OGH-Entscheidung vom 22.4.2015, 4 Ob 57\/15h<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Beklagte betreibt in der Stadt Salzburg ein Restaurant unter der Bezeichnung „Ceconi’s“, das zur gehobenen Qualit\u00e4t geh\u00f6rt. Den Namen ihres Restaurants w\u00e4hlte sie nach dem Erbauer des Hauses, dem Architekten Jakob Ceconi. Unter der Domain www.ceconis.at betreibt die erstbeklagte Partei eine Website, auf der sie ihr Restaurant bewirbt.<\/p>\n Die klagende Partei ist Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke „CECCONI’S“. Sie betreibt seit 2005 im Londoner Stadtteil Mayfair ein Restaurant der gehobenen Qualit\u00e4t unter der Bezeichnung „CECCONI’S“. Die klagende Partei bewirbt ihr Restaurant unter www.cecconis.co.uk.<\/p>\n Zur Sicherung ihrer mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspr\u00fcche beantragte die klagende Partei die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung mit dem wesentlichen Inhalt, der beklagten Partei zu untersagen, das Kennzeichen „CECONI’S“ oder ein \u00e4hnliches Kennzeichen im Zusammenhang mit Dienstleistungen eines Restaurants oder einer Bar zu verwenden.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die ersten beiden Instanzen wiesen das Sicherungsbegehren ab. Der Betrieb einer Website und der Umstand, dass die klagende Partei unter der Marke ein Restaurant f\u00fchre, das nur in einem Teil von London hohe Bekanntheit erlangt habe, bedeuteten keine ernsthafte Benutzung der Marke in der Gemeinschaft<\/strong> im Sinne des Art\u00a015 Abs\u00a01 GMV, zumal das Restaurant nicht stark beworben worden sei. Der klagenden Partei sei es nicht gelungen, die rechtserhaltende Nutzung ihrer Gemeinschaftsmarke ausreichend zu bescheinigen<\/strong>. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zuzulassen, weil keine h\u00f6chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob bzw unter welchen Voraussetzungen die Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke nur als Bezeichnung eines einzigen in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft betriebenen Restaurants eine ernsthafte Benutzung der Marke in der Gemeinschaft im Sinne des Art\u00a015 Abs\u00a01 GMV sei.<\/p>\n Der OGH wies den Revisionsrekurs der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck und best\u00e4tigte die Entscheidung<\/strong> des Rekursgerichtes.<\/p>\n Wie der EuGH bereits in einer fr\u00fcheren Entscheidung festhielt,\u00a0hat das in der Sache zust\u00e4ndige Gericht zu pr\u00fcfen , ob die Voraussetzungen des Art\u00a015 Abs\u00a01 GMV unter Ber\u00fccksichtigung aller erheblichen Fakten und Umst\u00e4nde wie insbesondere der Merkmale des betreffenden Markts, der Art der durch die Marke gesch\u00fctzten Waren oder Dienstleistungen, der Gr\u00f6\u00dfe des Gebiets und des quantitativen Umfangs der Benutzung sowie deren H\u00e4ufigkeit und Regelm\u00e4\u00dfigkeit<\/strong> erf\u00fcllt sind. Die Gr\u00f6\u00dfe des Gebiets, in dem die Marke benutzt wird, wird vom EuGH als einer jener Faktoren genannt, der bei der Entscheidung, ob die Benutzung ernsthaft ist, neben anderen Umst\u00e4nden zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n Die angefochtene Entscheidung h\u00e4lt sich laut OGH im Rahmen dieser Rechtsprechung. Das Rekursgericht hat die Gr\u00f6\u00dfe des Gebiets, in dem die Marke benutzt wird (Stadtteil von London), im Sinne dieser Judikatur als ein Kriterium f\u00fcr die Beurteilung nach Art\u00a015\u00a0Abs\u00a01\u00a0GMV herangezogen, die Verneinung einer ernsthaften Benutzung in der Gemeinschaft<\/span> aber nicht allein darauf gest\u00fctzt. Vielmehr hat es auch gepr\u00fcft, welche Aktivit\u00e4ten die klagende Partei unternommen hat, die auf eine Nutzung der Marke f\u00fcr die Dienstleistungen Verpflegung und Beherberung von G\u00e4sten oder die Bewerbung ihres Restaurants hindeuten, und sich auch mit dem Betrieb einer Website und der Aufnahme des Lokals in einem Restaurantf\u00fchrer auseinandergesetzt. Damit stellte das Rekursgericht (f\u00fcr das Sicherungsverfahren ausreichend) auf die vom EuGH aufgestellten Kriterien ab.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin konnte letztendlich nicht erfolgreich gegen das (fast) gleichnamige Restaurant in Salzburg vorgehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 22.4.2015, 4 Ob 57\/15h Sachverhalt: Die Beklagte betreibt in der Stadt Salzburg ein Restaurant unter der Bezeichnung „Ceconi’s“, das zur gehobenen Qualit\u00e4t geh\u00f6rt. Den Namen ihres Restaurants w\u00e4hlte sie nach dem Erbauer des Hauses, dem Architekten Jakob Ceconi. 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