{"id":1710,"date":"2015-03-11T09:56:34","date_gmt":"2015-03-11T09:56:34","guid":{"rendered":"http:\/\/media-law.at\/?p=1710"},"modified":"2020-07-17T15:32:09","modified_gmt":"2020-07-17T15:32:09","slug":"eugh-zur-produkthaftung-bei-potentiellen-fehlern-hersteller-haftet-fuer-austauschkosten-bei-moeglicherweise-fehlerhaften-herzschrittmachern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/media-law.at\/?p=1710","title":{"rendered":"EuGH zur Produkthaftung bei potenziellen Fehlern: Hersteller haftet f\u00fcr Austauschkosten bei m\u00f6glicherweise fehlerhaften Herzschrittmachern"},"content":{"rendered":"

EuGH-Urteile vom 5.3.2015,\u00a0Rechtssachen C\u2011503\/13 und C\u2011504\/13<\/p>\n

Ausgangsverfahren:<\/strong><\/p>\n

Ein Unternehmen\u00a0aus den USA stellt Herzschrittmacher<\/strong> und implantierbare Cardioverte Defibrillatoren<\/strong> her und verkauft sie (unter anderem an deutsche Abnehmer).<\/p>\n

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Im Zuge von Qualit\u00e4tskontrollen<\/strong> wurde festgestellt, dass Bauteile<\/strong> der Herzschrittmacher und implantierbaren Defibrillatoren m\u00f6glicherweise fehlerhaft<\/strong> sind. Bisher damit arbeitende \u00c4rzte wurden dar\u00fcber informiert. Das Unternehmen\u00a0empfahl den \u00c4rzten einen\u00a0Austausch der Ger\u00e4te\u00a0ihrer Patienten zu erw\u00e4gen. Kostenlos Ersatzger\u00e4te<\/strong> wurden zur Verf\u00fcgung gestellt. Eingesetzte Ger\u00e4te wurden bei den Patienten ausgetauscht bzw gewisse fehlerhafte Funktionen deaktiviert.<\/p>\n

Verschiedene deutsche Krankenkassen klagten<\/strong> das Unternehmen daraufhin auf Ersatz der notwendig gewordenen Behandlungskosten<\/strong>.<\/p>\n

Der deutsche BGH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH den Fall zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n

Entscheidung:<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/form>\n<\/div>\n

Der EuGH hielt zun\u00e4chst fest, dass Art 6 Abs 1 der Richtlinie 85\/374 dahin auszulegen ist, dass ein Produkt, das zu einer Gruppe oder Produktionsserie von Produkten wie Herzschrittmachern und implantierbaren Cardioverten Defibrillatoren geh\u00f6rt, bei denen ein potenzieller Fehler festgestellt wurde, als fehlerhaft eingestuft werden kann, ohne dass der Fehler bei diesem Produkt festgestellt zu werden braucht. Ein festgestellter potenzieller Fehler kann somit dazu f\u00fchren, dass alle Produkte einer Serie als fehlerhaft angesehen werden k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Daher\u00a0sind im Prinzip auch die f\u00fcr den Tausch bzw die Behebung\u00a0des potentiellen Mangels erforderlichen Behandlungskosten zu ersetzen<\/strong>, denn\u00a0Art 1 und 9 Satz\u00a01 lit\u00a0a der Richtlinie 85\/374 sind dahin auszulegen, dass es sich bei dem durch eine chirurgische Operation zum Austausch eines fehlerhaften Produkts wie eines Herzschrittmachers oder eines implantierbaren Cardioverten Defibrillators verursachten Schaden um einen „durch Tod und K\u00f6rperverletzungen verursachten Schaden“ handelt, f\u00fcr den der Hersteller haftet, wenn diese Operation erforderlich ist, um den Fehler des betreffenden Produkts zu beseitigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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