![\"C-141-13-1\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2014\/07\/C-141-13-1.jpg\")
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Die Reber Holding GmbH & Co. KGaus Bad Reichenhall erhob Widerspruch<\/strong> gegen die Eintragung und st\u00fctzte sich dabei auf ihre \u00e4ltere nationale (deutsche) Wortmarke „WALZERTRAUM“<\/strong> (gesch\u00fctzt f\u00fcr „Backwaren, Konditoreiwaren, Schokoladewaren und Zuckerwaren“). Als Nachweis f\u00fcr die ernsthafte Benutzung der \u00e4lteren Marke Walzertraum legte die Reber Holding eine schriftliche Erkl\u00e4rung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, zwei Fotos von Auslagen der Konditorei, Kopien der Monatslisten \u00fcber den Schokoladenverkauf f\u00fcr den Zeitraum M\u00e4rz 2001 bis Dezember 2002 und Ausz\u00fcge aus dem Internetauftritt vor.<\/p>\nDie Widerspruchsabteilung des HABM gab dem Widerspruch zun\u00e4chst mit der Begr\u00fcndung statt, die \u00e4ltere Marke Walzertraum sei ernsthaft benutzt worden, und zwischen den fraglichen Marken bestehe Verwechslungsgefahr. Die Beschwerdekammer des HABM hob die Entscheidung der Widerspruchsabteilung auf und wies den Widerspruch in vollem Umfang zur\u00fcck. Sie vertrat die Auffassung, dass die von der Rechtsmittelf\u00fchrerin beigebrachten Beweise zwar zul\u00e4ssig seien, aber zum Nachweis der ernsthaften Benutzung der \u00e4lteren Marke Walzertraum f\u00fcr Back-, Konditorei-, Schokoladen- und Zuckerwaren nicht ausreichten. F\u00fcr Back- und Zuckerwaren l\u00e4gen zudem keine Benutzungsnachweise vor. Im Hinblick auf die Art der Waren und selbst unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass es sich um handgefertigte Waren handele, reichten die verkauften Mengen nicht aus, um in ernsthafter Weise einen Anteil am deutschen Schokoladen- und Pralinenmarkt zu sichern, so dass die Benutzung der \u00e4lteren Marke Walzertraum nur marginale lokale Bedeutung<\/strong> habe. Das EuG wies die gegen diese Entscheidung gerichtete Klage ab.<\/p>\nDer EuGH best\u00e4tigte die Entscheidung der Vorinstanzen:<\/p>\n
Eine Marke wird \u201eernsthaft benutzt<\/strong>\u201c, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion,<\/strong> die Ursprungsidentit\u00e4t der von ihrer Eintragung erfassten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren<\/strong>, benutzt wird, um f\u00fcr diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschlie\u00dfen oder zu sichern, wobei symbolische Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen, ausgeschlossen sind. Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand s\u00e4mtlicher Tatsachen und Umst\u00e4nde zu pr\u00fcfen, die belegen k\u00f6nnen, dass die Marke tats\u00e4chlich gesch\u00e4ftlich verwertet wird, insbesondere anhand der Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile f\u00fcr die durch die Marke gesch\u00fctzten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, der Art dieser Waren oder Dienstleistungen, der Merkmale des Marktes sowie des Umfangs und der H\u00e4ufigkeit der Benutzung der Marke.<\/p>\nIm vorliegenden Fall werde die tats\u00e4chliche gesch\u00e4ftliche Verwertung der \u00e4lteren Marke Walzertraum nicht bestritten und auch eine gewisse Kontinuit\u00e4t ihrer Benutzung\u00a0sei\u00a0gegeben. Die Pr\u00fcfung der ernsthaften Benutzung einer \u00e4lteren Marke k\u00f6nne sich\u00a0jedoch nicht auf die blo\u00dfe Feststellung einer Benutzung der Marke im gesch\u00e4ftlichen Verkehr beschr\u00e4nken, da es sich dar\u00fcber hinaus um eine ernsthafte Benutzung im Sinne des Wortlauts von Art.\u00a043 Abs.\u00a02 der Verordnung Nr. 40\/94 handeln muss. Daher kann nicht jede nachgewiesene gesch\u00e4ftliche Verwertung automatisch als ernsthafte Benutzung der fraglichen Marke<\/strong> eingestuft werden.<\/p>\nDas Rechtsmittel der Reder Holding war daher insgesamt zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
EuGH-Urteil vom 17. Juli 2014, Rechtssache C\u2011141\/13\u00a0P: 2005 meldete die\u00a0Wedl & Hofmann GmbH aus Tirol beim HABM folgende Bildmarke f\u00fcr die Waren „Kaffee, l\u00f6slicher Kaffee, koffeinfreier Kaffee, Zucker“ als Gemeinschaftsmarke an: Die Reber Holding GmbH & Co. KGaus Bad Reichenhall erhob Widerspruch gegen die Eintragung und st\u00fctzte sich dabei auf ihre \u00e4ltere nationale […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[8,5],"tags":[869,134,870,872,246,871],"class_list":["post-1359","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu-rechtsprechung","category-markenrecht","tag-ernstahafte-benutzung","tag-eugh","tag-lokale-bedeutung","tag-markenfunktionen","tag-markenrecht-2","tag-walzertraum"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1359","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1359"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1359\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1373,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1359\/revisions\/1373"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1359"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1359"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1359"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}