![\"forellenfilet\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/forellenfilet.jpg\")
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Die Forellenfilets stammen aus italienischer Aquakultur, werden jedoch in \u00d6sterreich von einem dritten Unternehmen ger\u00e4uchert und verpackt. Dieses Unternehmen ist ein nach dem International Featured Standard (IFS) zertifizierter Betrieb und IFS-Lizenznehmerin. Die Supermarktkette selbst ist nicht IFS-zertifiziert<\/strong>; sie ist und war nie Lizenznehmerin<\/strong> des IFS. Es liegt keine Genehmigung<\/strong> vor, die der beklagten Partei den Verweis auf die IFS-Zertifizierung erlaubt.<\/p>\nIn den Lizenzbestimmungen des IFS ist festgehalten, dass „ein nach IFS-Food zertifiziertes Unternehmen, ein IFS-Food akzeptierendes Unternehmen, welches ein IFS-Zertifikat von seinem Lieferanten oder Dienstleister akzeptiert, oder eine IFS-Food-Zertifizierungsstelle das IFS-Logo f\u00fcr Werbezwecke und f\u00fcr Informationen zur IFS-Zertifizierung nutzen kann, sofern dieses nicht auf der Verpackung des Endproduktes angebracht<\/strong> wird, die dem Endverbraucher zug\u00e4nglich ist<\/em>„<\/span>. Weiters ist vorgesehen, dass die Wortmarken<\/strong> „IFS“, „International Featured Standard“, „IFS-Food“ oder \u00e4hnliches nicht f\u00fcr Kommunikationszwecke auf Endprodukten<\/strong> verwendet werden d\u00fcrfen, die f\u00fcr Endverbraucher zug\u00e4nglich sind.<\/p>\nDie klagende Partei, der\u00a0WIWE-Schutzverband zur F\u00f6rderung lauteren Wettbewerbs im In- und Ausland, klagte u.a. auf Unterlassung.<\/p>\n
Entscheidung:<\/strong><\/p>\nErst- und Berufungsgericht gaben dem Unterlassungsbegehren Folge. Der OGH hielt die Revision der Beklagten f\u00fcr unberechtigt. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n
Nach \u00a7\u00a02 Abs\u00a02 UWG gelten die im Anhang unter Z\u00a01 bis 23 angef\u00fchrten Gesch\u00e4ftspraktiken jedenfalls als irref\u00fchrend. Eine weitere Pr\u00fcfung von Tatbestandsvoraussetzungen oder Abw\u00e4gungen im Einzelfall ist daher nicht erforderlich. Dementsprechend entf\u00e4llt auch die Pr\u00fcfung der Sp\u00fcrbarkeit gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 UWG sowie die Relevanzpr\u00fcfung nach \u00a7\u00a02 Abs\u00a01 UWG. Somit sind auch Gesch\u00e4ftspraktiken unterhalb der Erheblichkeitsschwelle als unlauter zu qualifizieren.<\/p>\n
Folgende Gesch\u00e4ftspraktiken gelten nach UWG Anh Z\u00a02 als unlauter: Die Verwendung von G\u00fctezeichen, Qualit\u00e4tskenn-zeichen oder \u00c4hnlichem ohne die erforderliche Genehmigung<\/em>. UWG Anh Z\u00a02 sch\u00fctzt vor Irref\u00fchrung durch die Verwendung von unternehmens- oder produktbezogenen Auszeichnungen<\/strong> (G\u00fctezeichen, Qualit\u00e4tskennzeichen oder \u00c4hnlichem), die aufgrund einer objektiven Pr\u00fcfung vergeben<\/strong> werden und im Verkehr als Hinweis auf eine besondere G\u00fcte oder Qualit\u00e4t<\/strong> verstanden werden. Der OGH war der Ansicht, dass das IFS-Zertifikat rechtlich einem G\u00fctezeichen, Qualit\u00e4tszeichen oder \u00c4hnlichem iSd UWG Anh\u00a0Z\u00a02 gleich kommt. Klassische Zeichen dieser Art sind nach einhelliger Ansicht gerade Zertifikate, die aufgrund von Zertifizierungsverfahren vergeben werden, mit denen ein bestimmter Standard gepr\u00fcft wird.<\/p>\nIndem die beklagte Partei auf der Verpackung auf den IFS-zertifizierten Betrieb hinwies, hat sie das Zertifikat auch verwendet. F\u00fcr eine auf die genannte Bestimmung gest\u00fctzte Unlauterkeit ist die Verwendung als Marke keine Voraussetzung.<\/p>\n
Der OGH bejahte daher einen Versto\u00df gegen UWG Anh Z\u00a02.<\/p>\n
Ebenso wurde der Hinweis auf einen „\u00f6sterreichischen Familienbetrieb“ als irref\u00fchrend iSd \u00a7 2 UWG<\/strong> beurteilt. F\u00fcr die Relevanz der Irref\u00fchrung reiche schon aus, dass die Bezugnahme auf die geographische Herkunft geeignet sei, einen nicht unerheblichen Teil der umworbenen Abnehmer bei seiner Auswahl\u00fcberlegung irgendwie zu beeinflussen. Ob die Irref\u00fchrung im Einzelfall tats\u00e4chlich bewirkt wird, ist dabei unerheblich; die blo\u00dfe Gefahr einer T\u00e4uschung gen\u00fcgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"OGH-Entscheidung vom 11.8.2015, 4 Ob 121\/15w Sachverhalt: Eine gro\u00dfe Supermarktkette (beklagte Partei) bot in ihren Filialen sowie in ihrem Onlineshop ger\u00e4ucherte Forellenfilets in folgender Verpackung an: Die Forellenfilets stammen aus italienischer Aquakultur, werden jedoch in \u00d6sterreich von einem dritten Unternehmen ger\u00e4uchert und verpackt. Dieses Unternehmen ist ein nach […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[14,4],"tags":[1090],"class_list":["post-1820","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lebensmittelrecht","category-uwg-werberecht","tag-uwg-anh-z-2"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1820","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1820"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1820\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1831,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1820\/revisions\/1831"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1820"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1820"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1820"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}