EuGH-Urteil vom 3.9.2014,\u00a0Rechtssache C\u2011201\/13<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Mitglied des belgischen Vrijheidsfonds VZW, einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, verteilte auf dem Neujahrsempfang der Stadt Gent Kalender f\u00fcr das Jahr 2011, auf denen er als verantwortlicher Herausgeber angegeben war. Auf der Vorderseite dieser Kalender war eine\u00a0Zeichnung abgebildet.\u00a0\u00a0Diese Zeichnung \u00e4hnelte einer im\u00a0Jahr 1961\u00a0von der klagenden Partei\u00a0geschaffenen Zeichnung aus einem Comicheft.\u00a0Diese Zeichnung\u00a0stellte eine der Hauptfiguren dieses Hefts dar, die mit einer wei\u00dfen Tunika bekleidet M\u00fcnzen Personen zuwirft, die versuchen, sie aufzusammeln. In der streitgegenst\u00e4ndlichen neueren\u00a0Zeichnung wurde diese Figur durch den B\u00fcrgermeister der Stadt Gent ersetzt, und die die M\u00fcnzen aufsammelnden Personen wurden durch verschleierte und farbige Personen ersetzt. Der Urheber der \u00e4lteren Zeichnung sah darin eine Urheberrechtsverletzung und klagte.<\/p>\n Das innerstaatliche Verfahren wurde ausgesetzt und\u00a0dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH hielt zun\u00e4chst fest, dass\u00a0der in Art.\u00a05 Abs.\u00a03 Buchst.\u00a0k der Richtlinie 2001\/29\/EG\u00a0enthaltene Begriff \u201eParodie\u201c ein eigenst\u00e4ndiger Begriff des Unionsrechts ist<\/p>\n Diese Bestimmung\u00a0ist dahin auszulegen, dass die wesentlichen Merkmale der Parodie darin bestehen, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegen\u00fcber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen<\/strong>, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung<\/strong> darzustellen. Der Begriff \u201eParodie\u201c im Sinne dieser Bestimmung h\u00e4ngt nicht von den Voraussetzungen ab, dass die Parodie einen eigenen urspr\u00fcnglichen Charakter hat, der nicht nur darin besteht, gegen\u00fcber dem parodierten urspr\u00fcnglichen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, dass sie vern\u00fcnftigerweise einer anderen Person als dem Urheber des urspr\u00fcnglichen Werkes zugeschrieben werden kann, dass sie das urspr\u00fcngliche Werk selbst betrifft oder dass sie das parodierte Werk angibt.<\/p>\n Des Weiteren muss bei der Anwendung der Ausnahme f\u00fcr Parodien ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen und Rechten der Urheber\u00a0und der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung des Nutzers eines gesch\u00fctzten Werkes<\/strong>, der sich auf die Ausnahme f\u00fcr Parodien beruft, gewahrt werden.<\/p>\n Im konkreten Fall sei es nun Aufgabe des vorlegenden Gerichts, unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde des Ausgangsverfahrens zu beurteilen, ob bei der Anwendung der Ausnahme f\u00fcr Parodien \u2013 sofern die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Zeichnung die genannten wesentlichen Merkmale der Parodie aufweist \u2013 dieser angemessene Ausgleich gewahrt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH-Urteil vom 3.9.2014,\u00a0Rechtssache C\u2011201\/13 Sachverhalt: Ein Mitglied des belgischen Vrijheidsfonds VZW, einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, verteilte auf dem Neujahrsempfang der Stadt Gent Kalender f\u00fcr das Jahr 2011, auf denen er als verantwortlicher Herausgeber angegeben war. Auf der Vorderseite dieser Kalender war eine\u00a0Zeichnung abgebildet.\u00a0\u00a0Diese Zeichnung \u00e4hnelte einer im\u00a0Jahr 1961\u00a0von der klagenden Partei\u00a0geschaffenen Zeichnung aus einem Comicheft.\u00a0Diese […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[8,13],"tags":[929,134,928,926,382,927],"class_list":["post-1490","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu-rechtsprechung","category-urheberrecht","tag-art-5-abs-3-buchst-k-rl-200129eg","tag-eugh","tag-parodie","tag-richtlinie-200129eg","tag-urheberrecht-2","tag-voraben"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1490","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1490"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1490\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1492,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1490\/revisions\/1492"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1490"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1490"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1490"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}