BGH-Urteil vom 10. Dezember 2015,\u00a0\u00a0 I ZR 222\/13<\/p>\n
Die Beklagte stellt den Mehrfruchtsaft „Rotb\u00e4ckchen“<\/strong> her und vertreibt ihn in Flaschen. Auf dem Etikett auf der Vorderseite der Flaschen, ist ein blondes M\u00e4dchen mit roten Wangen und einem blauen Kopftuch abgebildet. Darunter befinden sich die Angaben „Lernstark<\/em>“ und „Mit Eisen \u2026 zur Unterst\u00fctzung der Konzentrationsf\u00e4higkeit“.<\/em><\/p>\n Ein Verbraucherverbande klagte auf Unterlassung; seiner Ansicht nach\u00a0verstie\u00df die Aufmachung dieses Produkts gegen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1924\/2006 \u00fcber n\u00e4hrwert- und gesundheitsbezogene Angaben \u00fcber Lebensmittel (sog. Health-Claims-Verordnung<\/strong>).<\/p>\n Der BGH wies die Klage schlie\u00dflich ab.\u00a0Die Verwendung der speziellen gesundheitsbezogen Angabe „Mit Eisen \u2026 zur Unterst\u00fctzung der Konzentrationsf\u00e4higkeit“ ist von der nach dieser Verordnung zugelassenen Angabe „Eisen tr\u00e4gt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei“ gedeckt<\/strong>. Bei der Angabe „Lernstark“ handelt es sich um einen Verweis im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung, der zul\u00e4ssig ist, weil ihr die zugelassene Angabe „Eisen tr\u00e4gt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei“ beigef\u00fcgt ist.<\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom\u00a010.12.2015<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BGH-Urteil vom 10. Dezember 2015,\u00a0\u00a0 I ZR 222\/13 Die Beklagte stellt den Mehrfruchtsaft „Rotb\u00e4ckchen“ her und vertreibt ihn in Flaschen. Auf dem Etikett auf der Vorderseite der Flaschen, ist ein blondes M\u00e4dchen mit roten Wangen und einem blauen Kopftuch abgebildet. Darunter befinden sich die Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen \u2026 zur Unterst\u00fctzung der Konzentrationsf\u00e4higkeit“. Ein […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[14],"tags":[82,594,1127],"class_list":["post-1885","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lebensmittelrecht","tag-bgh","tag-health-claims","tag-rotbaeckchen"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t