-werberecht","tag-bgh","tag-no-reply","tag-werbemail","tag-werbezusatz"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1919","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1919"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1919\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1922,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1919\/revisions\/1922"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1919"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1919"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1919"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}