BGH-Urteil vom 2.4.2015 – I ZR 59\/13 – Springender Pudel<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin ist eine f\u00fchrende Herstellerin von Sportartikeln. Sie ist Inhaberin der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke<\/strong> mit dem Schriftzug „PUMA“<\/strong> und dem Umriss einer springenden Raubkatze<\/strong>.<\/p>\n Der Beklagte ist Inhaber einer priorit\u00e4tsj\u00fcngeren deutschen Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug „PUDEL“<\/strong> und dem Umriss eines springenden Pudels<\/strong> besteht und seit Anfang 2006 unter anderem f\u00fcr Bekleidungsst\u00fccke sowie T-Shirts registriert ist.<\/p>\n PUMA sah\u00a0in der Eintragung dieser Marke eine Verletzung ihres Markenrechts und klagte. Das LG Hamburg verurteilte\u00a0den Beklagten zur Einwilligung in die L\u00f6schung seiner Marke. Das OLG Hamburg\u00a0wies\u00a0die Berufung des Beklagten zur\u00fcck. Der BGH best\u00e4tigte diese Entscheidung mit folgender Begr\u00fcndung:<\/p>\n Die beiden Zeichen sind einander trotz der un\u00fcbersehbaren Unterschiede im Sinne des Markenrechts \u00e4hnlich<\/strong>. Zwar ist die \u00c4hnlichkeit der Zeichen nicht so gro\u00df, dass dadurch eine Verwechslungsgefahr besteht. Der Beklagte nutzt mit seinem Zeichen die Unterscheidungskraft und die Wertsch\u00e4tzung der bekannten Marke<\/strong> der Kl\u00e4gerin aus. Er profitiert von der \u00c4hnlichkeit<\/strong> der beiden Marken und erlangt dadurch eine Aufmerksamkeit, die er f\u00fcr seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte.<\/p>\n Der Inhaber einer bekannten<\/strong> Marke kann die L\u00f6schung einer Marke auch dann<\/strong> verlangen, wenn keine Verwechslungsgefahr<\/strong> vorliegt, der Grad der \u00c4hnlichkeit zwischen den beiden Marken jedoch so gro\u00df ist, dass die beteiligten Verkehrskreise sie gedanklich miteinander verkn\u00fcpfen<\/strong>. Gegen\u00fcber dem Recht aus der bekannten Marke kann sich der Beklagte zur Rechtfertigung nicht mit Erfolg auf die Grundrechte auf freie k\u00fcnstlerische Bet\u00e4tigung oder auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung berufen. Seine Rechte m\u00fcssen gegen\u00fcber dem ebenfalls durch die Verfassung gesch\u00fctzten Markenrecht der Kl\u00e4gerin zur\u00fccktreten, weil der Grundrechtsschutz dem Beklagten nicht die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umt, ein eigenes Markenrecht f\u00fcr identische oder \u00e4hnliche Waren eintragen zu lassen.<\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 2.4.2015<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BGH-Urteil vom 2.4.2015 – I ZR 59\/13 – Springender Pudel Die Kl\u00e4gerin ist eine f\u00fchrende Herstellerin von Sportartikeln. Sie ist Inhaberin der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug „PUMA“ und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Der Beklagte ist Inhaber einer priorit\u00e4tsj\u00fcngeren deutschen Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug „PUDEL“ und dem Umriss eines springenden Pudels besteht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[70,82,1045,1046,928,1044],"class_list":["post-1728","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht","tag-bekannte-marke","tag-bgh","tag-loeschung-marke","tag-markenparodie","tag-parodie","tag-puma"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1728","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1728"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1728\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1730,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1728\/revisions\/1730"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1728"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1728"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1728"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}