EuGH Urteil vom 5.6.2014, Rechtssache C-360\/12<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Coty Germany GmbH aus Deutschland produziert\u00a0Parf\u00fcm- und Kosmetikerzeugnisse. Sie ist Inhaberin einer\u00a0f\u00fcr Parf\u00fcmeriewaren eingetragenen dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke<\/strong> in Form eines Flakons.<\/strong>\u00a0In solchen\u00a0Flakons vertreibt sie das Damenparf\u00fcm \u201eDavidoff Cool Water Woman<\/em>\u201c.<\/p>\n First Note, eine Gesellschaft mit Sitz in Belgien, ist im Parf\u00fcmgro\u00dfhandel t\u00e4tig. Im Januar 2007 verkaufte sie das Parf\u00fcm \u201eBlue Safe for Women\u201c an Stefan P.\u00a0Warenhandel mit Sitz in Deutschland. Stefan P. holte die Waren bei First Note in Belgien ab\u00a0und verkaufte sie danach in Deutschland weiter.<\/p>\n Coty Germany erhob Klage gegen First Note und machte Anspr\u00fcche aus einer Markenrechtsverletzung, unzul\u00e4ssiger vergleichender Werbung und unlauterer\u00a0Nachahmung<\/strong> geltend.\u00a0Die Klage wurde in erster und zweiter Instanz zur\u00fcckgewiesen. Das Berufungsgericht gelangte zu dem Ergebnis, dass es an der internationalen Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichte fehle<\/strong>. Coty Germany legte daraufhin Revision beim deutschen BGH Revision\u00a0ein.<\/p>\n Vorlagefragen:<\/strong><\/p>\n Der BGH entschloss sich, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH (zusammengefasst) die Fragen\u00a0 zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob<\/p>\n 1. die GemeinschaftsmarkenVO (konkret: Art.\u00a093 Abs.\u00a05 der Verordnung Nr.\u00a040\/94) dahingehend auszulegen ist, dass bei Nachahmung von Waren in einem Mitgliedsstaat und folgendem Weiterverkauf der nachgeahmten Ware in einem anderen Mitgliedsstaat, die Gerichte des letzteren Landes f\u00fcr die Markenrechtsverletzung zust\u00e4ndig sind; und<\/p>\n 2. ob Art.\u00a05 Nr. 3 der EuGVVO (Verordnung Nr.\u00a044\/2001) dahingehend auszulegen ist, dass bei einem Versto\u00df gegen das Lauterkeitsrecht (UWG) eines Landes, die Gerichte ebendieses Landes zust\u00e4ndig sind, auch wenn\u00a0 der mutma\u00dfliche T\u00e4ter in einem anderen Mitgliedstaat ans\u00e4ssig ist und die behauptete unerlaubte Handlung dort vorgenommen wurde.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die erste Frage beantwortete der EuGH dahingehend, dass\u00a0bei einer Markenrechtsverletzung die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit\u00a0nur zugunsten der Gemeinschaftsmarkengerichte des Mitgliedstaats<\/strong> begr\u00fcndet werden kann, in dem der Beklagte die unerlaubte Handlung begangen<\/strong> hat. Gegen den urspr\u00fcnglichen Verk\u00e4ufer\u00a0l\u00e4sst sich im Fall im Fall eines Verkaufs und einer Lieferung einer nachgeahmten Ware in einem Mitgliedstaat keine gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit herleiten, wenn die Ware anschlie\u00dfend durch den Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat weiterverkauft wird, wo der\u00a0urspr\u00fcnglichen Verk\u00e4ufer selbst keine Handlung vorgenommen hat.<\/p>\n Wenn das Klagebegehren\u00a0auf einen Versto\u00df gegen das innerstaatliche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb<\/strong> gest\u00fctzt wird, kommt Art.\u00a05 Nr. 3 EuGVVO zur Anwendung um festzustellen, ob das angerufene Gericht zust\u00e4ndig ist. Die zweite Vorlagefrage beantwortete der EuGH dahingehend, dass\u00a0unter Umst\u00e4nden wie denen des Ausgangsverfahrens, ein Rechtsstreit vor die deutschen Gerichte gebracht werden kann, sofern die in einem anderen Mitgliedstaat begangene Tat einen Schaden im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des angerufenen Gerichts verursacht hat oder zu verursachen droht.\u00a0<\/strong>Im Fall der Behauptung einer unzul\u00e4ssigen vergleichenden Werbung oder einer unlauteren Nachahmung eines durch eine Gemeinschaftsmarke gesch\u00fctzten Zeichens l\u00e4sst sich die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber eine auf das besagte nationale Gesetz gest\u00fctzte Haftungsklage gegen eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat ans\u00e4ssig ist und dort eine Handlung vorgenommen haben soll, die im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des angerufenen Gerichts einen Schaden verursacht hat oder zu verursachen droht, kraft des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs<\/strong> herleiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH Urteil vom 5.6.2014, Rechtssache C-360\/12 Sachverhalt: Die Coty Germany GmbH aus Deutschland produziert\u00a0Parf\u00fcm- und Kosmetikerzeugnisse. 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