{"id":1343,"date":"2014-07-15T15:10:44","date_gmt":"2014-07-15T15:10:44","guid":{"rendered":"http:\/\/media-law.at\/?p=1343"},"modified":"2014-08-26T13:11:58","modified_gmt":"2014-08-26T13:11:58","slug":"ogh-werbung-fuer-kfz-leasingvertraege-informationspflichten-ueber-kosten-fuer-moegliche-nebenleistungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/media-law.at\/?p=1343","title":{"rendered":"Werbung f\u00fcr KfZ-Leasingvertr\u00e4ge – Informationspflichten \u00fcber Kosten f\u00fcr m\u00f6gliche Nebenleistungen"},"content":{"rendered":"

OGH-Entscheidung vom 20.5.2014, 4 Ob 70\/14v<\/p>\n

Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n

Die Erstbeklagte bewarb im Anzeigenteil verschiedener\u00a0Tageszeitungen den Abschluss von PKW-Leasingvertr\u00e4gen mit diesem\u00a0Inserat:<\/p>\n

\"fasching\"<\/a><\/p>\n

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Die Zweitbeklagte bot\u00a0in Zusammenarbeit mit der Erstbeklagten Leasingfinanzierungen<\/strong> f\u00fcr die von der Erstbeklagten vertriebenen Fahrzeuge an. Die Leasingvertr\u00e4ge wurden\u00a0als \u201eRestwert-Leasing\u201c<\/strong> angeboten, wobei der Kunde bei Vertragsende den vereinbarten Restwert zu bezahlen\u00a0hat. Nach den allgemeinen Leasingbedingungen der Zweitbeklagten blieb\u00a0es ihr\u00a0–\u00a0abh\u00e4ngig von der Bonit\u00e4t des Kunden\u00a0–\u00a0vorbehalten, den Abschluss einer zu ihren Gunsten zu vinkulierenden Kaskoversicherung f\u00fcr die Dauer des Leasingvertrags zu fordern<\/strong>. Das Inserat enthielt keinen Hinweis auf diese m\u00f6glichen Mehrkosten<\/strong>.<\/p>\n

Die Arbeiterkammer klagte daraufhin auf Unterlassung.<\/p>\n

Entscheidung:<\/strong><\/p>\n

Das Erstgericht gab der Klage statt; das Berufungsgericht wies einen Teil des Begehrens ab. Der OGH stellte jedoch das erstinstanzliche Urteil wieder her:<\/p>\n

Die hier zur Diskussion stehenden Verbraucherleasingvertr\u00e4ge in der Variante Restwert-Leasing mit Einstehpflicht des Verbrauchers fallen unter die Bestimmung des \u00a7\u00a025\u00a0Abs\u00a01 VKrG, der f\u00fcr solche Vertr\u00e4ge\u00a0–\u00a0abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen\u00a0–\u00a0die Bestimmungen des zweiten Abschnitts des VKrG f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Zu pr\u00fcfen war daher die Frage, ob die beanstandeten Inserate Informationspflichten iSd\u00a0\u00a7\u00a05\u00a0Abs\u00a02\u00a0VKrG<\/strong> verletzten, weil darin ein Hinweis fehlt<\/strong>, dass die Beklagten berechtigt sind, den Leasingvertrag\u00a0–\u00a0je nach Bonit\u00e4t des Kunden\u00a0–\u00a0vom Abschluss einer zu ihren Gunsten zu vinkulierenden Kaskoversicherung f\u00fcr die Dauer des Leasingvertrags<\/strong> abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n

Der Wortlaut des \u00a7\u00a05 Abs\u00a02 VKrG schr\u00e4nkt die Pflicht des Unternehmers, in der Werbung auf Kosten einer Nebenleistung hinzuweisen, nicht auf den Fall ein, dass diese Nebenleistung ausnahmslos bei jedem Vertragsabschluss zu erbringen ist. Normzweck des \u00a7\u00a05 VKrG<\/strong> ist es jedoch, dem Verbraucher schon in der Phase der Gesch\u00e4ftsanbahnung vor Augen zu f\u00fchren, mit welchen Belastungen<\/strong> er bei Eingehung des beworbenen Produkts zu rechnen hat und ihn derart in die Lage zu versetzen, verschiedene Angebote miteinander zu vergleichen. Dem Verbraucher soll erm\u00f6glicht werden, die Konditionen des Anbieters und damit die von ihm zu tragende Gesamtbelastung vollst\u00e4ndig zu \u00fcberschauen. Dieser Normzweck verlangt Transparenz in der Darstellung der Kostenbelastung auch f\u00fcr solche Nebenleistungen, die nicht ausnahmslos jeden<\/span> Vertragspartner treffen, sondern deren Erfordernis nur im Einzelfall gegeben ist.<\/strong>\u00a0 Diese zur Erreichung des Normzwecks gebotene Auslegung des \u00a7\u00a05 Abs\u00a02 VKrG ist dem Unternehmer auch weder unm\u00f6glich noch unzumutbar. Er muss n\u00e4mlich weder Einzelheiten seiner eigenen Bonit\u00e4tsrichtlinien noch jene s\u00e4mtlicher Mitbewerber \u201eersch\u00f6pfend\u201c offenlegen, da ein schlichter Hinweis auf Art und Umfang der erforderlichen Nebenleistung \u201eabh\u00e4ngig von der Bonit\u00e4t des Kunden\u201c ausreichend transparent w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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