{"id":1888,"date":"2015-12-14T09:57:35","date_gmt":"2015-12-14T09:57:35","guid":{"rendered":"http:\/\/media-law.at\/?p=1888"},"modified":"2015-12-14T18:58:12","modified_gmt":"2015-12-14T18:58:12","slug":"neue-ogh-rechtsprechung-zum-markenrechtlichen-auskunftsanspruch-bei-parallelimporten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/media-law.at\/?p=1888","title":{"rendered":"Neue OGH-Rechtsprechung zum markenrechtlichen Auskunftsanspruch bei Parallelimporten"},"content":{"rendered":"

OGH-Entscheidung vom 17.11.2015, 4 Ob 170\/15a<\/p>\n

Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist Inhaberin von Gemeinschaftsmarken, die ua f\u00fcr kosmetische Erzeugnisse und Parf\u00fcmeriewaren gesch\u00fctzt sind. Sie vertreibt ihre Produkte \u00fcber ein selektives Vertriebssystem. Dabei w\u00e4hlt sie ihre Vertriebspartner nach objektiven Qualit\u00e4tskriterien aus. Diesen ist vertraglich untersagt, Produkte der Kl\u00e4gerin an H\u00e4ndler au\u00dferhalb des Vertriebssystems zu verkaufen.<\/p>\n

Die Beklagte betreibt \u00f6sterreichweit 370 Filialen. Sie geh\u00f6rt dem selektiven Vertriebssystem der Kl\u00e4gerin nicht an, bezieht aber Originalware der Kl\u00e4gerin seit 1997 von einem Gro\u00dfh\u00e4ndler mit Sitz im EWR. Dieser \u201egarantiert\u201c ihr die markenrechtliche Verkehrsf\u00e4higkeit, weil er selbst von Vertragsh\u00e4ndlern ankaufe.<\/p>\n

Ein Testk\u00e4ufer erwarb in einer Wiener Filiale der Beklagten drei mit den Marken gekennzeichnete Parfums. Es handelte sich um Originalware. Bei einem dieser Parfums ergaben die vom Hersteller gespeicherten Daten, dass es nach Singapur ausgeliefert worden war. Es konnte nicht festgestellt werden, dass dieses Parfum nachfolgend durch die Kl\u00e4gerin oder mit deren Zustimmung im EWR in Verkehr gesetzt worden w\u00e4re.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin<\/span> erhob Unterlassungs-, Beseitigungs- und Auskunftsbegehren. Es wurde einem Unterlassungsbegehren stattgegeben, wonach es der Beklagten untersagt wurde, ohne Zustimmung der Kl\u00e4gerin kosmetische Erzeugnisse, insbesondere Parfums der Marken […], anzubieten und\/oder in Verkehr zu bringen, die weder von der Kl\u00e4gerin noch mit deren Zustimmung im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht wurden.<\/p>\n

Im Revisionsverfahren war<\/span> ausschlie\u00dflich das Auskunftsbegehren strittig<\/span>.<\/p>\n

Entscheidung:<\/strong><\/p>\n

\u00a7\u00a055a Abs\u00a01 MSchG regelt den Auskunftsanspruch des Markeninhabers. Diese Bestimmung lautet wie folgt:<\/p>\n

\u201eWer in einer der ihm aus einer Marke zustehenden Befugnisse verletzt worden ist, kann Auskunft \u00fcber den Ursprung und die Vertriebswege der rechtsverletzenden Waren und Dienstleistungen verlangen, sofern dies nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im Vergleich zur Schwere der Verletzung w\u00e4re und nicht gegen gesetzliche Verschwiegenheitspflichten versto\u00dfen w\u00fcrde; zur Erteilung der Auskunft sind der Verletzer und die Personen verpflichtet, die gewerbsm\u00e4\u00dfig<\/em><\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0rechtsverletzende Waren in ihrem Besitz gehabt,<\/em><\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch genommen oder<\/em><\/p>\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0f\u00fcr Rechtsverletzungen genutzte Dienstleistungen erbracht haben.\u201c<\/em><\/p>\n

Dieser Auskunftsanspruch besteht grunds\u00e4tzlich auch bei unzul\u00e4ssigen Parallelimporten.<\/p>\n

Zusammengefasst kam der OGH zu folgendem Ergebnis:<\/p>\n

Ist keine Ersch\u00f6pfung\u00a0\u00a0des Markenrechts<\/strong> (Ersch\u00f6pfung d. Markenrechts = gekennzeichnete Ware mit Zustimmung des Markeninhabers in EU\/EWR in Verkehr gebracht) eingetreten, besteht der Auskunftsanspruch nach \u00a7\u00a055a MSchG grunds\u00e4tzlich auch beim Vertrieb von Originalware<\/strong>. Der Auskunftsanspruch kann jedoch wegen Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ausgeschlossen<\/strong> sein, wenn<\/p>\n