OGH-Entscheidung vom 20.10.2015, 4 Ob 187\/15a und 4 Ob 189\/15w<\/p>\n
Die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) beantragte\u00a0zwei einstweilige Verf\u00fcgungen, um\u00a0der neu gegr\u00fcndeten Partei „Die Freiheitlichen in Salzburg (FPS)“ und dem Parteigr\u00fcnder Karl Schnell\u00a0die Verwendung der Bezeichnungen „Freiheitliche Partei“ oder „Freiheitliche“ zur Benennung, Bewerbung oder Darstellung einer politischen Partei […] zu untersagen.<\/p>\n
Die ersten beiden Instanzen erlie\u00dfen die einstweiligen Verf\u00fcgungen und gingen dabei vom notorischen Erfahrungssatz aus, dass der Begriff „Die Freiheitlichen“ mit der klagenden Partei (FP\u00d6) assoziiert wird und Verkehrsgeltung hat.<\/p>\n
Der OGH stimmte zu und best\u00e4tigte die Entscheidungen der Vorinstanzen, wonach die FP\u00d6 durch den unbefugten Gebrauch ihres Namens beeintr\u00e4chtigt werde, weil sie aufgrund der Namensf\u00fchrung der Beklagten „Die Freiheitlichen in Salzburg (FPS) Liste Dr.\u00a0Karl Schnell“ zu Unrecht mit fremden Handlungen in Zusammenhang gebracht<\/strong> oder \u00fcberhaupt der Anschein ideeller oder wirtschaftlicher Beziehungen<\/strong> zur neuen Partei erweckt werde.<\/p>\n Bereits in einer fr\u00fcheren Entscheidung war der OGH zu dem Ergebnis gelangt, dass die FP\u00d6 mit dem Namensbestandteil „Die Freiheitlichen“ nach der allgemeinen Verkehrsgeltung seit langem gemeint<\/strong> ist und damit das priorit\u00e4ts\u00e4ltere Recht<\/strong> gegen\u00fcber einer anderen Partei mit dem identen Namensbestandteil hat, weshalb sie den mit Verwechslungsgefahr<\/strong> verbundenen Eingriff in ihr Namensrecht untersagen kann. In der genannten Entscheidung wurde f\u00fcr das Schlagwort „Die Freiheitlichen\u201c“ ein Freihaltebed\u00fcrfnis mit der Begr\u00fcndung verneint, dass es noch andere verbale M\u00f6glichkeiten gibt, die politische Richtung unterscheidungskr\u00e4ftig zu bezeichnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 20.10.2015, 4 Ob 187\/15a und 4 Ob 189\/15w Die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) beantragte\u00a0zwei einstweilige Verf\u00fcgungen, um\u00a0der neu gegr\u00fcndeten Partei „Die Freiheitlichen in Salzburg (FPS)“ und dem Parteigr\u00fcnder Karl Schnell\u00a0die Verwendung der Bezeichnungen „Freiheitliche Partei“ oder „Freiheitliche“ zur Benennung, Bewerbung oder Darstellung einer politischen Partei […] zu untersagen. Die ersten beiden Instanzen erlie\u00dfen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[15,6],"tags":[28,1118,1119,268],"class_list":["post-1874","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-persoenlichkeitsrechte","category-zivilrecht","tag-43-abgb","tag-die-freiheitlichen","tag-fpoe","tag-namensrecht"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t