![\"mytaxi\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2014\/06\/mytaxi.jpg\")
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Die Rechtsabteilung des \u00d6sterreichischen Patentamts befand die Marke f\u00fcr die in Rede stehenden Dienstleistungen zu wenig\u00a0kennzeichnungskr\u00e4ftig und auch die\u00a0grafischen Bestandteile w\u00fcrden zu einer Unterscheidungskraft nichts beitragen<\/strong>. \u00a0Die beteiligten Verkehrskreise (Verbraucher, kommerzielle Kunden) w\u00fcrden\u00a0daher das angemeldete Zeichen nur als Hinweis auffassen, dass die so bezeichneten Dienstleistungen unmittelbar mit Taxis in Zusammenhang st\u00fcnden und individuell an Kundenw\u00fcnsche angepasst<\/strong> seien. Das Zeichen sei daher gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG wegen fehlender Unterscheidungskraft ohne Nachweis der Verkehrsgeltung von einer Registrierung als Marke ausgeschlossen.<\/p>\n Die Rechtsmittelabteilung des \u00d6sterreichischen Patentamts wies die dagegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin ab. Die Anmelderin erhob daraufhin Revisionsrekurs an den\u00a0OGH.<\/p>\n Der OGH wiederholte in seiner Entscheidung seine bisherige Rsp zur Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft von Marken und \u00e4nderte die Entscheidung des \u00d6sterreichischen Patentamts dahingehend ab, dass die Markenanmeldung nur hinsichtlich der Dienstleistungen aus Klasse 38 abgewiesen<\/strong> wurde (konkret: Telefonvermittlung im Rahmen eines Call Centers, n\u00e4mlich \u00dcbermittlung von Telefonanrufen zur Taxivermittlung).<\/p>\n Hinsichtlich dieser Dienstleistungen ist\u00a0zu erwarten, dass die Marke\u00a0vom Publikum – das insoweit \u00fcber ausreichende Englischkenntnisse verf\u00fcgt – ohne weitere \u00dcberlegungen und gedankliche Zwischenschritte ausschlie\u00dflich als beschreibender Hinweis auf die damit bezeichnete Dienstleistung<\/strong> (Hilfestellung beim Auffinden eines freien Taxis) verstanden wird. An diesem zu erwartenden Verst\u00e4ndnis der angesprochenen Verkehrskreise \u00e4ndert auch der grafische Anteil der Wortbildmarke nichts. Dieser bestimmt n\u00e4mlich den Gesamteindruck der Marke nicht entscheidend mit, da er sich in der Verwendung g\u00e4ngiger Buchstabentypen<\/strong> ersch\u00f6pft und damit gegen\u00fcber dem Wortbestandteil der Marke v\u00f6llig in den Hintergrund tritt. Auf diese Weise vermag die Grafik keine eigenst\u00e4ndige Unterscheidungskraft<\/strong> zu bewirken.<\/p>\n Im Gegensatz zu einem vor dem Handelsgericht Wien gef\u00fchrten Verfahren ist hier wesentlich, dass es dort um das Produkt \u201eAnwender-Software f\u00fcr Mobiltelefone<\/span>\u201c (eine App) ging und f\u00fcr diese das (\u00fcbersetzt lautende) Zeichen \u201emein Taxi\u201c nicht glatt beschreibend ist, weil es vielschichtig ist und etwa auch auf ein Computerspiel oder eine Datensammlung zu Taxiunternehmen hindeuten k\u00f6nnte.<\/p>\n Letztendlich wurde daher der Beschwerde betreffend die Dienstleistungen der Klasse\u00a041 (Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen zur Unterhaltung) und der Klasse\u00a035 (Werbung, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, Unternehmensverwaltung, B\u00fcroarbeiten) Folge gegeben, da das angemeldete Zeichen vom Publikum nicht unmittelbar gedanklich mit der Art, Natur oder Beschaffenheit von Unterhaltungsveranstaltungen oder den in Klasse\u00a035 genannten Dienstleistungen in Verbindung gebracht wird und daher keinen beschreibenden Inhalt aufweist.<\/p>\n \n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 23.4.2014, 4 Ob 49\/14f Im Mai 2011 beantragte die Anmelderin die Registrierung einer Wortbildmarke f\u00fcr Dienstleistungen aus den Klassen 35, 38 und 41 beim \u00d6sterreichischen Patentamt. Die Marke hat folgendes Aussehen: Die Rechtsabteilung des \u00d6sterreichischen Patentamts befand die Marke f\u00fcr die in Rede stehenden Dienstleistungen zu wenig\u00a0kennzeichnungskr\u00e4ftig und auch die\u00a0grafischen Bestandteile w\u00fcrden […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[622,809,810,215,245,246,808,277,711,807,737,378],"class_list":["post-1266","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht","tag-beschreibende-marke","tag-beschreibender-hinweis","tag-glatt-beschreibend","tag-kennzeichnungskraft","tag-marke","tag-markenrecht-2","tag-my-taxi","tag-ogh","tag-oepa","tag-oesterreichische-marke","tag-oesterreichisches-patentamt","tag-unterscheidungskraft"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1266","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1266"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1266\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1274,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1266\/revisions\/1274"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1266"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1266"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1266"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}