OGH-Entscheidung vom 20.5.2014, 4 Ob 42\/14a<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Streitparteien im vorliegenden Verfahren sind zwei Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen.<\/strong> Auf einem unmittelbar an das Betriebsgel\u00e4nde des einen Herstellers (der gef\u00e4hrdeten Partei) angrenzenden Grundst\u00fcck wurde\u00a0ein Fahnenmast<\/strong> errichtet und dort\u00a0eine Fahne mit der Aufschrift \u201e[Name der Mitbewerberin] Feuerwehrfahrzeuge<\/em>\u201c aufgeh\u00e4ngt. Diese Fahne konnte\u00a0f\u00fcr zufahrende Personen aus beiden Richtungen wahrgenommen werden, ebenso von einem auf der gegen\u00fcberliegenden Stra\u00dfenseite gelegenen und von der gef\u00e4hrdeten Partei verwendeten Parkplatz.<\/p>\n Die gef\u00e4hrdete Partei beantragte daraufhin die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung, wonach es die Mitbewerberin (zusammengefasst)\u00a0zu unterlassen\u00a0habe,\u00a0mit einer Fahne Kunden- und Interessentenstr\u00f6me<\/strong> der gef\u00e4hrdeten Partei umzuleiten.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Erst- und Rekursgericht wiesen den Antrag ab. Der OGH best\u00e4tigte die Entscheidungen der Vorinstanzen:<\/p>\n Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung zu \u00a7\u00a01 UWG vor<\/strong> der UWG-Novelle\u00a02007 war das planm\u00e4\u00dfige Verteilen von Werbezetteln<\/span> vor dem Gesch\u00e4ft eines Konkurrenten in der Absicht, diesem Kunden auszuspannen, sittenwidrig. Planm\u00e4\u00dfigkeit des Handelns<\/strong> erforderte danach das Hinzutreten eines subjektiven Unrechtselements<\/strong>, das in der Regel in der Absicht besteht, den Gesch\u00e4ftsbetrieb des Mitbewerbers durch eine gezielte Ma\u00dfnahme zu beeintr\u00e4chtigen und zu sch\u00e4digen.<\/p>\n Auch nach<\/strong> der UWG-Novelle 2007 ist dem Grundsatz zu folgen, dass es\u00a0zum Wesen des freien Wettbewerbs <\/strong>geh\u00f6rt, durch ein attraktiveres Angebot zielbewusst in den Kundenkreis von Konkurrenten einzudringen. Das Ausspannen von Kunden eines Mitbewerbers ist daher nicht schon an sich wettbewerbswidrig. Niemand hat Anspruch auf die Wahrung seiner Position.<\/strong> Nur die Art und Weise, wie die Beeintr\u00e4chtigung des Mitbewerbers geschieht, kann eine Wettbewerbshandlung unzul\u00e4ssig machen. Nur bei Hinzutreten besonderer Umst\u00e4nde<\/strong>, die den Leistungswettbewerb zum Behinderungswettbewerb<\/strong> machen, seien Ma\u00dfnahmen unlauter. Soweit kein gezieltes Abfangen<\/strong> von Kunden vorliegt, ist Werbung in unmittelbarer N\u00e4he des Gesch\u00e4fts eines Mitbewerbers zul\u00e4ssig.<\/p>\n Zusammengefasst kam der OGH daher zu dem Ergebnis, dass Werbema\u00dfnahmen in r\u00e4umlicher N\u00e4he zu Mitbewerbern lauterkeitsrechtlich zul\u00e4ssig sind, wenn sie den angesprochenen Verkehrskreisen eine ruhige, von jeder \u00dcbereilung freie vergleichende Pr\u00fcfung<\/strong> der beiden Leistungsangebote erm\u00f6glichen und\u00a0sie weder in ihrer Bewegungsfreiheit noch psychisch oder physisch am Leistungsvergleich gehindert<\/strong> werden. Mitbewerber d\u00fcrfen weder durch gezieltes Abfangen von Interessenten gesch\u00e4digt,\u00a0noch daran gehindert werden, ihre eigenen Angebote in einem sachlichen Leistungsvergleich ungest\u00f6rt zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 20.5.2014, 4 Ob 42\/14a Sachverhalt: Die Streitparteien im vorliegenden Verfahren sind zwei Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen. Auf einem unmittelbar an das Betriebsgel\u00e4nde des einen Herstellers (der gef\u00e4hrdeten Partei) angrenzenden Grundst\u00fcck wurde\u00a0ein Fahnenmast errichtet und dort\u00a0eine Fahne mit der Aufschrift \u201e[Name der Mitbewerberin] Feuerwehrfahrzeuge\u201c aufgeh\u00e4ngt. 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