EuGH-Urteil vom 29.10.2015, Rechtssache C\u2011490\/14<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Freistaat Bayern gibt durch das Landesamt f\u00fcr Vermessungs\u2011 und Geoinformation topografische Landkarten<\/strong> f\u00fcr das gesamte Bundesland Bayern heraus. Der Verlag Esterbauer ist ein \u00f6sterreichischer Verleger, der u.\u00a0a. Atlanten, Tourenb\u00fccher und Karten f\u00fcr Radfahrer, Mountainbiker und Inlineskater ver\u00f6ffentlicht. Nach Auffassung des Freistaats Bayern hat der Verlag Esterbauer zur Erstellung seines Kartenmaterials rechtswidrig diese topografischen Landkarten genutzt und die ihnen zugrunde liegenden Daten \u00fcbernommen. Er klagte auf Unterlassung und Schadensersatz.<\/p>\n Der zuletzt mit dem Verfahren befasste deutsche BGH fragte sich,\u00a0ob es sich bei den vom Freistaat Bayern erstellten topografischen Landkarten um eine „Datenbank“ <\/strong>im Sinne von Art.\u00a01 Abs.\u00a02 der Richtlinie 96\/9\/EG handelt. Genauer fragte er sich, ob die Daten \u00fcber die Koordinaten bestimmter Punkte der Erdoberfl\u00e4che als „unabh\u00e4ngige Elemente“ <\/strong>im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden k\u00f6nnen<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH wies zun\u00e4chst darauf hin, dass er bereits zuvor entschieden hat, dass es dem vom Unionsgesetzgeber verfolgten Ziel entspricht, dem Begriff „Datenbank“ im Sinne der Richtlinie 96\/9 eine weite<\/strong>, von Erw\u00e4gungen formaler, technischer oder materieller Art freie Bedeutung zu verleihen. Der 17. Erw\u00e4gungsgrund der Richtlinie stellt insoweit klar, dass unter dem Begriff Datenbank „Sammlungen von literarischen, k\u00fcnstlerischen, musikalischen oder anderen Werken sowie von anderem Material wie Texten, T\u00f6nen, Bildern, Zahlen, Fakten und Daten“ verstanden werden sollten. Aus dem 14. Erw\u00e4gungsgrund dieser Richtlinie geht au\u00dferdem hervor, dass sich der aufgrund der Richtlinie gew\u00e4hrte Schutz sowohl auf elektronische als auch auf nichtelektronische<\/strong> Datenbanken bezieht.<\/p>\n Die Qualifizierung als „Datenbank“ h\u00e4ngt davon ab, ob es sich um eine Sammlung von „unabh\u00e4ngigen Elementen“<\/strong> handelt, d.\u00a0h. von Elementen, die sich voneinander trennen lassen<\/strong>, ohne dass der Wert ihres informativen, literarischen, k\u00fcnstlerischen, musikalischen oder sonstigen Inhalts dadurch beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n Bei den analogen topografischen Landkarten setzt sich das zu ber\u00fccksichtigende trennbare Element aus zwei Daten<\/strong> zusammen, n\u00e4mlich zum einen aus dem „geografischen Koordinatenpunkt“, d. h. einem Zahlencode, der einem bestimmten Koordinatenpunkt im zweidimensionalen Gitternetz entspreche, und zum anderen aus der „Signatur“, d.\u00a0h. einem Zahlencode, den der Kartenhersteller f\u00fcr Einzelelemente wie z.\u00a0B. Kirchen verwende. Der Informationswert dieser Daten reduziere sich nach ihrer Herausl\u00f6sung aus der topografischen Landkarte ann\u00e4hernd auf null<\/strong>. Dazu stellte der EuGH fest, dass topografische Landkarten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden als Basisprodukte dienen, mit deren Hilfe Folgeprodukte hergestellt werden, indem aus Ersteren Elemente selektiv herausgel\u00f6st werden.<\/p>\n Nach der bisherigen EuGH-Rechtsprechung k\u00f6nnen aber zum einen nicht nur Einzeldaten, sondern auch Datenkombinationen „unabh\u00e4ngige Elemente“ <\/strong>im Sinne der Richtlinie darstellen.\u00a0\u00a0Der selbst\u00e4ndige Informationswert<\/strong> eines aus einer Sammlung herausgel\u00f6sten Elements, ist\u00a0im Hinblick auf den Informationswert nicht f\u00fcr den typischen Nutzer der betreffenden Sammlung, sondern f\u00fcr jeden Dritten zu beurteilen<\/strong> ist, der sich f\u00fcr das herausgel\u00f6ste Element interessiert<\/strong>.<\/p>\n Somit stellen die Daten einer Sammlung, die wirtschaftlich selbst\u00e4ndig verwertet werden, „unabh\u00e4ngige Elemente“ einer „Datenbank“<\/strong> im Sinne von Art.\u00a01 Abs.\u00a02 der Richtlinie 96\/9 dar, da sie den Kunden des die Daten verwertenden Unternehmens nach ihrer Herausl\u00f6sung sachdienliche Informationen liefern.<\/p>\n Auf die Vorlagefrage des BGH antwortete der EuGH daher, dass geografischen Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgel\u00f6st werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, nach ihrer Herausl\u00f6sung ein hinreichender Informationswert bleibt, um als „unabh\u00e4ngige Elemente“ einer „Datenbank“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH-Urteil vom 29.10.2015, Rechtssache C\u2011490\/14 Sachverhalt: Der Freistaat Bayern gibt durch das Landesamt f\u00fcr Vermessungs\u2011 und Geoinformation topografische Landkarten f\u00fcr das gesamte Bundesland Bayern heraus. 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