{"id":1642,"date":"2015-01-19T14:12:37","date_gmt":"2015-01-19T14:12:37","guid":{"rendered":"http:\/\/media-law.at\/?p=1642"},"modified":"2015-08-02T20:05:18","modified_gmt":"2015-08-02T20:05:18","slug":"neues-eugh-urteil-zum-screen-scraping-von-flugdaten-schutz-von-datenbanken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/media-law.at\/?p=1642","title":{"rendered":"Neues EuGH-Urteil zum Screen Scraping von Flugdaten (Schutz von Datenbanken)"},"content":{"rendered":"

EuGH-Urteil vom 15.1 2015, Rechtssache\u00a0C\u201130\/14<\/p>\n

Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n

Die PR Aviation BV betreibt eine Website, auf der Verbraucher nach Flugdaten von Billigfluggesellschaften suchen<\/strong>, Preise vergleichen und gegen Zahlung einer Provision einen Flug buchen k\u00f6nnen. Die Daten, die zur Erledigung eines einzelnen Suchauftrags erforderlich sind, entnimmt sie auf automatisiertem Weg ua\u00a0einer Datensammlung, die mit der auch Verbrauchern zug\u00e4nglichen Website von Ryanair<\/strong> verbunden ist.\u00a0Der Zugang zu dieser Website setzt voraus, dass der Besucher die Anwendung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong> von Ryanair durch Aktivierung eines entsprechenden H\u00e4kchens anerkennt. Diese Bedingungen enthielten\u00a0Klauseln, die Raynair als ausschlie\u00dflichen\u00a0Vertriebskanal festlegten, die Nutzung der abrufbaren Daten\u00a0einschr\u00e4nkten und schlie\u00dflich die Verwendung automatisierter Systeme oder automatischer Software zum Extrahieren von Daten der Website f\u00fcr gewerbliche Zwecke („Screen scraping“) untersagten<\/strong>.<\/p>\n

Ryanair klagte in Utrecht und bekam in erster Instanz Recht, soweit\u00a0die Klage\u00a0auf das Urheberrechtsgesetz gest\u00fctzt war. (Die Klage wurde jedoch abgewiesen,\u00a0soweit diese sich auf einen Versto\u00df gegen die Richtlinie 96\/9 und das Datenbankengesetz gest\u00fctzt hatte.)\u00a0PR Aviation wurde dazu verurteilt, jede Verletzung der Urheberrechte von Ryanair an deren Flugdaten zu unterlassen und ihr den entstandenen Schaden zu ersetzen.<\/p>\n

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Das Berufungsgericht Amsterdam hob das Urteil ua mit der Begr\u00fcndung auf, dass PR Aviation\u00a0die Rechte von Ryanair nicht verletzt habe, da ihre Handlungsweise als im Sinne von Art.\u00a024a Abs.\u00a01 des Urheberrechtsgesetzes normale und damit rechtm\u00e4\u00dfige Benutzung der Website von Ryanair anzusehen sei.\u00a0Ryanair habe au\u00dferdem nicht nachgewiesen, dass es sich bei der Herstellung der Datensammlung um eine „wesentliche Investition“ im Sinne der Richtlinie 96\/9 und des Datenbankengesetzes gehandelt habe, was aber Voraussetzung f\u00fcr einen Schutz der Datenbank gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:<\/p>\n

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Erstreckt sich die Wirkung der Richtlinie 96\/9 auch auf Online-Datenbanken, die nicht aufgrund von Kapitel\u00a0II dieser Richtlinie durch das Urheberrecht und auch nicht aufgrund von Kapitel\u00a0III dieser Richtlinie durch ein Schutzrecht sui generis gesch\u00fctzt werden, und zwar in dem Sinn, dass auch insoweit die Freiheit, solche Datenbanken zu benutzen, in (sinngem\u00e4\u00dfer oder nicht sinngem\u00e4\u00dfer) Anwendung von Art.\u00a06 Abs.\u00a01 und Art.\u00a08 in Verbindung mit Art.\u00a015 der Richtlinie 96\/9 nicht vertraglich beschr\u00e4nkt werden darf?<\/em><\/p>\n

Entscheidung:<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/form>\n<\/div>\n

Der EuGH f\u00fchrte zun\u00e4chst grunds\u00e4tzlich aus, dass nach dem Wortlaut von Art.\u00a01 Abs.\u00a01 der Richtlinie 96\/9 diese den „Rechtsschutz von Datenbanken“ zum Ziel hat. Die Richtlinie f\u00fchrt zwei Formen<\/strong> des rechtlichen Schutzes solcher Datenbanken ein. Die erste Form besteht im Schutz durch das Urheberrecht und erfasst nach dem Wortlaut von Art.\u00a03 Abs.\u00a01 der Richtlinie Datenbanken, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigene geistige Sch\u00f6pfung<\/strong> ihres Urhebers darstellen. Die zweite Form besteht im Schutz durch das Schutzrecht sui generis <\/i>und erfasst nach dem Wortlaut von Art.\u00a07 Abs.\u00a01 der Richtlinie Datenbanken, bei denen f\u00fcr die Beschaffung, die \u00dcberpr\u00fcfung oder die Darstellung ihres Inhalts eine in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Investition<\/strong> erforderlich ist.<\/p>\n

Somit folgt, dass die Bestimmungen\u00a0dieser Richtlinie (96\/9\/EG\u00a0\u00fcber den rechtlichen Schutz von Datenbanken), die zwingende Rechte f\u00fcr die rechtm\u00e4\u00dfigen Benutzer einer Datenbank begr\u00fcnden, auf eine Datenbank, die weder<\/strong> durch das Urheberrecht noch durch das Schutzrecht sui generis <\/i><\/strong>nach dieser Richtlinie gesch\u00fctzt wird, nicht anwendbar<\/strong> sind, so dass die Richtlinie einer Verwendung von Vertragsklauseln<\/strong>, die die Bedingungen der Benutzung einer solchen Datenbank regeln, nicht entgegensteht<\/strong>.\u00a0Dem Hersteller einer solchen Datenbank kann es daher unbeschadet des anwendbaren nationalen Rechts nicht verwehrt werden, vertragliche Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr ihre Benutzung durch Dritte festzulegen.<\/p>\n

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Zusammengefasst f\u00fchrt diese EuGH-Entscheidung daher zu dem paradoxen Ergebnis, dass zB Ryanair anderen Websites per AGB die Verwendung ihrer Flugdaten verbieten d\u00fcrfte, sofern es sich nicht um eine Datenbank im Sinne der Richtlinie handelt, weil dann nur vertragliche Regelungen und\u00a0keine gesetzlichen Ausnahmeregelungen greifen.<\/p>\n

Den nationalen Gerichten in der Niederlanden verbleibt\u00a0nun die Beantwortung der Frage, ob die Flugdaten von Ryanair im konkreten Fall gesch\u00fctzt sind.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/form>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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