EuGH-Urteil vom 21.10.2015, Rechtssache C\u2011347\/14<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die New Media Online GmbH betreibt unter der Internetadresse www.tt.com die Online-Zeitung Tiroler Tageszeitung Online<\/em>. Auf dieser Website, die haupts\u00e4chlich Presseartikel enth\u00e4lt, befand sich ein Link, der auf eine Subdomain, video.tt.com, mit der Bezeichnung „Video“ verwies und zu einer Seite f\u00fchrte, auf der anhand eines Suchkatalogs mehr als 300 Videos abgerufen werden konnten. Die Videos enthielten redaktionell gestaltete Berichte unterschiedlicher L\u00e4nge \u00fcber verschiedene Themen, wie etwa lokale Veranstaltungen und Ereignisse, Befragungen von Passanten zu aktuellen Themen, Sportveranstaltungen, Filmtrailer, Bastelanleitungen f\u00fcr Kinder oder redaktionell ausgew\u00e4hlte Videos von Lesern. Nur wenige der angebotenen Videos hatten einen Bezug zu den Artikeln auf der Website der Tiroler Tageszeitung<\/strong>.<\/p>\n Die Kommunikationsbeh\u00f6rde Austria stellte mit Bescheid fest, dass die New Media Online GmbH mit der Subdomain Video einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf<\/strong> im Sinne von \u00a7\u00a02 Z\u00a03 in Verbindung mit Z\u00a04 AMD-G veranstalte, welcher der Anzeigepflicht<\/strong> gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 AMD-G unterliege. Die Subdomain Video habe Fernsehcharakter<\/strong> und erf\u00fclle eine gegen\u00fcber der \u00fcbrigen Website der Tiroler Tageszeitung eigenst\u00e4ndige Funktion. Sie gen\u00fcge dem Kriterium des Hauptzwecks der Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen \u00d6ffentlichkeit. Daher falle die Subdomain Video in den Anwendungsbereich des AMD-G und unterliege dessen rechtlichen Anforderungen.<\/p>\n Der Bundeskommunikationssenat wies die Berufung ab. Der VwGH setzte das Verfahren aus und legte es dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Als erstes wollte der VwGH wissen, ob der Begriff „Sendung“<\/strong> im Sinne von Art.\u00a01 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0b der Richtlinie 2010\/13 dahin auszulegen ist, dass er die Bereitstellung kurzer Videos<\/strong>, die kurzen Sequenzen aus lokalen Nachrichten, Sport oder Unterhaltung<\/strong> entsprechen, in einer Subdomain der Website einer Zeitung erfasst. Der EuGH bejahte diese Frage, da sowohl der Begriff „Sendung“ definitionsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt wurde („eine Abfolge von bewegten Bildern\u00a0\u2026, die Einzelbestandteil eines von einem Mediendiensteanbieter erstellten Sendeplans oder Katalogs ist und deren Form und Inhalt mit der Form und dem Inhalt von Fernsehprogrammen vergleichbar sind“) und die Richtlinie auch keine Anforderung hinsichtlich der Dauer Sendungen enth\u00e4lt. Daher k\u00f6nnen auch kurze Clips Sendungen im Sinne der Richtlinie<\/strong> sein.<\/p>\n Mit seiner zweiten Frage\u00a0wollte der VwGH\u00a0wissen, nach welchen Kriterien der Hauptzweck im Sinne von Art.\u00a01 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0a Ziff.\u00a0i der Richtlinie 2010\/13 eines Dienstes der Bereitstellung von Videos zu bestimmen ist, der in der elektronischen Ausgabe einer Zeitung angeboten wird. Der EuGH antwortete auf diese Frage, dass bei der Beurteilung des Hauptzwecks<\/strong> eines in der elektronischen Ausgabe einer Zeitung angebotenen Dienstes der Bereitstellung von Videos darauf abzustellen ist, ob dieser Dienst als solcher in Inhalt und Funktion gegen\u00fcber der journalistischen T\u00e4tigkeit des Betreibers der betreffenden Website eigenst\u00e4ndig<\/strong> und nicht nur eine \u2013 insbesondere wegen der zwischen dem audiovisuellen Angebot und dem Textangebot bestehenden Verbindungen \u2013 unabtrennbare Erg\u00e4nzung<\/strong> dieser T\u00e4tigkeit ist. Diese Beurteilung ist Sache des vorlegenden Gerichts.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH-Urteil vom 21.10.2015, Rechtssache C\u2011347\/14 Sachverhalt: Die New Media Online GmbH betreibt unter der Internetadresse www.tt.com die Online-Zeitung Tiroler Tageszeitung Online. 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