OGH-Entscheidung vom 22. Mai 2014, 1 Ob 75\/14g<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger wohnt in den USA und kommt nur fallweise nach \u00d6sterreich. Er ist Eigent\u00fcmer einer Liegenschaft,<\/strong> die sich im Bereich einer verordneten und kundgemachten Trasse<\/strong> f\u00fcr eine Schnellstra\u00dfe befindet. Er wusste, dass benachbarte Liegenschaften von der Trasse der Schnellstra\u00dfe ber\u00fchrt werden. \u00dcber die Betroffenheit seines Grundst\u00fccks informierte er sich nicht. Tats\u00e4chlich war de Liegenschaft aber nahezu zur G\u00e4nze von der Trasse (und damit vom Bauverbot<\/strong> nach \u00a7\u00a015 Abs\u00a01 BStG) erfasst.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger beauftrage einen Makler mit dem Verkauf<\/strong> der Liegenschaft. Nach erfolgreichem Verkauf bezahlte er das vereinbarte Vermittlungshonorar (Maklerprovision). Der Kaufvertrag<\/strong> \u00fcber die Liegenschaft wurde in Folge jedoch per Gerichtsurteil aufgehoben,<\/strong> nachdem die K\u00e4uferin der Liegenschaft die Vertragsaufhebung auf Gew\u00e4hrleistung und Willensmangel gest\u00fctzt hatte.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrte daraufhin die R\u00fcckzahlung des Vermittlungshonorars<\/strong> und berief sich unter anderem darauf, dass nach der erfolgreichen Irrtumsanfechtung kein rechtswirksames Gesch\u00e4ft<\/strong> (mehr) vorliege, weshalb der Makler zur R\u00fcckzahlung der Maklerprovision verpflichtet sei. Der Makler wandte im Wesentlichen ein, sie sei zur R\u00fcckzahlung nicht verpflichtet, weil der Vertrag wegen des grob fahrl\u00e4ssigen Verhaltens des Kl\u00e4gers<\/strong> aufgehoben worden sei.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies das R\u00fcckforderungsbegehren ab. Berufungsgericht und OGH gaben der Klage jedoch statt:<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a07 Abs\u00a01 MaklerG entsteht der Provisionsanspruch des Maklers mit der Rechtswirksamkeit<\/strong> des vermittelten Gesch\u00e4fts. Der OGH hat schon wiederholt ausgesprochen, dass in diesem Zusammenhang von einem rechtswirksamen Gesch\u00e4ft nicht gesprochen werden kann, wenn es wegen Bestehens von Willensm\u00e4ngeln erfolgreich angefochten wurde. Bei einem \u201eWurzelmangel\u201c tr\u00e4gt der Vertrag das Risiko einer Aufl\u00f6sung mit ex tunc-Wirkung<\/strong> von vornherein in sich. Macht eine Partei den Willensmangel erfolgreich geltend, wird r\u00fcckwirkend ein Zustand hergestellt, der einem Nichtzustandekommen des Vertrags<\/strong> entspricht.<\/p>\n Ein Provisionsanspruch steht somit auch gegen den Auftraggeber (Kl\u00e4ger) nicht zu, aus dessen Sph\u00e4re der Anfechtungsgrund stammt, der zum r\u00fcckwirkenden Wegfall des vermittelten Gesch\u00e4fts f\u00fchrt.<\/strong> Da der Makler sich ausschlie\u00dflich mit der Frage besch\u00e4ftigte, ob der Provisionsanspruch trotz des r\u00fcckwirkend wegen eines Willensmangels weggefallenen Vertrags aufrecht geblieben ist, pr\u00fcfte der OGH jedoch nicht weiter, ob seine T\u00e4tigkeit unter den gegebenen Umst\u00e4nden allenfalls auf sonstige Weise zu verg\u00fcten w\u00e4re. Ein Anspruch auf Provision besteht nach erfolgreicher Anfechtung des Vertrags jedenfalls nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 22. 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