OGH Entscheidung vom 22.7.2014,\u00a09 ObA 73\/14x<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte Gehaltsexekutionen gegen einen Schuldner. Dieser Schulder war faktisch im Betrieb eines Unternehmens<\/strong> (hier beklagte Partei) als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/strong> mit einer Wochenarbeitszeit von mehr als 40 Stunden t\u00e4tig. Die Kl\u00e4gerin war der Ansicht, dass dem Schuldner hierf\u00fcr\u00a0ein angemessenes Nettoeinkommen<\/strong> iHv EUR\u00a0\u00a02.000,- zustehe und sich daraus zu Gunsten der Kl\u00e4gerin ein pf\u00e4ndbarer Betrag von monatlich EUR 363,- ergebe. Die Beklagte wendete dagegen ein, dass der Schuldner nicht als handelsrechtlicher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, sondern blo\u00df als Hilfskraft t\u00e4tig sei und seine Leistungen auch auf Grundlage seiner famili\u00e4ren Verbindungen zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin erbringe.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Erst- und Berufungsgericht gaben der Klage statt. der OGH best\u00e4tigte die Entscheidungen:<\/p>\n Der Schuldner erbrachte in einem st\u00e4ndigen Verh\u00e4ltnis Arbeitsleistungen, die \u00fcblicherweise verg\u00fctet werden<\/strong>. Im Verh\u00e4ltnis der Gl\u00e4ubigerin zur Drittschuldnerin (dh Kl\u00e4gerin zur Beklagten) gilt daher ein angemessenes Entgelt als geschuldet<\/strong> und somit liegt ein pf\u00e4ndbares Einkommen<\/strong> vor, worauf\u00a0die Kl\u00e4gerin im Wege der Gehaltsexekution\u00a0zugreifen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH Entscheidung vom 22.7.2014,\u00a09 ObA 73\/14x Sachverhalt: Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte Gehaltsexekutionen gegen einen Schuldner. Dieser Schulder war faktisch im Betrieb eines Unternehmens (hier beklagte Partei) als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit einer Wochenarbeitszeit von mehr als 40 Stunden t\u00e4tig. Die Kl\u00e4gerin war der Ansicht, dass dem Schuldner hierf\u00fcr\u00a0ein angemessenes Nettoeinkommen iHv EUR\u00a0\u00a02.000,- zustehe und sich daraus zu Gunsten […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[3,6],"tags":[925,923,922,924],"class_list":["post-1487","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-zivilrecht","tag-angemessenes-entgelt","tag-exekution","tag-gehaltsexekution","tag-pfaendbares-einkommen"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t