OGH-Entscheidungen vom 19.5.2015<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin\u00a0ist\u00a0Medieninhaberin der Tageszeitung „\u00d6sterreich“.<\/p>\n Im Verfahren zur Gesch\u00e4ftszahl 4 Ob 74\/15h\u00a0klagte „\u00d6sterreich“ den „\u00d6sterreichischen Ethik-Rat f\u00fcr Public Relations“ (kurz:“PR-Ethik-Rat“). Dieser hat nach den Vereinsstatuten die Aufgabe, die Einhaltung ethischer Grunds\u00e4tze in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit\u00a0 zu \u00fcberwachen. Er ver\u00f6ffentlicht\u00a0–\u00a0f\u00fcr den Fall, dass nach seiner Meinung eine Verletzung ethischer Grunds\u00e4tze vorliegt\u00a0–\u00a0eine „R\u00fcge“ oder „Ermahnung“.<\/p>\n Im Februar\u00a02014 veranlasste der „PR-Ethik-Rat“ unter dem Titel „PR-Ethik Rat r\u00fcgt\u00a0\u00d6sterreich“ eine Aussendung der APA. Der Aussendung lag ein redaktioneller Beitrag einer Sonntagsausgabe der Tageszeitung „\u00d6sterreich“\u00a0zugrunde, in dem \u00fcber Lehrstellenangebote namentlich genannter Arbeitgeber berichtet wurde. Diese Unternehmen schalteten in der gleichen Ausgabe der Zeitung auch Werbeinserate. In der APA-Aussendung wird \u00fcber die Vermutung eines „Beschwerdef\u00fchrers“ referiert, es handle sich beim redaktionellen Beitrag um Gef\u00e4lligkeitsberichte f\u00fcr Anzeigenkunden. Dieser Einsch\u00e4tzung schloss sich der „PR-Ethik-Rat“\u00a0an und r\u00fcgte die Tageszeitung „\u00d6sterreich“\u00a0\u00f6ffentlich wegen Gef\u00e4lligkeitsberichterstattung und T\u00e4uschung der Leser\/innen.<\/span><\/p>\n Im Verfahren zur Gesch\u00e4ftszahl 4 Ob 73\/15m\u00a0gegen den „Presserat“ liegt der von diesem ge\u00e4u\u00dferte Verdacht zugrunde, dass zwei Artikel in „\u00d6sterreich“ mit Werbegeld finanziert worden seien, ohne dies entsprechend auszuweisen. Der „Presserat“ sah sich veranlasst, diesem Verdacht nachzugehen und unter anderem die potentiellen Werbekunden der Kl\u00e4gerin (AK\u00a0Wien und Frauenministerium) um Stellungnahme zu bitten.<\/p>\n „\u00d6sterreich“\u00a0warf dem „PR-Ethik-Rat“ in der auf Lauterkeitsrecht und \u00a7\u00a01330\u00a0ABGB gest\u00fctzten Klage irref\u00fchrende und herabsetzende Angaben und die Vort\u00e4uschung von hoheitlichen Befugnissen vor. Die beanstandeten Schreiben des „Presserats“ seien zum wiederum Pauschalherabsetzungen iSv \u00a7\u00a01 UWG.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die ersten und zweiten Instanzen <\/span>wiesen die Klagebegehren ab.<\/p>\n Das Berufungsgericht ging im Falle des „PR-Ethik-Rats“ davon aus, dass es sich beim Bericht um eine durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckte subjektive Meinungs\u00e4u\u00dferung (bzw um ein Werturteil) mit einem im Kern wahren Tatsachensubstrat handle. Die klagende Partei k\u00f6nne sich daher nicht auf \u00a7\u00a01330 ABGB st\u00fctzen.<\/p>\n Der „Presserat“ wiederum bezwecke die Selbstkontrolle der \u00f6sterreichischen Printmedien. Er habe weder ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Ergebnis seiner Erhebungen, noch ein Interesse an einem wirtschaftlichen Misserfolg der Kl\u00e4gerin. Damit l\u00e4gen keine lauterkeitsrechtlichen Verst\u00f6\u00dfe vor.<\/p>\n Lauterkeitsrechtliche Anspr\u00fcche scheiterten insgesamt am fehlenden „Handeln im gesch\u00e4ftlichen Verkehr“<\/strong>.<\/p>\n Der OGH sah hierin keine Fehlbeurteilungen und wies die ao. Revisionen der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck.<\/p>\n Die Beklagten werden selbst nicht wirtschaftlich t\u00e4tig und k\u00f6nnten daher allenfalls wegen der F\u00f6rderung fremden Wettbewerbs<\/strong> in Anspruch genommen werden. Wegen des generellen Wegfalls der Wettbewerbsabsicht als Tatbestandsmerkmal des \u00a7\u00a01 UWG durch die UWG-Novelle\u00a02007 kommt es nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung nicht mehr auf die Absicht an, fremden Wettbewerb zu f\u00f6rdern, sondern auf die Eignung,<\/strong> sofern nicht bei objektiver Betrachtung eine andere Zielsetzung eindeutig \u00fcberwiegt<\/strong>. In solchen F\u00e4llen scheitert ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch am fehlenden Handeln im gesch\u00e4ftlichen Verkehr, dies ungeachtet der als blo\u00dfer Reflex zu wertenden faktischen F\u00f6rderung des Wettbewerbs von einzelnen Konkurrenten. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, mit seiner R\u00fcge habe der „PR-Ethik-Rat“ seiner Ansicht nach bedenkliche PR-Aktivit\u00e4ten aufzeigen, nicht aber Konkurrenten der klagenden Partei f\u00f6rdern oder Inserenten beeinflussen wollen, weshalb wettbewerbsfremde Zielsetzungen eindeutig \u00fcberwogen h\u00e4tten, h\u00e4lt sich im Rahmen der bisherigen OGH-Judikatur.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidungen vom 19.5.2015 Sachverhalt: Die Kl\u00e4gerin\u00a0ist\u00a0Medieninhaberin der Tageszeitung „\u00d6sterreich“. Im Verfahren zur Gesch\u00e4ftszahl 4 Ob 74\/15h\u00a0klagte „\u00d6sterreich“ den „\u00d6sterreichischen Ethik-Rat f\u00fcr Public Relations“ (kurz:“PR-Ethik-Rat“). Dieser hat nach den Vereinsstatuten die Aufgabe, die Einhaltung ethischer Grunds\u00e4tze in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit\u00a0 zu \u00fcberwachen. 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