{"id":1852,"date":"2015-10-19T18:46:50","date_gmt":"2015-10-19T18:46:50","guid":{"rendered":"http:\/\/media-law.at\/?p=1852"},"modified":"2015-10-26T18:07:47","modified_gmt":"2015-10-26T18:07:47","slug":"ogh-zur-abgrenzung-zw-einzelhandlungen-mit-fortwirkungen-und-einer-dauerhandlung-isd-uwg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/media-law.at\/?p=1852","title":{"rendered":"OGH zur Abgrenzung zw. Einzelhandlungen mit Fortwirkungen und Dauerhandlungen iSd UWG"},"content":{"rendered":"

OGH-Entscheidung vom 22.9.2015, 4 Ob 85\/15a<\/span><\/p>\n

Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Heute“. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „\u00d6sterreich“.<\/p>\n

In einer Ausgabe warb „\u00d6sterreich“\u00a0mit Daten aus der Media-Analyse; und zwar mit\u00a01.699.000\u00a0Lesern pro \u00a0Woche* (WLK) & 722.000\u00a0Lesern pro Ausgabe. Im weiteren Werbetext wurde mehrmals auf eine gesteigerte Reichweite<\/strong> verwiesen, wobei diese „nicht signifikant“ sei<\/strong>. [Signifikant = innerhalb der Schwankungsbreite<\/em>]<\/span><\/p>\n

Die Beklagte stellte diese Eigenwerbung am selben Tag der Website www.defacto.at<\/span> zur Verf\u00fcgung. Besagter Artikel ist dort nach wie vor f\u00fcr registrierte Kunden gegen Entgelt elektronisch einsehbar und downloadbar. Die Website www.defacto.at bietet<\/span>\u00a0ein multimediales Online-Zeitungsarchiv mit Suchfunktion. F\u00fcr den Inhalt der auf www.defacto.at<\/span> abrufbaren Artikel ist das jeweilige Medienunternehmen verantwortlich, welches einen Text zur Ver\u00f6ffentlichung zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n

Die Medieninhaberin der Tageszeitung „Heute“ sah in der Eigenwerbung eine irref\u00fchrende Gesch\u00e4ftspraktik, klagte daraufhin auf Unterlassung und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Entscheidung:<\/strong><\/p>\n

Das Erstgericht erlies die beantragte EV. Das Rekursgericht bejahte zwar die Irref\u00fchrungseignung der beanstandeten Gesch\u00e4ftspraktik, hob die EV jedoch aufgrund eines Verfahrensmangels auf.<\/p>\n

In der Eigenwerbung werde zwar nominell angegeben, dass gewisse Ver\u00e4nderungen nicht signifikant<\/span> seien, gleichzeitig w\u00fcrden aber die Ver\u00e4nderungen als tats\u00e4chlich geschehen hingestellt. Dies sei irref\u00fchrend. Es sei aber noch zu pr\u00fcfen, ob die\u00a0Beklagte –\u00a0wie sie behauptet\u00a0–\u00a0nicht \u00fcber die M\u00f6glichkeit verf\u00fcge, die Inhalte der Website www.defacto.at<\/span> (die beanstandete Eigenwerbung) zu \u00e4ndern, zu korrigieren oder offline zu nehmen. Denn dann w\u00e4re die Erstellung der Eigenwerbung samt \u00dcbergabe an die Websitebetreiber eine Einzelhandlung mit Dauerwirkung und keine Dauerhandlung<\/strong>, sodass \u00a7\u00a020 Abs\u00a02 UWG nicht zur Anwendung k\u00e4me und daher bereits Verj\u00e4hrung nach \u00a7\u00a020 Abs\u00a01 UWG<\/strong> vorl\u00e4ge.<\/p>\n

Der OGH schloss sich zun\u00e4chst den Ausf\u00fchrungen des Rekursgerichts\u00a0\u00fcber die Irref\u00fchrungseignung der beanstandeten Gesch\u00e4ftspraktik an. Hinsichtlich der Verj\u00e4hrungsfrage f\u00fchrte der OGH aus, dass nach \u00a7\u00a020 Abs\u00a01 UWG die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Unterlassungsanspr\u00fcche nach dem UWG sechs Monate ab Kenntnisnahme von der Gesetzesverletzung und der Person des Verpflichteten<\/strong> betr\u00e4gt. Nach \u00a7\u00a020 Abs\u00a02 UWG bleibt, solange ein gesetzwidriger Zustand fortbestehen, der Anspruch auf seine Beseitigung (\u00a7\u00a015) und auf Unterlassung der Gesetzesverletzung gewahrt. Die Verj\u00e4hrung eines Unterlassungsanspruchs nach dem UWG beginnt erst, wenn der das Gesetz verletzende Zustand aufh\u00f6rt. K\u00fcrzlich hat der OGH auch ausgesprochen, dass bei einer Einzelhandlung f\u00fcr die Verj\u00e4hrung deren Abschluss auch dann ma\u00dfgebend ist, wenn der Eingriff noch Fortwirkungen zeitigt.<\/p>\n

Zur Abgrenzung zwischen Einzelhandlungen mit Fortwirkungen und einem die Verj\u00e4hrung hemmenden Dauerzustand fehlt Rechtsprechung des OGH. Im vorliegenden Fall kam der OGH zu dem Ergebnis, dass es f\u00fcr das Vorliegen eines Dauerzustands iSv \u00a7\u00a020 Abs\u00a02 UWG erforderlich<\/strong> ist, dass der Verletzer die M\u00f6glichkeit hat, den lauterkeitswidrigen Zustand abzustellen<\/strong>. Dies setzt im Anlassfall voraus, dass es der Beklagten m\u00f6glich sein muss, die sie betreffenden Inhalte der Website www.defacto.at<\/span> (die beanstandete Eigenwerbung) zu \u00e4ndern, zu korrigieren oder offline zu nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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