OGH-Entscheidung vom 26. Mai 2014, 8\u00a0ObA\u00a055\/13s<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin war als\u00a0Busfahrerin bei den\u00a0Wiener Linien besch\u00e4ftigt. Nach einem Unfall kam die Kl\u00e4gerin\u00a0in die Dienststelle, um ihrem Vorgesetzten den Vorfall zu melden. Bei dieser Vorsprache wurde\u00a0die Kl\u00e4gerin laut eigener Schilderung von\u00a0ihrem Vorgesetzten sexuell bel\u00e4stigt. Daraufhin\u00a0zeigte sie den Vorgesetzten nach \u00a7\u00a07 des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes\u00a0wegen Diskriminierung durch sexuelle Bel\u00e4stigung an. In dieser Anzeige brachte sie vor, wiederholt von ihrem Vorgesetzten durch sexuelle Anspielungen und Bemerkungen bel\u00e4stigt worden zu sein. Er habe er ihr auch mit beiden H\u00e4nden an ihre Br\u00fcste gegriffen und gefragt, ob diese echt seien.<\/p>\n Das aufgrund dieser Anzeige eingeleitete Disziplinarverfahren gegen den Vorgesetzten wurde eingestellt. Die Kl\u00e4gerin erhielt die K\u00fcndigung. In weiterer Folge klagte sie auf Feststellung, dass ihr Dienstverh\u00e4ltnis aufrecht fortbestehe.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren Folge.<\/p>\n Der\u00a0OGH lies die Revision zu und verwies das Verfahren zur\u00fcck an das Erstgericht. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Die Gemeinde ist zur vorzeitigen Aufl\u00f6sung eines\u00a0Dienstverh\u00e4ltnisses berechtigt, wenn der Vertragsbedienstete sich einer besonders schweren Verletzung der Dienstpflichten oder einer Handlung oder einer Unterlassung schuldig macht, die ihn des Vertrauens der Gemeinde unw\u00fcrdig erscheinen l\u00e4sst, insbesondere wenn er sich T\u00e4tlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen Vorgesetzte, Mitarbeiter, Parteien oder Kunden zuschulden kommen l\u00e4sst.<\/p>\n Die wissentliche wahrheitswidrige Behauptung, von einem Vorgesetzten sexuell bel\u00e4stigt worden zu sein, kann den\u00a0genannten K\u00fcndigungsgrund verwirklichen.<\/p>\n Hier stellt sich allerdings die Frage, ob der K\u00fcndigungsgrund auch dann verwirklicht ist, wenn die Richtigkeit der Behauptung, sexuell bel\u00e4stigt worden zu sein, nicht gekl\u00e4rt werden kann. Nach den bisherigen Feststellungen im Verfahren konnte die Frage, ob die Behauptungen der Kl\u00e4gerin \u00fcber den Vorfall zutreffen oder ob es sich dabei um eine Falschbehauptung handelt, (noch) nicht gekl\u00e4rt\u00a0werden.<\/p>\n Die Rechtsentwicklung der letzten Jahre auf europ\u00e4ischer und auf nationaler Ebene ist von der klaren Tendenz getragen, sexuelle Bel\u00e4stigung im Arbeitsverh\u00e4ltnis zu bek\u00e4mpfen und den Opfern derartiger Bel\u00e4stigung die Durchsetzung ihrer Rechte so weit wie m\u00f6glich zu erleichtern. Dazu z\u00e4hlt auch die Beweislastverteilung. Die Beklagte tr\u00e4gt\u00a0daher\u00a0die Beweislast daf\u00fcr, dass die Kl\u00e4gerin gegen ihren Vorgesetzten wissentlich einen unwahren Vorwurf erhoben und damit den angezogenen K\u00fcndigungsgrund verwirklicht hat. Dieser Beweis ist ihr allerdings nach den bisher vorliegenden Feststellungen nicht gelungen. Das Verfahren wurde daher an die erste Instanz zur Verfahrenserg\u00e4nzung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 26. Mai 2014, 8\u00a0ObA\u00a055\/13s Sachverhalt: Die Kl\u00e4gerin war als\u00a0Busfahrerin bei den\u00a0Wiener Linien besch\u00e4ftigt. Nach einem Unfall kam die Kl\u00e4gerin\u00a0in die Dienststelle, um ihrem Vorgesetzten den Vorfall zu melden. Bei dieser Vorsprache wurde\u00a0die Kl\u00e4gerin laut eigener Schilderung von\u00a0ihrem Vorgesetzten sexuell bel\u00e4stigt. 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