![\"heuteepaper\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/heuteepaper.jpg\")
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Die Medieninhaberin von „\u00d6sterreich“ klagte auf Unterlassung. Die beanstandete Eigenwerbung sei irref\u00fchrend, weil die beklagte Partei \u00fcber keine Ausgabe verf\u00fcge, die die \u201eePaper\u201c-Kriterien der \u00d6AK erf\u00fclle. Ihre \u00dcbersicht \u201eE-Paper-Auflage\u201c vermische ohne ausreichende Aufkl\u00e4rung Zahlen aus zwei v\u00f6llig unterschiedlichen Kategorien und verberge damit den wesentlichen Umstand, von der \u201eePaper\u201c-Kategorie der \u00d6AK gar nicht erfasst zu sein und in Wahrheit \u00fcber gar kein zu bezahlendes Digitalprodukt zu verf\u00fcgen. Bei der Druckauflage w\u00fcrden Vergleichszahlen aus unterschiedlichen Kategorien vermischt. Die Behauptung der beklagten Partei, ihre Druckschrift sei der \u201eGewinner\u201c der \u00d6AK Erhebung\u00a02\/2014 und damit alle anderen Tageszeitungen Verlierer, sei unwahr, soweit die Druckauflage von \u201eHeute\u201c in der Kategorie \u201eTageszeitung-Gratis\u201c mit der Druckauflage anderer periodischer Druckwerke der Kategorie \u201eTageszeitung-Kauf\u201c verglichen werde. Auch damit schaffe sie willk\u00fcrlich der \u00d6AK unbekannte Auflagenkategorien, die zu einem verzerrenden Bild \u00fcber die Stellung ihres Mediums am Zeitungsmarkt f\u00fchrten. Die in kleiner, unauff\u00e4lliger Schrift gehaltenen aufkl\u00e4renden Hinweise k\u00f6nnten an der Unlauterkeit der T\u00e4uschungen der Beklagten nach \u00a7\u00a7\u00a01, 2 und 2a UWG nichts \u00e4ndern.<\/p>\n
Entscheidung:<\/strong><\/p>\nDie ersten beiden Instanzen erachteten die Werbung ebenfalls als irref\u00fchrend iSd \u00a7\u00a02 UWG<\/strong>. Die beklagte Partei vermenge ohne zureichende Aufkl\u00e4rung Zahlen aus unterschiedlichen Kategorien der \u00d6AK und t\u00e4usche daher \u00fcber ihre nicht vorhandene \u201eePaper\u201c-Auflage ebenso wie \u00fcber eine so nicht bestehende positive Ver\u00e4nderung ihrer Druckauflage<\/strong>. Die willk\u00fcrliche Schaffung von Auflagenkategorien f\u00fchre im Vergleich zu den Ergebnissen der \u00d6AK zu einem verzerrten Bild \u00fcber die Stellung des Mediums am \u00f6sterreichischen Zeitungsmarkt<\/strong> und sei irref\u00fchrend.<\/p>\nDer OGH\u00a0stimmte vor allem deshalb zu, weil die \u00d6AK den Begriff des \u201eePaper\u201c deutlich definiert und dabei auch auf Erscheinungsweise und Erl\u00f6sgrenze abstellt, wovon die Kategorie \u201eePaper Unique Clients\u201c, die au\u00dferhalb der Auflagenkategorien und mit einer anderen Methode gez\u00e4hlt wird, klar zu unterscheiden ist. Durch die Bewerbung der Zeitung der beklagten Partei in einer Kategorie \u201eE-Paper-Auflage\u201c mit eindeutigem Bezug zur \u00d6AK t\u00e4uscht die beklagte Partei eine in Wahrheit nicht vorhandene gemeinsame \u00d6AK-Kategorie<\/strong> bez\u00fcglich der verschiedenen (und unterschiedlich erfassten) Produkte \u201eePaper\u201c und \u201eePaper Unique Clients\u201c vor. Der im Kleindruck gehaltene erkl\u00e4rende Hinweis auf die \u00d6AK-Kategorien ist nicht gleich auff\u00e4llig wie die Werbeeinschaltung und vermag hier die T\u00e4uschung nicht zu verhindern.<\/p>\nDie Vorinstanzen sind auch zutreffend davon ausgegangen, dass die unrichtige Werbeaussage geeignet ist, den Interessenten zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen h\u00e4tte. Es ist daher davon auszugehen, dass die Fehlangaben geeignet sind, die Auswahlentscheidung der Konsumenten oder Inseratenkunden zwischen den Medien der Streitteile in relevanter Weise zu beeinflussen.<\/p>\n
Der Tageszeitung „Heute“ wurde es daher untersagt, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr bei Herausgabe, Verlag, Bewerbung und\/oder Vertrieb des periodischen Druckwerks „Heute“, Werte aus der \u00f6sterreichischen Auflagenkontrolle (\u00d6AK) f\u00fcr „Heute“ anzuf\u00fchren, die in der \u00d6AK nicht abgebildet sind, insbesondere zu behaupten, „Heute“ verf\u00fcge nach der \u00d6AK \u00fcber eine e-paper-Auflage, und\/oder das periodische Druckwerk ‚Heute‘ in der Kategorie e-paper-Auflage mit anderen Druckwerken zu vergleichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
OGH-Entscheidung vom 17.11.2015, 4 Ob 168\/15g Sachverhalt: Die klagende Partei ist Medieninhaberin der Tageszeitung \u201e\u00d6sterreich\u201c. Die Beklagte ist Medieninhaberin der ausschlie\u00dflich gratis vertriebenen Tageszeitung \u201eHeute\u201c. Die \u00d6AK wies f\u00fcr das zweite Halbjahr\u00a02014\u00a0neben den klassischen Vertriebswegen auch Zahlen f\u00fcr sogenannte \u201eePaper\u201c aus. Nach der Definition der \u00d6AK wird unter einem \u201eePaper\u201c die \u201edigitale Ausgabe eines Printmediums\u201c […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[4],"tags":[1132,211,964,277,387,1131],"class_list":["post-1899","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uwg-werberecht","tag-epaper","tag-irrefuhrung","tag-oeak","tag-ogh","tag-uwg","tag--2-uwg"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1899","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1899"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1899\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1904,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1899\/revisions\/1904"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1899"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1899"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1899"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}