Klasse\u00a033: Alkoholische Getr\u00e4nke, ausgenommen Bier.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n <\/p>\n
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Ein anderes Unternehmen brachte daraufhin einen Antrag auf Nichtigerkl\u00e4rung beim HABM ein. Die Beschwerdekammer gab diesem Antrag schlie\u00dflich statt. Die\u00a0fragliche Flaschenform weiche nicht wesentlich von der Form anderer Beh\u00e4lter ab, die in der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr alkoholische oder alkoholfreie Getr\u00e4nke verwendet w\u00fcrden, sondern variiere diese nur.<\/p>\n<\/form>\n
Gegen diese Entscheidung klagte Voss vor dem EuG – jedoch erfolglos.<\/p>\n
Auch der EuGH wies das Rechtsmittel von Voss zur\u00fcck und stimmte folgender Begr\u00fcndung des EuG zu:<\/p>\n
Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen.<\/p>\n
Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung sind die Kriterien f\u00fcr die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die in der Form der Ware selbst bestehen, keine anderen als die f\u00fcr die \u00fcbrigen Markenkategorien geltenden. Im Rahmen der Anwendung dieser Kriterien wird jedoch eine dreidimensionale Marke, die im Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, vom Durchschnittsverbraucher nicht notwendig in der gleichen Weise wahrgenommen wie eine Wort- oder Bildmarke<\/strong>, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabh\u00e4ngig ist. In der Tat schlie\u00dfen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung, wenn grafische oder Wortelemente fehlen, gew\u00f6hnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen<\/strong> als diejenige einer Wort- oder Bildmarke.Unter diesen Umst\u00e4nden ist, je mehr sich die angemeldete Form der Form ann\u00e4hert, in der die betreffende Ware am wahrscheinlichsten in Erscheinung tritt<\/strong>, umso eher zu erwarten, dass dieser Form die Unterscheidungskraft<\/strong>\u00a0fehlt<\/strong>.<\/p>\nNur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchen\u00fcblichkeit abweicht<\/strong> und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion zu erf\u00fcllen geeignet<\/strong> ist, besitzt auch Unterscheidungskraft<\/strong> im Sinne dieser Vorschrift.\u00a0Daraus folgt, dass, wenn eine dreidimensionale Marke in der Form der Ware besteht, f\u00fcr die sie angemeldet wird, der blo\u00dfe Umstand, dass diese Form eine \u201eVariante\u201c der \u00fcblichen Formen<\/strong> dieser Warengattung ist, nicht ausreicht<\/strong>, um zu beweisen, dass es der genannten Marke nicht an Unterscheidungskraft im Sinne von Art.\u00a07 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0b der Verordnung Nr. 207\/2009 fehlt. Es ist stets zu pr\u00fcfen, ob diese Marke es dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen Ware erlaubt, diese \u2013 ohne Pr\u00fcfung und ohne besondere Aufmerksamkeit \u2013 von Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden.<\/p>\nDie\u00a0Pr\u00fcfung der Unterscheidungskraft kann zum Teil f\u00fcr jedes seiner Bestandteile gesondert erfolgen, sie muss aber jedenfalls auf die Gesamtwahrnehmung<\/strong> der Marke durch die ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise gest\u00fctzt sein und nicht auf die Vermutung, dass Bestandteile, die isoliert betrachtet nicht unterscheidungskr\u00e4ftig sind, auch im Fall ihrer Kombination nicht unterscheidungskr\u00e4ftig werden k\u00f6nnen. Der Umstand allein, dass jeder dieser Bestandteile f\u00fcr sich genommen nicht unterscheidungskr\u00e4ftig ist, schlie\u00dft n\u00e4mlich nicht aus, dass ihre Kombination unterscheidungskr\u00e4ftig sein kann.<\/p>\n
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