OGH-Entscheidung vom 20.5.2014, 4 Ob 57\/14g<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Marke „IONIT“<\/strong> wurde im Juni 2010 f\u00fcr Waren und Dienstleistungen aus den Klassen 1, 2, 3, 4, 5, 11, 19, 21, 32 und 37 in das \u00f6sterreichische Markenregister eingetragen.<\/p>\n Die Inhaber der Marke „ISONIT“<\/strong> erhoben Widerspruch<\/strong> gegen die Eintragung im Umfang der Klassen 1 und 2.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Rechtsabteilung des \u00d6sterreichischen Patentamts gab dem Widerspruch statt. Die Rechtsmittelabteilung best\u00e4tigte diese Entscheidung. Waren\u00e4hnlichkeit oder Warenidentit\u00e4t stehe in diesem Verfahren au\u00dfer Streit. Ein Vergleich der streitverfangenen Marken ergebe einen hohen Grad bildlicher \u00c4hnlichkeit<\/strong>. Beide Marken h\u00e4tten keine unmittelbare Bedeutung<\/strong>, weil der Durchschnittsverbraucher aber auch der Gewerbetreibende in der Hektik des t\u00e4glichen Verkehrs bei Erwerb von Produkten wie Farben oder Klebstoffen nicht an ein elektronisch geladenes Atom odgl. denke. Auch dem Wortbestandteil bei der Widerspruchsmarke \u201eIso\u201c werde keine besondere Bedeutung zugeordnet. Auch die klangliche Verwechslungsgefahr<\/strong> k\u00f6nne nicht ausgeschlossen werden, weil beide Marken zumindest am Anfang und in der Endsilbe \u00fcbereinstimmten.<\/p>\n Der OGH schloss sich dieser Begr\u00fcndung an:<\/p>\n Ob zwei gegen\u00fcberstehende Marken sich in Bild, Klang oder Bedeutung \u00e4hnlich sind, richtet sich nach dem Gesamteindruck,<\/strong> den die Marken hervorrufen.<\/p>\n Verwechslungsgefahr<\/strong> ist nach der Rechtsprechung im Allgemeinen schon dann anzunehmen, wenn sie bei einem der drei \u00c4hnlichkeitskriterien (Wortbild, Wortklang, Wortsinn) gegeben<\/strong> ist . Jedenfalls ist es nicht erforderlich, dass die Verwechslungsgefahr in allen drei Aspekten besteht. Die \u00c4hnlichkeit in einem Merkmal\u00a0 kann aber auch schon durch Abweichungen bei anderen Merkmalen ausgeglichen werden, sofern diese Abweichungen vom Verkehr sofort erfasst werden.<\/p>\n Entscheidend ist die Wirkung auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren- oder Dienstleistungsart, der die Marke regelm\u00e4\u00dfig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die Einzelheiten achtet. Geh\u00f6ren zu den angesprochenen Kreisen sowohl Fachleute als auch Endverbraucher, gen\u00fcgt es, wenn Verwechslungsgefahr nur f\u00fcr einen dieser Verkehrskreise besteht.<\/p>\n Die Zeichenbestandteile \u201eION\u201c und \u201eISO\u201c haben jeweils einen eigenen und unterschiedlichen Wortsinn. ION bezeichnet ein elektrisch geladenes Atom und Iso eine griechische Vorsilbe (gleich). Diese Worte rufen aber im Zusammenhang mit den hier zu beurteilenden chemischen Erzeugnissen lediglich sehr vage Assoziationen hervor. Im Hinblick auf die auffallende hochgradige bildliche und klangliche \u00c4hnlichkeit, ist der beschriebene unterschiedliche Wortsinn im Sinn der vorangestellten Grunds\u00e4tze der Rechtsprechung nicht geeignet die \u00c4hnlichkeiten zu neutralisieren.<\/p>\n Die klangliche \u00c4hnlichkeit der Marken ergibt sich aus der Verwendung des Buchstabens I am Beginn, des O in der Mitte und der gleichen Silbe NIT am Ende der Wortmarken. Das blo\u00dfe Zwischenschieben eines Zischlauts im hier zu beurteilenden Fall ist nicht geeignet, den Gesamteindruck wesentlich zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 20.5.2014, 4 Ob 57\/14g Sachverhalt: Die Marke „IONIT“ wurde im Juni 2010 f\u00fcr Waren und Dienstleistungen aus den Klassen 1, 2, 3, 4, 5, 11, 19, 21, 32 und 37 in das \u00f6sterreichische Markenregister eingetragen. Die Inhaber der Marke „ISONIT“ erhoben Widerspruch gegen die Eintragung im Umfang der Klassen 1 und 2. 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