OGH-Entscheidung vom 17.11.2015, 4 Ob 115\/15p<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Beklagte<\/span> produziert und vertreibt Flaschen und Dosen des Energy Drinks PIT BULL<\/strong>.<\/p>\n Die klagende RED BULL GmbH vertreibt unter der Marke RED BULL\u00a0<\/strong>bekannterma\u00dfen ein mit \u201eEnergy Drink\u201c bezeichnetes alkoholfreies Erfrischungsgetr\u00e4nk in Dosen.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Alle drei Instanzen gaben der Unterlassungsklage von RED BULL Folge und verboten es der Beklagten, Energy Drinks unter Verwendung des Kennzeichens PIT BULL und\/oder eines anderen, der bekannten Marke RED BULL der Kl\u00e4gerin \u00e4hnlichen Kennzeichens im Gebiet der Europ\u00e4ischen Union herzustellen oder zu vertreiben. Au\u00dferdem musste die Beklagte die Eingriffsgegenst\u00e4nde vernichten sowie Auskunft \u00fcber die Produktions- und Vertriebskette geben.<\/p>\n Der OGH f\u00fchrte aus, dass die Beklagte durch die Verwendung des Begriffs PIT BULL die Unterscheidungskraft der bekannten Marke der Kl\u00e4gerin in unlauterer Weise ausn\u00fctze<\/strong>. Dem Argument der Beklagten, die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Bekanntheit der Marke der Kl\u00e4gerin habe dazu gef\u00fchrt, dass eine gedankliche Verbindung und Ausbeutung verhindert werde (too well known to be confused<\/em><\/strong>)\u00a0hielt der OGH entgegen, dass (laut einschl\u00e4giger EuGH-Rechtsprechung) eine gedankliche Verkn\u00fcpfung zwischen den Zeichen keine Beeintr\u00e4chtigung der Herkunftsfunktion voraussetzt<\/strong>, weil nur der Schutz einer Marke gegen Verwechslungsgefahr eine Beeintr\u00e4chtigung der Herkunftsfunkton erforderlich macht, nicht aber der Identit\u00e4tsschutz und der Schutz der bekannten Marke.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 17.11.2015, 4 Ob 115\/15p Sachverhalt: Die Beklagte produziert und vertreibt Flaschen und Dosen des Energy Drinks PIT BULL. Die klagende RED BULL GmbH vertreibt unter der Marke RED BULL\u00a0bekannterma\u00dfen ein mit \u201eEnergy Drink\u201c bezeichnetes alkoholfreies Erfrischungsgetr\u00e4nk in Dosen. Entscheidung: Alle drei Instanzen gaben der Unterlassungsklage von RED BULL Folge und verboten es der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[630,246,277,519,415],"class_list":["post-1915","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht","tag-herkunftsfunktion","tag-markenrecht-2","tag-ogh","tag-rufausbeutung","tag-verwechslungsgefahr"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t